Hans-Heinrich Dieter

Wichtige Islamdebatte!   (03.04.2018)

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen kritisierte zu Ostern die vermeintlich von CSU-Bundesinnenminister Seehofer angestoßene Debatte über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, und meint, es sei bedauerlich, wenn von verantwortlicher Seite ein solch fruchtloser Streit angezettelt werde. Röttgen forderte von Seehofer außerdem ein neues Integrationskonzept. Er solle prüfen, „wie ein konkretes, anspruchsvolles, pragmatisches Konzept der Integration etwa für muslimische Kinder aussehen kann“.

Nachdem Röttgen vom Rockzipfel Merkels verbannt worden ist, hat er sich als außenpolitischer Sprecher gut entwickelt und ist wieder wählbar geworden. Mit seiner Osterkritik liegt er aber mehrfach daneben.

Es war der gescheiterte Bundespräsident Wulff, der am 03.10.2010 in seiner Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit, mit dem anbiedernden und inhaltsarmen Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ geschichtsvergessen, kulturvergessen, verantwortungslos oberflächlich, sachlich falsch und politisch - zumindest - töricht die Debatte angestoßen hat. Dass Kanzlerin Merkel nach anfänglicher Ablehnung von Multi-Kulti-Ansätzen den Satz später aus opportunistischen Erwägungen im Zusammenhang mit der Türkei dann doch bestätigt hat, macht diesen törichten Satz nicht besser. Seit dieser Zeit wird diesbezüglich in Deutschland mehr oder weniger öffentlich und in sehr dürftiger Qualität diskutiert, weil der links-rot-grüne Mainstream eine vernünftige und sachliche Debatte nicht zulässt, sondern sich darauf beschränkt, islam-kritische Bürger und Politiker in die rechtsradikale Ecke zu stellen und als Islam-Hasser zu diffamieren.

Und da sowohl der Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland“ wie auch der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ inhaltsarme Schlagworte und damit keine wirkliche Diskussionsgrundlage sind, müssen sich Politiker, Medien und Bürger mit der Religion und der Ideologie des Islam inhaltlich gründlich auseinandersetzen, und sich mit dem Fakt befassen, dass 4,5 Millionen Bürger oder Migranten muslimischen Glaubens in Deutschland wohnen oder sich hier aufhalten und es mit dem anhaltenden Zuzug von Flüchtlingen immer mehr Menschen aus einem anderen Kulturkreis in Deutschland gibt, die es zu integrieren gilt. Es wurde also kein „fruchtloser Streit angezettelt“, sondern ein gesellschaftlich wichtiges Thema, das bisher in unserer verkommenen Debattenkultur oberflächlich sowie frucht- und verantwortungslos behandelt wurde, ist wiederaufgegriffen worden. Und weil die Politik über Jahrzehnte das Thema Integration oberflächlich und nachlässig behandelt hat, haben wir auch kein Integrationskonzept, das durch ein „neues“ zu ersetzen wäre, wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz und ein bundesweit geltendes Integrationskonzept. Und wer ein „pragmatisches Konzept der Integration etwa für muslimische Kinder“ fordert, hat sich mit der Thematik noch nicht hinreichend befasst, denn muslimische Kinder sind nicht zu integrieren, wenn ihre Eltern nicht integriert sind oder sich nicht integrieren wollen - und z.B. ihre antisemitischen Ansichten an ihre Kinder weitergeben. Röttgen sollte sich auf die Außenpolitik konzentrieren und nicht das Ende einer gesellschaftlich wichtigen Debatte fordern, in die er sich inhaltlich noch überhaupt nicht eingebracht hat.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte zum gleichen Thema: „Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist“. Aber Schäuble forderte auch, die Muslime in Deutschland müssten sich klarmachen, dass sie in einem Land lebten, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt ist. „Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt.“ Und weiter rief Schäuble dazu auf, Judenhass entschlossen entgegenzutreten. Antisemitismus werde „auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker“. Mit seinen Aussagen trägt der Bundestagspräsident wenigstens zum Problemverständnis bei und er geht auch nicht wirklich auf Abstand zu Seehofer der ja gesagt hat, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber die hier lebenden Muslime gehörten „selbstverständlich“ dazu. Schon Bundespräsident Gauck hatte nach seinem Amtsantritt das inhaltsleere und unsinnige Wulff-Schlagwort korrigiert, indem er zum Ausdruck brachte, „die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland“. Es ist wirklich erstaunlich, dass nicht mehr Politiker der durchdachten Haltung Gaucks gefolgt sind. Denn es geht doch nicht um den Islam in seiner schiitischen, sunnitischen, alewitischen und anderen teilweise untereinander verfeindeten Ausprägungen als „Teil Deutschlands“, sondern es geht um die Bürger oder Migranten muslimischen Glaubens, die grundgesetzkonform mit uns in der deutschen Freiheitlich Demokratischen Grundordnung zusammenleben wollen.

Die Debatte sollte also nicht beendet, sondern inhaltsreich und fruchtbar auch deswegen geführt werden, weil die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung an dieser Thematik stark interessiert ist und die Auffassungen des links-rot-grünen Mainstreams nicht teilt. Und in diesem Zusammenhang sollte auch die Trennung von Religion und Staat in Deutschland grundsätzlich diskutiert werden. Denn die Stellung und die Bedeutung der Kirchen als „moralische Instanz“ unserer Gesellschaft haben sich gravierend verändert, die Kirchen haben an moralischem Anspruch deutlich verloren. Deswegen ist es hohe Zeit, dass die gesetzlichen Regelungen, die teilweise der Weimarer Reichsverfassung entnommen sind, angepasst werden. Das braucht Zeit, muss aber dennoch zum Wohle unserer Gesellschaft in Angriff genommen werden. Die Kirchen dürfen keine Sonderrechte mehr haben. Das Ziel muss es sein, Staat und Kirche klar zu trennen und die Kirchen geltendem Recht und Gesetz unterzuordnen, wie das in anderen Demokratien auch gehandhabt wird. Religiöser Glaube und Kirchenzugehörigkeit sind reine Privatangelegenheit mündiger Bürger.

Und es wäre der Integration auch an Schulen förderlich, wenn jeglicher konfessionsabhängiger Religionsunterricht abgeschafft und durch einen für alle gleichen Ethikunterricht ersetzt würde. Dann bräuchte man auch nicht über den wenig sinnvollen Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet nachzudenken, den Islam als deutsche Religionsgemeinschaft anzuerkennen.

Die Integrationsdebatte wird uns noch über Jahre beschäftigen. Da kann man nur hoffen, dass die Bereitschaft und Befähigung der Politiker und Medien zur Führung einer verantwortungsbewussten, sachlichen, inhaltsreichen und an demokratischen Spielregeln orientierten Diskussion sich bessern!

(03.04.2018)

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