Hans-Heinrich Dieter

Ziemlich peinlich!

Die deutsche Bundespolitik hat bisher in der Flüchtlingskrise versagt. Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem naiven Willkommensgehabe und mit ihren Einladungsgesten vorgegaukelt, dass Deutschland jeden Flüchtling aufnehmen kann und wird. Die massiven negativen gesellschaftlichen und sozialen Auswirkungen sind ihr inzwischen bekannt, sie hat aber zu wenig Größe und Souveränität, um ihre politischen Fehler einzugestehen und die Politik zu ändern. Sie kommt den Kritikern in Trippelschritten entgegen und verzögert so mögliche Problemlösungen. Man kann ihre platten und zu einfachen Sprüche inzwischen kaum noch hören. Die SPD laviert, der Parteivorsitzende hält sich zurück und lässt die eher sozialistischen Kettenhunde Fahimi, Stegner und gelegentlich Oppermann bellen. Die Grünen gefallen sich weiterhin in tumber Multikulti-Rhetorik sowie Gutmenschen-Sprech und den Linken ist es ganz recht, wenn in Deutschland Recht und Ordnung nicht mehr funktionieren und chaotische Zustände Platz greifen, denn die wollen ja die bundesrepublikanische Ordnung ohnehin überwinden.

Wenn in Deutschland derart „die Hütte brennt“ hält die Kanzlerin an ihrer Reiseplanung nach China fest, denn das ist ja auch ein wichtiger Termin im Interesse unserer Volkswirtschaft. Was der SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel gleichzeitig in Moskau vorhatte, ist an greifbaren Ergebnissen bisher noch nicht zu messen. Die Kanzlerin vertritt er dort sicher nicht, denn obwohl er ziemlich korpulent ist, fehlt ihm dafür bisher die Statur. Den Außenminister vertritt er dort auch nicht, denn das ist nicht sein Amt und er hat auch nicht die dafür erforderlichen Fähigkeiten. Wir erinnern uns da an das peinliche Ukraine-Syrien-Junktim Gabriels, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben, weil Putin jetzt in Syrien militärisch eingreift und vermeintlich den IS bekämpfen will. Ob der Wirtschaftsminister Gabriel Konkretes für die deutschen Unternehmer herausholen konnte, ist nicht bekannt geworden. Offensichtlich eifert Gabriel Putinjünger und Gazprom-Lobbyist Schröder nach und gab sich in Moskau einmal mehr kompromissbereit gegenüber Putin und brachte zum Ausdruck, dass er die EU-Sanktionen gerne früher gelockert sähe. Dabei betont er immer wieder, dass es sich bei solchen Aussagen um seine private Meinung handelt.

Wenn sich Gabriel bei seinem unwürdig kratzfüßigen Hofierungsbesuch gegenüber dem EU-Gegner Putin hauptsächlich als Privatmann äußert, dann sollte man den SPD-Chef auffordern, seinen privaten Besuch auch privat zu finanzieren. Putin hingegen gefällt dieser aus deutscher Sicht unwichtige Besuch trotzdem, denn die russische Propaganda schlägt aus allem, was das russische Abseits aufbricht, gerne Kapital: „Die Reise zeigt den Willen der Führung in Berlin, die Beziehungen in einigen Bereichen zu normalisieren”.

Der Besuch Gabriels in Moskau ist aber nicht nur vom nutzbaren Ergebnis her für Deutschland unwichtig, er ist sogar schädlich für die deutsche und europäische Politik. Vor Journalisten wiederholte Gabriel seinen umstrittenen Vorschlag, die Sanktionen gegen Russland schrittweise aufzuheben, schon bevor das Minsker Abkommen zur Ukraine vollständig umgesetzt ist. Damit bringt er sich in einen deutlichen Gegensatz zur politischen Haltung der deutschen Kanzlerin und er bringt sich in Gegensatz zu Beschlüssen der Europäischen Union, die festlegen, dass Sanktionen erst nach vollständiger Erfüllung des Abkommens von Minsk gelockert werden können.

Gleichzeitig bringt Gabriel die deutsche Politik in Misskredit, weil Europa und der Welt deutlich wird, dass nicht nur die Europäische Union bis zur Unfähigkeit zerstritten ist, sondern auch die große Koalition in Deutschland nicht funktioniert. Kanzlerin Merkel sollte daher gegenüber Gabriel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und dafür sorgen, dass Deutschland in wichtigen politischen Fragen nach außen eine Meinung vertritt. Nicht zuletzt schadet sich Gabriel aber auch selbst, denn er macht sehr deutlich, dass er unfähig ist, politische Realitäten zu erkennen und politisch zu berücksichtigen. Gabriel erkennt nicht, dass Putin kein Interesse an einer Partnerschaft mit der westlichen Welt und mit der EU hat, sondern die Schwächen und die Zerstrittenheit der EU nutzt, uns - genau wie die Türkei - in der Flüchtlingskrise erpresst, mit seinem Bombardement auch gemäßigter Rebellen in Syrien die Flüchtlingsströme verstärkt und zur weiteren Destabilisierung Europas beiträgt. Mit Russland muss man natürlich im Gespräch bleiben, wenn Krisen zu bewältigen sind. Dafür gibt es Formate zuständiger Politiker. Halbprivate Kuschelbesuche sind da eher kontraproduktiv.

Und dieser Politiker will Kanzler werden! Beruhigend ist, dass nicht einmal seine SPD Gabriel die erfolgreiche Bewältigung dieser Aufgabe zutraut.

(01.11.2015)

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