Hans-Heinrich Dieter

Steinmeier zum neuen Jahr   (09.01.2018)

 

Im Verbandsmagazin „Die Bundeswehr“ richtet Bundespräsident Steinmeier ein Grußwort an die deutschen Soldatinnen und Soldaten. Das ist gut so und es wird den Soldaten gefallen haben, berücksichtigt zu werden!

Er wünscht ihnen für 2018 auch das „nötige Selbstbewusstsein und alle Kraft“, um die häufig schwierigen Aufgaben zu meistern. Steinmeier sollte das nicht nur wünschen, sondern er sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Staatsbürger in Uniform auch tatsächlich selbstbewusst sein können. Wie kann man als Soldat, der schwört das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, selbstbewusst sein, wenn Bürger dieses Volkes Soldaten der Bundeswehr ungestraft als „potentielle Mörder“, also aus niedrigen Beweggründen strafwürdig handelnde Bürger, bezeichnen dürfen und wenn ihm zur eventuellen Erfüllung seines Eides nur eine begrenzte Einsatzfähigkeit zur Verfügung steht? Und welche Kraft soll man aus dem höchstens zart freundlichen Desinteresse deutscher Bürger gegenüber der Bundeswehr schöpfen?

Steinmeier findet, dass Sicherheit in Deutschland und in der Welt Engagement erfordert und uns etwas wert sein muss. Und er bringt zum Ausdruck, dass unsere Streitkräfte auch im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung wieder stark gefordert sind, zum Beispiel durch die Unterstützung unserer Nachbarn in Mittel- und Osteuropa. Wir erinnern uns: Steinmeier hat als Außenminister in der ersten großen Koalition mit dem Verteidigungs- und mit dem Entwicklungsressort nur sporadisch und sehr oberflächlich zusammengearbeitet und es versäumt, pflichtgemäß eine vernetzte Sicherheitspolitik zu gestalten. Und beim NATO-Gipfel in Wales 2014 haben die Verteidigungsminister als Reaktion auf die zunehmende russische Aggressivität beschlossen, unter anderem ihre Eingreiftruppe auf 40.000 Mann nahezu zu verdreifachen. Und sie hat eine „Speerspitze“ von mehreren Tausend Soldaten aufgebaut, die binnen Tagen, samt Panzern und anderem militärischem Gerät, in jedem beliebigen NATO-Land einsatzfähig sein kann. Das hat die NATO dann in dem großen Manöver „Anakonda 2016“ in Polen geübt. Die NATO reagiert unter eindeutiger Beteiligung des NATO-Mitglieds Deutschland konsequent und konsistent auf die neo-imperialistische und aggressive Politik Putins, der vor Völkerrechtsverletzungen nicht zurückscheut.

Und was machte der damalige deutsche Außenminister Steinmeier? Unser „Außen-Illusionist“ diskutierte die NATO-Politik und die militärische Umsetzung von Beschlüssen der NATO-Mitgliedstaaten nicht im Bundeskabinett oder im Parlament, er inszenierte sich lieber selbst als einer von Putins „nützlichen Idioten“ und betätigte sich einem niveaulosen deutschen Boulevardblatt gegenüber als Putins Propagandasprachrohr: Man sollte nicht durch lautes „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ die Lage weiter anheizen, meinte er. Der „Putinversteher” Steinmeier diffamierte so die Umsetzung von NATO-Beschlüssen als „Säbelrasseln“ und verunglimpft die militärischen Anstrengungen von mehr als 30.000 Soldaten aus 24 Bündnisstaaten als „Kriegsgeheul“. Er glaubte weiter äußern zu müssen, dass es fatal wäre, „jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen“, es müsse „auch immer die Bereitschaft zum Dialog und zur Kooperation geben.“ Mit diesen Unterstellungen beleidigte Steinmeier NATO-Politiker und vor allem auch die Politiker unserer osteuropäischen Partner als engstirnige Abschreckungs-Militaristen, die dialogunfähig zu sein scheinen.

Und er spricht dann von den Arbeiten an der „notwendigen Zukunftssicherung der Bundeswehr und Modernisierung der Streitkräfte“. Wenn man gleichzeitig zur Kenntnis nimmt, dass die Bundeswehr durch jahrelange Unterfinanzierung durch die (un-)verantwortlichen Politiker zum „Sanierungsfall“ kaputtgespart wurde und die Streitkräfte nach unwidersprochener Aussage des Bundeswehrverbandes derzeit grundsätzlich „am tiefsten Punkt sind, was Einsatzbereitschaft anbelangt, seit 1990“, dann weiß man, dass es bei deutlichen Investitionssteigerungen – mit Ziel 2% vom BIP - nicht um eine „Aufrüstungsspirale“ geht, sondern zunächst einmal darum, den großen „Investitionsbedarf“ der Bundeswehr zu decken und die eklatanten Mängel in den Bereichen Material, Personal, Infrastruktur zu beseitigen sowie die unzureichende Einsatzfähigkeit der Streitkräfte langsam wiederherzustellen. Dieser „Investitionsbedarf“ beträgt nach Berechnungen von der Leyens in den nächsten zehn Jahren 130 Milliarden Euro. Dazu muss der deutsche Verteidigungshaushalt deutlich stärker anwachsen, als für 2017 entschieden. Wer unter diesen Rahmenbedingungen ideologieschwanger – und wie auch Steinmeier - vor einer „Aufrüstungsspirale“ gewarnt hat, macht sehr deutlich, dass er die sicherheitspolitische Verantwortung der Politik für die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zur Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands nie verstanden hat. Glaubwürdigkeit wächst anders!

Und Steinmeier fasst zusammen: „Keine dieser Aufgaben ist einfach. Unser Land verlangt viel von Ihnen – und Sie leisten Bewundernswertes für unser Land.“ Politisch interessierte Staatsbürger in Uniform können diesem Bundespräsidenten beim besten Willen nicht so recht glauben und sich über sein Grußwort nicht wirklich freuen. Entweder dieser deutsche Bundespräsident ist – gemessen an seinen zahlreichen früheren Negativaussagen zu deutschen Streitkräften - ein Heuchler oder er hat im neuen Amt sehr schnell dazugelernt. Wenn er sich jetzt ideologiefrei an der politischen Realität orientieren sollte, dann muss er sich doch tagtäglich eingestehen, dass er teilweise schlechte Außenpolitik für Deutschland gemacht und die Soldaten der Bundeswehr diffamiert hat. Aber dann wird er sich mit dem Politikerspruch helfen: „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern!“ Wenn das so sein sollte, dann bleibt er bis zum wirklichen Beweis des Gegenteils ein wenig glaubhafter „Grüßaugust“!

(09.01.2018)

 

 

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