Hans-Heinrich Dieter

 

Trauerspiel (29.07.2012)

 

Der B√ľrgerkrieg in Syrien geht entgegen vielfach anders mutma√üender Berichterstattung in westlichen Medien leider weiter - Ende und Ausgang offen. Der Konflikt offenbart ein vielschichtiges Dilemma und gibt gleichzeitig Anlass f√ľr vielfache Armutszeugnisse. Wir haben es mit einem wirklichen Trauerspiel zu tun.

Der Aufstand begann im Fr√ľhjahr 2011 und hat sich inzwischen zu einem blutigen B√ľrgerkrieg entwickelt, in dem rund 20.000 Menschen gestorben sind, in dem die Feindseligkeiten und der gegenseitige Hass immer st√§rker und damit die Aussichten der 23 Millionen Syrer auf ein geeintes und befriedetes Syrien immer unsicherer werden. Assad hat es vers√§umt, das Ausma√ü des Unmutes und die Brisanz des Aufstandes rechtzeitig zu erkennen sowie richtig einzusch√§tzen und damit die M√∂glichkeit zu einem friedenstiftenden Kompromiss im Sinne des ganzen syrischen Volkes wohl weitgehend verspielt.

Die Protestbewegung ist ein zerstrittenes Gemenge aus ca. 60 Gruppierungen ohne erkennbare, geschweige denn legitimierte, F√ľhrung, ohne gemeinsames Ziel, ohne Strategie und gemeinsame Vorstellungen √ľber die Zukunft Syriens. Weder der ‚ÄěSyrische Nationalrat“ (SNC) noch die ‚ÄěFreie Syrische Armee“ (FSA) scheinen die Opposition zu dominieren, denn dazu agieren die zahlreichen unterschiedlichen ethnischen Gruppierungen und lokalen Milizen, denen sich Armeedeserteure angeschlossen haben, offenbar viel zu eigenst√§ndig. Au√üerdem hat die Opposition ihre "Verst√§rkung" durch Al Kaida und Hamas zugelassen und es dadurch der westlichen Welt sehr viel schwerer gemacht, Vertrauen in die Opposition zu gewinnen. Gleichwohl fordert der Chef des in Istanbul ans√§ssigen oppositionellen syrischen Nationalrats, Saida, alle befreundeten Staaten auf, schnelle Waffenhilfe zu leisten. Die westliche Staatenwelt sollte sich sehr genau √ľberlegen und auch pr√ľfen, wen genau sie ggf. im syrischen B√ľrgerkrieg auch gegen Teile der syrischen Bev√∂lkerung bewaffnet.

Die Arabische Liga hat sich als unf√§hig erwiesen, in dem Konflikt m√§√üigend einzugreifen. Auch die Arabische Liga ist zerstritten und die unterschiedlichen Lager verfolgen ihre eigenen Macht-Interessen abseits von √úberlegungen zum zuk√ľnftigen Wohl des syrischen Volkes. Und die westliche Staatengemeinschaft sollte sehr genau beobachten, welche Ziele genau das autokratisch regierte Qatar und die Diktatur in Saudi Arabien verfolgen, um ein demokratisches Syrien geht es den dortigen Machthabern sicher nicht.

Die selbsternannte Regionalmacht T√ľrkei tut sich sehr schwer, einer solchen, gewohnt gro√üspurig beanspruchten Machtrolle gerecht zu werden. Die T√ľrkei scheut politische Spannungen mit den Wirtschaftspartnern Russland und Iran und bef√ľrchtet im Grenzgebiet zu Syrien die Ausweitung der Kurdenprobleme. Und wenn der t√ľrkische Staatspr√§sident Abdullah G√ľl ein gemeinsames Vorgehen der Staaten der Region in enger Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga gefordert hat, weil ‚Äěnichtregionale L√∂sungen aus der Ferne“ f√ľr die T√ľrkei ‚Äěnicht brauchbar“ seien, dann stellt sich die Frage nach den Erfolgsaussichten und Realisierungsm√∂glichkeiten solcher regionaler L√∂sungen. Bisher gewinnt man eher den Eindruck regionalen Maulheldentums. Tatsache ist, dass die T√ľrkei, √ľber die Aufnahme von Fl√ľchtlingen und den segensreichen Einsatz des t√ľrkischen Roten Halbmondes hinaus ihrer Verantwortung f√ľr die Region nicht gerecht wird.

Israel h√§lt sich abwartend, aber wachsam zur√ľck. Immerhin ist der syrische Golan von Israel immer noch besetzt, israelische Analysten warnen vor einer zweiten syrischen Front gegen Israel und deswegen wurde von Israel auch die Gefahr durch einen m√∂glichen Einsatz chemischer Waffen Syriens ins politische Spiel gebracht. Dabei geht wohl die gr√∂√üte Gefahr in diesem Zusammenhang davon aus, dass kriminelle und islamistische Teile der Opposition, Al Kaida, die Hamas oder die libanesische Hisbollah in Besitz solcher Waffen geraten, m√∂glicherweise unter Anwendung von Waffen, die auch teilweise die westliche Welt, vom CIA organisiert, inzwischen der Opposition zukommen l√§sst.

Die Vereinten Nationen erweisen sich erneut als hilflos, wenn es darum geht, der v√∂lkerrechtlichen Verantwortlichkeit, Menschen zu sch√ľtzen, gerecht zu werden. √úber eine Verurteilung der syrischen Machthaber durch ein mehrheitliches Votum der UN-Vollversammlung, den dreifachen - jeweils am Veto Russlands und Chinas gescheiterten - Versuch der Verabschiedung einer das Vorgehen der syrischen Regierung verurteilenden Resolution im Weltsicherheitsrat, eine erfolglose Vermittlungsbem√ľhung und √ľber eine ebenfalls erfolglose Beobachtermission hinaus, konnte nichts wirklich zum Schutz der Menschen in Syrien beitragen. Man setzt h√∂chstens diplomatische Ausrufezeichen, allerdings ohne gravierende und die Not der Bev√∂lkerung lindernde Auswirkung. Und da dr√§ngt sich leider eher der Eindruck von Heuchelei sowie falscher und unglaubw√ľrdiger Rhetorik auf. An diesen negativen Erfahrungen orientiert, sollte die Weltgemeinschaft die l√§ngst √ľberf√§llige Reform und Reorganisation des Weltsicherheitsrates unverz√ľglich in Angriff nehmen, wenn die UN auch zuk√ľnftig einen bedeutenden Einfluss auf die Weltpolitik haben will. Ohne grundlegende Reform mit der M√∂glichkeit von Mehrheitsentscheidungen wird es auf absehbare Zeit angesichts der politischen Grundhaltung der Veto-M√§chte Russland und China kein geschlossenes und abgestimmtes Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen Menschenrechtsverletzungen und zum Schutz von Menschenleben geben.

Au√üenminister Westerwelle sagte am 2.6.12 in der WELT: “Russland und seine Haltung zum Regime Assad spielen in der Syrien-Frage eine Schl√ľsselrolle.“ Russland hat aber offensichtlich ganz eigene Macht- und geopolitische Interessen. Syrien ist Russlands einziger Verb√ľndeter in der Region, √ľber den Einfluss auf den Nahen und Mittleren Osten ausge√ľbt werden kann. Moskau m√∂chte in der Region ein geopolitisches Gegengewicht zu den USA bilden und sieht das nur gew√§hrleistet, wenn die syrische Marine-Basis Tartus als russischer Milit√§rhafen am Mittelmeer weiterhin ungeschm√§lert betrieben werden kann. Russland will au√üerdem seine wirtschaftlichen Interessen wahren und strebt deswegen unver√§ndert eine Konfliktl√∂sung unter Einbeziehung aller Konfliktparteien an. Es geht aber Russland auch um die Verhinderung eines islamistischen Syrien und eines noch st√§rkeren Einflusses der USA in der Region. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen wird es keine erfolgreichen Schritte zur Konfliktl√∂sung ohne Russland geben. 

Die Veto-Macht China will wohl vor allem ein milit√§risches Engagement der Weltgemeinschaft und damit – aus chinesischer Sicht - einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten Syriens vermeiden. China m√∂chte au√üenpolitisches Selbstbewusstsein demonstrieren und f√§hrt dabei im Windschatten Russlands. Auch China geht es um Einfluss im Nahen und Mittleren Osten, den es durch ein Libyen-√§hnliches Eingreifen des Westens im Syrien-Konflikt beeintr√§chtigt sieht. Wenn Russland einlenkt, dann wird China wohl nicht isoliert sein wollen. Die Frage ist also auch, wann Russland die letzte Kontrolle √ľber Assad und Damaskus verliert oder seine Machtinteressen der Solidarit√§t mit der Weltgemeinschaft unterordnet.

Die Europ√§ische Union gibt sich, mehr oder weniger einig, diplomatische M√ľhe, verh√§ngt Sanktionen gegen das Assad-Regime, versch√§rft Sanktionen, um ein Waffenembargo gegen Assad durchzusetzen, und trifft Vorbereitungen f√ľr die Zeit nach Assad. Das alles wirkt eher halbherzig und beeindruckt bisher weder Assad noch die Opposition wirklich. Die EU setzt, unbeirrt vom Scheitern, weiter auf die Realisierung des Friedensplans von Kofi Annan, wird dabei eher als au√üenpolitischer Tiger ohne scharfe Z√§hne wahrgenommen und kann √ľber humanit√§re Hilfsma√ünahmen hinaus zur Linderung des Leids der Bev√∂lkerung keinen wesentlichen Beitrag leisten. Die teilweise scharfe Rhetorik wirkt da unglaubw√ľrdig.

Die Medien begleiten den B√ľrgerkrieg sehr engagiert, nat√ľrlich auf der Seite der ‚ÄěGuten“. Und nat√ľrlich werden Ma√ünahmen gefordert, die dem "Morden" ein Ende bereiten. Man schreibt zwar, dass in Syrien B√ľrgerkrieg herrscht, kommentiert aber so als ob es nur eine Gewalt anwendende Kriegspartei g√§be, das Regime. Die Bewaffnung der Opposition und eine milit√§rische Intervention werden da am h√§ufigsten als m√∂gliche L√∂sungen ins Feld gef√ľhrt. Und die Meinungsmache dreht sich haupts√§chlich um Fragen wie: "Wann wird der blutige Diktator fallen?", "Wo geht Assad mit seiner Familie ins Exil?", "Sind Assads Tage gez√§hlt?", "Kommt es zum Showdown in Aleppo?" "Wird es in Aleppo das bef√ľrchtete Massaker der regimetreuen Truppen an der Bev√∂lkerung geben?" und viele Plattheiten, Unterstellungen und Mutma√üungen mehr. Die Medien zeigen Bilder mit den obligatorischen Blutlachen und mutma√üen ausschweifend √ľber die vermeintlichen Handlungen der syrischen Streitkr√§fte und nehmen sich dann lapidar aus der Verantwortung mit dem Hinweis, dass die Herkunft, Authentizit√§t der Bilder und Berichte leider nicht √ľberpr√ľft werde k√∂nne, gestalten aber Meinung massiv in ihrem Sinne. Machtpolitische Zusammenh√§nge, geostrategische √úberlegungen, oder gar die Frage, wer denn m√∂glicherweise nach Assad mit welchem Ziel und welchen Mitteln das Wohl der syrischen Bev√∂lkerung wie gestalten und verantworten sollte, werden nur selten er√∂rtert. Denn es gibt durchaus viele Menschen in Syrien, die eine tiefsitzende Angst vor einer Zeit nach Assad haben, wie z.B. die Schiiten, die Alawiten und die christliche Minderheit. Die Medien informieren sehr einseitig und unzureichend.

Ein Trauerspiel ist aber auch, wie offensichtlich naiv und teilweise ahnungslos die Diskussion um den Syrien-Konflikt in den Medien und in der politischen √Ėffentlichkeit gef√ľhrt wird. Da dreht sich alles um die Frage ob und wann das syrische Volk von einem Diktator befreit wird, der seine eigenen B√ľrger "abschlachten" l√§sst. Dabei spielt das Wohl des syrischen Volkes bei den geo- und machtpolitischen √úberlegungen der M√§chte im Weltsicherheitsrat wohl eine eher nachgeordnete Rolle. Denn es geht um Konfliktlinien, um Einflussm√∂glichkeiten nach einem m√∂glichen Sturz des derzeitigen Regimes. Es geht um √Ėl- und Gasleitungen, die Teile der Golfstaaten sowie Saudi Arabien mit dem √∂stlichen Mittelmeer verbinden sollen und dann teilweise √ľber syrisches Gebiet f√ľhren m√ľssten. Und w√§hrend es dem Westen - allen voran den USA – um den Erhalt der weitgehenden politischen und √∂konomischen Einflussm√∂glichkeiten geht, streben Russland und China als gr√∂√üte M√§chte Asiens grunds√§tzlich eine st√§rkere machtpolitische Stellung im Nahen und Mittleren Osten an und wollen in dieser konflikttr√§chtigen Schl√ľsselregion einen Fu√ü in der T√ľr haben.

Und es geht machtpolitisch um die grunds√§tzliche Frage von Interventionen. Bisher haben haupts√§chlich die USA milit√§risch interveniert, wenn sie es politisch f√ľr geboten hielten, mit oder ohne Kriegserkl√§rung, mit oder ohne UN-Mandat. Die einzige Supermacht mit den entsprechenden milit√§rischen F√§higkeiten konnte das und Russland und China hatten dem nichts entgegenzusetzen. Heute sind die USA zu solchen Interventionen nur noch eingeschr√§nkt bef√§higt und schon deswegen sehr zur√ľckhaltend, wenn es um ein m√∂gliches milit√§risches Eingreifen in Syrien geht.

Russland und China sehen im Syrien-Konflikt nun eine M√∂glichkeit, jeglicher milit√§rischer Intervention durch den Westen die Stirn zu bieten – und ein dreimaliges Veto im Weltsicherheitsrat ist ein deutliches Zeichen – und ein ‚ÄěInterventionsverbot f√ľr raumfremde M√§chte“ durchzusetzen. Mit einem solchen Interventionsverbot w√§re der Einfluss der asiatischen Gro√üm√§chte in den eurasischen Regionen gest√§rkt und die politischen und √∂konomischen Einflussm√∂glichkeiten der USA w√§ren beeintr√§chtigt. In diesem Lichte wird es hochinteressant bleiben, die Debatten und das Taktieren im Weltsicherheitsrat zu beobachten. Dem syrischen Volk wird dadurch allerdings nicht geholfen.

Im Sinne des leidenden syrischen Volkes m√ľssen aber L√∂sungen zur Konfliktbeilegung gefunden werden. Wenn der Annan-Friedensplan nicht funktioniert, dann muss ein neuer, mit Russland fr√ľhzeitig abgestimmter Plan schnellstm√∂glich erarbeitet werden. Es wird wenig nutzen, die Opposition mit weiteren Waffenlieferungen zu unterst√ľtzen und damit den B√ľrgerkrieg anzuheizen und zu verl√§ngern, denn dadurch vergr√∂√üert sich das Leiden der Bev√∂lkerung, verursacht durch beide B√ľrgerkriegsparteien. Das Trauerspiel in Syrien muss in beiderseitigem Einvernehmen beendet werden.

(29.07.2012)

 

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