Hans-Heinrich Dieter

Verteidigungshaushalt 2020   (17.03.2019)

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP Strack-Zimmermann hat im Vorfeld der Beratungen des Koalitionsausschusses zum Bundeshaushalt 2020 Pläne des Finanzministers Scholz für eine deutlich geringere Erhöhung des Verteidigungsetats scharf kritisiert und davor gewarnt, dass Deutschland sich gegenüber den NATO-Partnern unglaubwürdig und auf internationaler Ebene lächerlich mache. Scholz „verkennt die aktuelle weltpolitische Lage und beweist, dass er keine Ahnung von den aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen hat.“ Und sie fügte an, dass die Planungen des Sozialdemokraten, die offenbar von Kanzlerin Merkel mitgetragen werden, angesichts des Zustandes der Bundeswehr und der aktuellen internationalen Herausforderungen unverantwortlich seien. Das sind deutliche und starke sowie sehr zutreffende Worte.

Denn laut „Der Spiegel“ will Scholz dem Verteidigungsministerium im kommenden Jahr lediglich 44,7 Milliarden Euro zugestehen. Das entspräche einem Anteil von nur 1,35 Prozent am BIP. Das Verteidigungsministerium hat dagegen einen Bedarf in Höhe von 47,2 Milliarden Euro errechnet, um mit der dringend erforderlichen Steigerung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beginnen zu können.

Am vergangenen Donnerstag brach im Koalitionsausschuss diesbezüglich ein heftiger Streit aus. Inzwischen haben sich die Spitzen der GroKo geeinigt: Statt der von Finanzminister Scholz geplanten 44,7 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt 2020 sollen nun 45,1 Milliarden Euro eingeplant werden. Das sind aber immer noch 2,1 Milliarden weniger als der von der Bundeswehr errechnete Finanzbedarf. Und auch die bisherige Eckwerteplanung des Finanzministers für die Verteidigungshaushalte der Jahre 2021 bis 2023 entspricht nicht der deutschen Zusage an die NATO, bis 2024 insgesamt 1,5 Prozent seines Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben. Das Bundeskabinett will am 20. März 2019 abschließend über die Finanzplanung der nächsten vier Jahre beraten. Von der sicherheitspolitisch desinteressierten Kanzlerin und der durchsetzungsschwachen Verteidigungsministerin sind da wohl leider keine wirklichen Erfolge für die Bundeswehr zu erwarten.

Hoffnung kann man da nur in den Deutschen Bundestag setzen, denn der kontrolliert das politische Handeln der Bundesregierung und teilt jährlich in einem Gesetz über den Haushaltsplan das Geld für Regierungshandeln zu. Allerdings hat das Parlament dieses sogenannte „Königsrecht“ über den Bundeshaushalt in den letzten Jahren nicht gerade unabhängig und sachorientiert wahrgenommen. Auch in Haushaltsfragen wurden Regierungsvorlagen in den letzten Jahren weitgehend „abgenickt“. Skepsis ist also auch hier angebracht.

Und so wird Frau Strack-Zimmermann (FDP) wohl recht behalten. Scholz „verkennt die aktuelle weltpolitische Lage und beweist, dass er keine Ahnung von den aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen hat.“ Aber dabei ist er nicht allein, denn dieser Vorwurf ist wohl auch den Regierungsmitgliedern und den Volksvertretern gleichermaßen zu machen, denn die haben die Bundeswehr seit 1990 zum „Sanierungsfall“ kaputtgespart. Und wenn das erforderliche Geld für das größte Modernisierungsprogramm seit Ende des Kalten Krieges zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bis 2032 nicht bereitgestellt wird, dann ist das angesichts des Zustandes der Bundeswehr und der aktuellen internationalen Herausforderungen mit Fug und Recht „unverantwortlich“ zu nennen!

Wenn der bisherige Entwurf des Bundeshaushalts 2020, einschließlich der Eckwerteplanung nicht deutlich und in Anlehnung an die NATO-Vereinbarungen nach oben korrigiert wird, bleibt „Trittbrettfahrer“ Deutschland in den Augen der NATO-Partner unglaubwürdig sowie vertrauensunwürdig und macht sich auf internationaler Ebene lächerlich.

Und wenn die CDU-Vorsitzende vor diesem Hintergrund Überlegungen zu einem deutsch-französischen Flugzeugträger ins Gespräch bringt, und Merkel an einer solchen Idee öffentlich Gefallen findet, dann wird diese Lächerlichkeit beschämend und peinlich!

(17.03.2019)

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