Agent Provocateur (15.01.2022)
Die GesprĂ€chsversuche dieser Woche zwischen den USA und Russland durch die Stellvertretende US-AuĂenministerin, Wendy Sherma, und einen der pöbelhaft auftretenden Stellvertreter Lawrows, Sergej Rjabkow, in Genf , im wiederbelebten NATO-Russlandrat in BrĂŒssel und im Rahmen eines Treffens der OSZE in Wien haben zu keinen konkreten Ergebnissen gefĂŒhrt, keine Entspannung der aggressiven Kriegstreiberei des Neo-Stalinisten Putin erbracht, aber doch hoffentlich der westlichen Welt deutlich vor Augen gefĂŒhrt, welche Ziele Putin mit seiner erpresserischen Politik verfolgt. Putin hat sich vom Partner ĂŒber den Gegner zu einem Feind der westlichen Wertegemeinschaft entwickelt. ER ist im wahrsten Sinne des Begriffs ein Agent Provocateur der schlimmeren Art!
Putin will die euro-asiatische Welt wieder in InteressenssphĂ€ren aufgliedern, mit dem GroĂteil der ehemaligen Sowjetunion als Putin-EinflusssphĂ€re! Und die Garantien, die Putin widersinnig von der NATO fordert, sind bereits in der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 garantiert, denn dort ist festgeschrieben, dass die territoriale und politische UnabhĂ€ngigkeit eines souverĂ€nen Staates unverletzlich sind – das gilt auch fĂŒr Russland! Putin hat die Auflösung der Sowjetunion noch nicht verschmerzt, Putin hat Russland zu einer Wirtschaftsmacht in der GröĂenordnung Italiens heruntergewirtschaftet und steht innenpolitisch erheblich unter Druck, und dem kleinen Putin gefĂ€llt es nicht, dass er im Vergleich mit den USA und China als Regionalmacht einzuordnen ist. DarĂŒber hinaus verweigert Putin die Aufarbeitung der Verbrechen der Stalinherrschaft und hat auch deswegen die Organisation âMemorial“ verbieten lassen. Als echter âNeo-Stalinist“ lĂ€sst er die Verherrlichung des bekannten Schwerverbrechers Stalin in Russland wieder zu. Diese eindeutig anti-demokratische, aggressive und gegen den Westen gerichtete Politik mĂŒsste eigentlich die deutschen links/rot/grĂŒnen âPutin-Versteher“ und “Putin-Pudel“, die Putin mit dem geldgierigen âPutin-Lakaien“ Schröder zusammen fĂŒr einen âlupenreinen Demokraten“ halten, eines Besseren belehrt haben! Als liberal-konservativer politischer Beobachter bin ich aus Erfahrung allerdings skeptisch, dass Politiker - wie der windelweiche, lavierende und fĂŒhrungsschwache Scholz - bereit und in der Lage sein werden, der politischen RealitĂ€t ins Auge zu schauen, sie zu verstehen und entsprechend zu handeln! Putin hat sich ĂŒber lange Jahre durch Handel nicht positiv gewandelt, Putin will auch ĂŒberhaupt nicht verhandeln, er will provokativ und aggressiv Forderungen stellen und tritt als politischer Erpresser auf – dieser Putin versteht nur politisch klare Kante!
Und nun legt Russland noch nach. Bei seiner Januar-Pressekonferenz fordert der russische AuĂenminister und WadenbeiĂer Putins, Lawrow, von den Vereinigten Staaten und der NATO, âschriftliche Antworten“ auf ultimative Forderungen nach âSicherheitsgarantien“. Man erwarte âauf jeden unserer Punkte eine Reaktion“ samt BegrĂŒndung und möglichen GegenvorschlĂ€gen. Nach Erhalt der Antworten werde klar, âob es Sinn ergibt, die Verhandlungen zu erneuern“, sagte Lawrow. Wenn man also zu offenen, kontroversen GesprĂ€chen nicht fĂ€hig ist, wenn man Argumente des Gegners in GesprĂ€chen nicht kontern kann, muss man sich die âfeindlichen“ BegrĂŒndungen und möglichen GegenvorschlĂ€ge schriftlich âvorlegen“ lassen. Russland will nicht verhandeln und weiĂ genau, dass der Westen diese Forderungen nicht erfĂŒllen kann und wird. Denn den absurden Putin-Forderungen zu entsprechen, kĂ€me einer Selbstaufgabe der NATO und einem RĂŒckzug der USA aus Europa gleich.
Der NATO-GeneralsekretĂ€r hat deswegen deutlich und unmissverstĂ€ndlich erklĂ€rt, dass das transatlantische MilitĂ€rbĂŒndnis die Ukraine auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft weiter unterstĂŒtzen wird. Kiew sei souverĂ€n und habe freie BĂŒndniswahl und das Recht, sich zu verteidigen - die NATO werde der ukrainischen Regierung dabei helfen. Stoltenberg bekrĂ€ftigte auĂerdem, dass ein möglicher russischer Angriff auf die Ukraine einen sehr hohen Preis hĂ€tte. Und einen Verzicht auf jede NATO-Erweiterung und jede militĂ€rische AktivitĂ€t in Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien werde es nicht geben, denn die NATO unterstĂŒtze die souverĂ€nen NATO-Mitglieder, die sich durch Russland bedroht sehen weiterhin.
Auch die stellvertretende US-AuĂenministerin, Wendy Sherma, hat die weitere UnterstĂŒtzung der Ukraine bekrĂ€ftigt und zum Ausdruck gebracht, dass ĂŒber die Zukunft souverĂ€ner Staaten nicht ĂŒber deren Köpfe verhandelt werden kann und dass bei Fragen ĂŒber Krieg und Frieden in Europa die EuropĂ€ische Union zu beteiligen ist. Auch die USA haben mit scharfen Sanktionen gedroht.
Die EU hat zurecht beklagt, dass sie bei den GesprĂ€chen zwischen den USA und Russland nicht eingebunden war. Aber die EU hatte natĂŒrlich ausreichend Gelegenheit sich ĂŒber die 28 europĂ€ischen NATO-Mitglieder einzubringen und sie war natĂŒrlich im Rahmen der OSZE-GesprĂ€che eingebunden. Putin ist aber an Verhandlungen mit der EU nicht wirklich interessiert, weil er die EU als Gegner nicht ernst nimmt. Umso wichtiger ist es, dass die EU noch enger mit der NATO als handlungsfĂ€higes Team vernetzter AuĂen- und Sicherheitspolitik zusammenarbeitet!
Und die NATO hat in Brest sowohl ein Treffen der EU-Verteidigungsminister als auch der EU-AuĂenminister abgehalten. Die BeschlĂŒsse ĂŒber technische UnterstĂŒtzungen der Ukraine bei russischen Aggressionen und ĂŒber deutlich verschĂ€rfte Wirtschafts- und Finanzsanktionen wurden einstimmig gefasst – eine wirkliche Seltenheit in der zerstrittenen und gespaltenen Union. Da kann man nur hoffen, dass solche Signale von âpolitisch klarer Kante“ nicht schnell wieder zerbröseln!
Der Westen setzt auf weiteren Dialog und auf mögliche Deeskalation. Dazu will man ggf. ĂŒber RĂŒstungsbegrenzungen z.B. von Mittelstreckenraketen und auch ĂŒber die Wiederbelebung von âOpen Skies“ reden, auch um die verschlammten âGesprĂ€chskanĂ€le“ offenzuhalten – der Ausgang der BemĂŒhungen ist offen.
Ein Krieg in Europa wird aber wohl zu verhindern sein, denn Putin weiĂ natĂŒrlich besser als alle anderen, dass Russland einen gröĂeren militĂ€rischen Konflikt, der nicht drei Tage, sondern vielleicht drei Wochen oder drei Monate oder lĂ€nger andauern wĂŒrde, ökonomisch nicht durchhĂ€lt. Wenn der Westen âpolitisch klare Kante“ gemeinsam durchhĂ€lt, wird Putin erkennen, dass er sich im Netz seiner roten Linien verheddert hat und er wird versuchen, propaganda- und lĂŒgengestĂŒtzt möglichst ohne zu groĂen Gesichtsverlust aus der Misere herauszukommen. Dabei sollte der Westen diplomatisch behilflich sein, ohne die eigenen Prinzipien und GrundsĂ€tze zu verletzen!
FĂŒr Europa und die transatlantische Verteidigungsgemeinschaft ist es grundlegend und wichtig, dass das Selbstbestimmungsrecht souverĂ€ner Staaten ĂŒber ihr Schicksal und ihre Zukunft nicht verhandelbar ist. Das hat der lupenreine Kommunist und Autokrat Putin, der die ehemaligen Sowjetrepubliken immer noch fĂŒr abhĂ€ngige Vasallenstaaten hĂ€lt, noch nicht verstanden. Wir sollten weiter versuchen, ihm das am Beispiel der SouverĂ€nitĂ€t von Schweden und Finnland deutlich zu machen. Russland strebt die fortdauernde âNeutralitĂ€t“ der beiden Staaten an. Schweden und Finnland haben als Reaktion auf die völkerrechtswidrigen russischen Forderungen bekrĂ€ftigt, dass sie sich die Option eines Beitritts zur NATO offenhalten. Und schon jetzt stimmen sich Finnland und Schweden mit der NATO eng ab und haben als Reaktion auf die Krim-Annexion mit dem BĂŒndnis VertrĂ€ge abgeschlossen, die es der NATO erlauben, Truppen auf ihren Gebieten zu stationieren. Diese RealitĂ€ten sollte Putin zur Kenntnis nehmen und berĂŒcksichtigen.
Vielleicht kann ja der Besuch der deutschen AuĂenministerin am kommenden Dienstag in Moskau zur weiteren AufklĂ€rung ĂŒber die gemeinsame Haltung der NATO und der EU gegenĂŒber der aggressiven Kriegstreiberei und Erpressung Russlands beitragen und dem autokratischen Regionalmachthaber klarmachen, dass sich seine völkerrechtswidrigen Machenschaften gegenĂŒber der Ukraine seit der Annexion der Krim 2014 nicht mit der Freischaltung von Nordstream 2 in Einklang bringen lassen! Da wird Frau Baerbock die ehrlichere und europĂ€ischere GesprĂ€chspartnerin sein als die auĂenpolitische Lusche Scholz!
(15.01.2022)
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