Hans-Heinrich Dieter

Zum Wohle des deutschen Volkes   (30.09.2018)

 

Die oberschlauen Hauptstadtjournalisten waren geschockt! Obwohl die Kanzlerin sich – ungewöhnlich emotional – für die Wiederwahl von Volker Kauder stark gemacht und auch CSU-Pateichef Seehofer sowie der CDU-Wahlkämpfer Bouffier sich für Kauder eingesetzt hatten, wurde Ralph Brinkhaus mit deutlicher Mehrheit zum neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Das hatte keiner der Damen und Herren Journalisten „auf dem Schirm“, weil sie vor lauter Schönkommentieren des Regierungshandelns die Realität aus dem Auge verloren und natürlich keine Zeit für Recherche und Hintergrundgespräche mit „normalen“ Politikern haben.

Dabei war nach den GroKo-Querelen und vor der Wahl von Brinkhaus der Autoritätsverlust der Kanzlerin doch schon offensichtlich. Nicht ohne Grund hat sich eine WerteUnion aus konservativen CDU-Politikern gegründet, die mit der links-grün-mutierten Mainstreampolitik der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin nicht mehr zufrieden sind. Die CDU verliert an Umfragewerten, die GroKo käme jetzt auf unter 50 Prozent der Stimmen, und die Kanzlerin hat in Umfragen 12 Punkte verloren und kommt damit auf 46 Prozent, den schlechtesten Wert seit August 2011. Und die AfD überholt die SPD. Die Menetekel leuchten deutlich an den Wänden.

Die Kanzlerin hat mit der unabgestimmten und völlig unorganisierten Energiewende dem wirtschaftlichen Wohl der Bürger geschadet und in der Flüchtlingskrise ohne Parlamentsentscheidung und gegen die Richtlinien der EU die Grenzen geöffnet, staatlichen Kontrollverlust verursacht und die deutsche Bevölkerung sowie die Europäische Union gespalten. Und da wundert sich unsere gefühlsarme Kanzlerin über die Unzufriedenheit großer Teile der deutschen Bevölkerung und verkennt, dass diese Unzufriedenheit sich bis weit in die Mittelschicht und in die Reihen der politisch Gebildeten ausbreitet.

Der Vertrauensverlust ist groß und die politische Lage ist prekär! Deswegen sollte die Kanzlerin endlich einmal versuchen, ihrem Amtseid gerecht zu werden. Bei diesem Eid ist nicht der Satz wichtig: „So wahr mir Gott helfe!“ Wichtig ist das Versprechen, „Die Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ zu wollen!

Dazu ist es wichtig, dass die Parteien der GroKo die oft peinlichen, internen - ausschließlich am jeweiligen Parteiwohl bzw. am Ego orientierten - Streitigkeiten beilegen und zu einer am Wohle des deutschen Volkes orientierten Politik zurückfinden. Die Beendigung des Dieselskandals im Sinne der betrogenen Bürger könnte da ein guter Anfang sein. Neuwahlen müssen derzeit möglichst verhindert werden, da die AfD wahrscheinlich deutlich dazugewinnen würde und sehr fragile, politisch nur schwer zu vereinbarende Mehrheits-Verhältnisse dann die Bildung einer handlungsfähigen Regierungskoalition nahezu unmöglich machen würden.

Die Bürger wollen aber kein alternativloses „weiter so!“, sondern eine bessere und erfolgreichere Politik. Eine bessere Politik ist auf Dauer nur mit unverbrauchtem und vertrauenswürdigem Personal - das neue Ideen hat und Konzepte entwickeln kann - zu gewährleisten. Deswegen sollte die Kanzlerin die Größe haben, auf eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzende zu verzichten und zusammen mit CDU und CSU einen Kanzlerkandidaten oder auch eine Kanzlerkandidatin für 2021 aufbauen. Dazu sollte die Kanzlerin die WerteUnion als eine konservative und wirtschaftsliberale Mitgliederinitiative der CDU/CSU anerkennen und in die Weiterentwicklung der CDU einbinden. Wenn sich die CDU dann auch an Vorstellungen der WerteUnion orientiert und einen glaubwürdigen Kanzlerkandidaten hat, würde auch ich diese Partei nach langen Jahren wieder wählen können. Eine erneuerte CDU mit einem erneuerten werte-konservativen und wirtschaftsliberalen Programm und überzeugenden Politikern, die auch die politische Auseinandersetzung mit der AfD nicht scheuen, wird rechtsradikale Entwicklungen einhegen können und auch darum muss es uns zum Wohle des deutschen Volkes gehen! Bürger mit gesundem und politischem Menschenverstand werden es einer solchen CDU/CSU an den Wahlurnen danken!

Und die Kanzlerin könnte das Wohl des deutschen Volkes auch mehren, wenn sie möglichst bald eine neue Verteidigungsministerin oder auch einen neuen Verteidigungsminister ernennt. Verteidigungsministerin von der Leyen reiht sich prominent in die Schar erfolgloser Verteidigungsminister ein. Ihre vollmundig angekündigten Trendwenden Personal, Material und Finanzen sind nur höchst eingeschränkt, wenn überhaupt, erfolgreich und werden die Bundeswehr viel zu langsam aus der Rolle eines „Sanierungsfalls“ befreien. Der Verpflichtung von dringend benötigtem, qualifiziertem Personal hat von der Leyen durch die pauschale öffentliche Verunglimpfung der Soldaten der Bundeswehr massiv geschadet. Das Vertrauen der Soldaten hat sie ohnehin verloren. Die Trendwenden Material und Finanzen behindert von der Leyen durch unzureichende Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Nun baut sich ein Skandal um die wiederrechtliche oder regelwidrige Verpflichtung von überteurem Beratungspersonal durch die Ministerin und ihre ehemalige Staatssekretärin Suder auf. Teile der Opposition haben bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert, um Fälle möglicher, gravierender Korruption aufzuklären. Damit gibt von der Leyen der SPD eine Steilvorlage, die immer behauptet, dass die Bundeswehr zunächst einmal den Nachweis erbringen muss, dass sie das Geld vernünftig ausgibt, bevor mehr Geld verfügbar gemacht wird. Mit dieser schwachen „Ankündigungsministerin“ wird die Bundeswehr den Finanzbedarf zur Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit in der von der NATO geforderten Qualität nicht gedeckt bekommen. Mit einer auf Dauer nicht einsatzfähigen Bundeswehr wird Deutschland in der NATO und in der EU weiter an Vertrauen verlieren, zum erheblichen Nachteil für die Sicherheit der deutschen Bevölkerung. Mit einer neuen politischen Leitung des Verteidigungsministeriums könnte die Kanzlerin auch das Wohl der deutschen Staatsbürger in Uniform erheblich mehren!

(30.09.2018)

 

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