Hans-Heinrich Dieter

UN-Seelenmassage   (21.04.2018)

 

Auf Einladung Schwedens haben sich die 15 Mitglieder des zerstrittenen, durch gegenseitige Vetos schon lange blockierten und dadurch handlungsunfähigen UN-Sicherheitsrates für das Wochenende in das ehemalige Landhaus des einstigen UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld zurückgezogen. Quasi durch eine „Psychotherapie“ will man offenbar die Zusammenarbeit verbessern und Blockaden von schwierigen und verstockten Mitgliedern dieses so wichtigen Gremiums abbauen. Der Bedeutung dieser „Psychotherapie“ entsprechend ist auch der amtierende UN-Generalsekretär António Guterres eingeflogen worden. Auf die Teilnahme medizinischen Fachpersonals hat man aber verzichtet. Deswegen ist Schwedens Außenministerin Margot Wallström hinsichtlich des möglichen Erfolges zum Beispiel im Zusammenhang mit dem geradezu verantwortungslos verschleppten Problemfall Syrien auch nicht optimistisch: „Ich denke nicht, dass man die Aussichten überbewerten sollte, dass das Problem hier gelöst wird.“

Auch wenn das jährliche Treffen des höchsten UN-Gremiums außerhalb von New York bereits Tradition hat, sollte man prüfen, ob eine solche Geldverschwendung und ein solch massiver Beitrag zur Luftverschmutzung in Zukunft hingenommen werden sollte.

Denn der Sicherheitsrat, der aus den fünf ständigen Vetomächten China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA sowie aus zehn nichtständigen Mitgliedern besteht, ist seit Jahren unter anderem nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Position im Fall des Syrienkrieges zu einigen und einen Beitrag zur Beendigung des Leidens der geschundenen syrischen Bevölkerung zu leisten.

Das ist beschämend, wenn man sich die Ziele der UN erneut vor Augen führt. Gemäß ihrer Charta wollen die UN unter anderem:

- Weltfrieden und internationale Sicherheit wahren

- alle Streitigkeiten friedlich schlichten

- freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung fördern…

Diese Ziele erreichen die UN nicht oder nur sehr unzureichend, weil sich die politische Lage grundlegend geändert hat und die Nachkriegsstruktur der UN, hauptsächlich des Sicherheitsrates, der aktuellen politischen Lage nicht mehr entspricht. Außerdem lässt die Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander heute sehr stark zu wünschen übrig. Da helfen keine Psychotherapie und auch kein Stuhlkreis, sondern nur eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates!

Die fünf Sieger des Zweiten Weltkrieges und heutigen Veto-Mächte haben sich nach 1945 mit der Welt verändert. Die USA sind Supermacht geblieben, haben aber durch den verlorenen Vietnamkrieg und den ungerechtfertigten zweiten Irakkrieg moralischen Anspruch stark eingebüßt und sehr deutlich an Glaubwürdigkeit verloren. Derzeit reduzieren sich die USA selbst zu einer isolierten Regional-Großmacht. Die Sowjetunion ist inzwischen zusammengebrochen und Russland ist schon lange keine Supermacht mehr. Russland versteht sich inzwischen als Gegner der westlichen Welt und scheut zur Durchsetzung seiner Machtinteressen vor Völkerrechtsverletzungen nicht zurück. Das kommunistische China hat eine bemerkenswerte wirtschaftliche Entwicklung geleistet und strebt aggressiv die Vorherrschaft im pazifischen Raum an, das hat eine gleichsam natürliche Gegnerschaft mit den USA zur Folge und begründet eine stark eingeschränkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat. Großbritannien repräsentiert nicht mehr das British Empire, hat an Bedeutung in der Weltpolitik und auch in Europa stark eingebüßt und deswegen ist auch seine privilegierte Stellung mit ständigem Sitz im Weltsicherheitsrat und Vetorecht nicht mehr gerechtfertigt. Frankreich versteht sich unverändert selbst als Grande Nation, ist aber politisch und mit seiner desolaten Wirtschaft weit davon entfernt, dem selbstgesetzten Anspruch nur annähernd gerecht zu werden. Deswegen ist auch eine privilegierte Stellung Frankreichs in den Vereinten Nationen nicht mehr gerechtfertigt.

Diese Lage führt mitten in der heutigen Krisenwelt zu häufiger Selbstblockade des UN-Sicherheitsrates durch die fünf Vetomächte. Daraus erwächst eine Ohnmacht der UN zu einer Zeit, wo sie dringend in der Krisenregion Naher und Mittlerer Osten gebraucht würden. Diese Ohnmacht lässt am möglichen Erfolg und zunehmend auch am Sinn der Weltorganisation zweifeln. Wir brauchen aber eine handlungsfähige UN zur Lösung der wachsenden Probleme der Weltbevölkerung. Deswegen hilft keine Psychotherapie für die Mitglieder, sondern nur eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes der fünf ständigen Mitglieder und Einführung demokratischer Mehrheitsentscheidungen, um die beschämende Selbstblockade der UN im Sinne der Bürger zu beenden.

(21.04.2018)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/unitednations.html

 

 

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