Hans-Heinrich Dieter

Steinmeier for President?   (12.10.2016)

Generalsekretärin Barley (SPD) hat Außenminister Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Da muss die Personalnot bei den Sozis groß sein. Aber vielleicht will die SPD mit einem sogenannten "Präsidenten der Herzen" punkten und beliebt ist Steinmeier ja beim deutschen Volk - warum auch immer. Mir ginge es da eher um ein Staatsoberhaupt mit Kopf und Charakter. Und da kommen starke Zweifel auf.

Steinmeier hat als Außenminister in der ersten großen Koalition mit dem Verteidigungs- und mit dem Entwicklungsressort nur sporadisch und sehr oberflächlich zusammengearbeitet und es versäumt, eine vernetzte Sicherheitspolitik zu gestalten. So hat er sich zum Beispiel in den Afghanistaneinsatz Deutschlands nahezu nicht eingebracht, obwohl der Außenminister die politische Federführung dafür hat. Er hat es außerdem damals unterlassen, das Auswärtige Amt zu beauftragen, die vitalen Interessen Deutschlands zu definieren und langfristige Perspektiven deutscher Außenpolitik auch für Afghanistan zu entwickeln. Diese unzureichende Politik setzt Steinmeier bis heute fort und wird so seiner Verantwortung für eine koordinierte, besser noch vernetzte Außen- und Sicherheitspolitik nicht gerecht.

Im Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der permanenten Verletzung der Souveränitätsrechte der Ukraine durch Russland hat Steinmeier wiederholt und geradezu penetrant die Politik Deutschlands und der EU gegenüber Putin hintertrieben. Damit steht er treu in der sozialistischen Tradition. 2014 hat der ehemalige SPD-Chef und brandenburgische Ministerpräsident Platzeck in seiner Funktion als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums gefordert, die völkerrechtswidrige russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim zu legalisieren, also den Völkerrechtsbruch hinnehmen und die russische Annexion der Krim und die massive Verletzung der Souveränität der Ukraine zu billigen.Von einem im Unrechtsstaat DDR erzogenen Sozialisten ist wohl nichts Besseres zu erwarten. Platzeck wollte offenbar Putin nicht nur verstehen, sondern Russlands aggressive Politik anerkennen - unglaublich ist dass er dabei von Gabriel und Steinmeier gedeckt wurde.

In der SPD werden Russlands Sorgen halt allgemein sehr ernst genommen. Man versteht, dass die Russen unter dem Verlust des sowjetischen Imperiums leiden und verharmlost die russischen Gewaltaktionen als Ausdruck der vom Westen verwundeten Seelen. Auf dieser Linie betreibt Steinmeier ungehindert Nebenaußenpolitik und es ist anzunehmen, dass er - wie sein geldgieriger Mentor Schröder - Putin für einen lupenreinen Demokraten hält. Die permanente Fehleinschätzung Putins spricht nicht für Steinmeiers Kopf und das ständige Hintertreiben deutscher Poltik sagt viel über seinen Charakter.

Außenminister Steinmeier gönnt sich in der Regel keine Pausen und kann nach menschlichem Ermessen keine Zeit mehr haben zum Nachdenken - und damit zum ernsthaften Arbeiten. Man gewinnt den Eindruck, dass der deutsche Chefdiplomat den damaligen Außenminister Genscher in Reiseaktivitäten noch überbieten will. Genscher hatte damals für die noch nicht souveräne Bundesrepublik Deutschland kaum Außenpolitik zu machen. Heute erwartet man von der Mittelmacht und europäischen Führungsnation Deutschland außenpolitische Substanz, zumal Deutschland Anfang 2014 ein stärkeres internationales Engagement einem interessierten Fachpublikum vollmundig angekündigt hat. Da erwartet die internationale Fachwelt allerdings kein "Klinkenputzen", sondern eine mit Europa und den USA abgestimmte erfolgreiche Diplomatie.

Erfolgreiche Diplomatie wird an Ergebnissen gemessen. Daran fehlt es. Im Herbst 2014 wollte Steinmeier zum Beispiel im Nahost-Konflikt vermitteln. Hätte er sich Zeit genommen, dann hätte er das vielfache Scheitern des US-Außenministers Kerry in dieser Angelegenheit richtig einordnen können, dann hätte er gewusst, dass Gespräche mit Abbas damals nicht zum Erfolg führen können, weil er mit der Hamas im Gaza-Streifen im Streit lag, dann hätte er abschätzen können, dass sein Kollege Lieberman den Wohnungsbau im jüdischen Viertel im Osten von Jerusalem nicht begrenzen und die israelische Siedlungspolitik nicht ändern will und er würde vorausgesehen haben, dass Ministerpräsident Netanjahu politisch nichts unternehmen wird, um Voraussetzungen für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen. Er wollte es halt mal versuchen und Gespräche führen und lässt sich von dem Rechtsradikalen Lieberman und dem völlig uneinsichtigen Netanjahu politisch auch dadurch abwatschen, dass man deutlich machte, dass es in der Siedlungspolitik keine Kompromisse gäbe und dass man sich jegliche Einmischung in die Angelegenheiten Israels verbittet. Bei solchen diplomatischen Nullnummern bleibt dann auch nur, stereotype Floskeln und Worthülsen zu verkünden. Darin allerdings ist der deutsche Außenminister hochgradig geübt - ja ein wahrer Meister. In dieser Qualität setzt Steinmeier seine Politik fort, denn solche Nullnummern sind das ständige Ergebnis unseres rastlosen Klinkenputzers! Die Gesprächsfäden, die er unablässig spinnt, sind inzwischen ein ziemlich nutzloses Knäuel!

Neben Nullnummern gibt es auch sehr ernste Fehlleistungen. Beim NATO-Gipfel in Wales 2014 haben die Verteidigungsminister als Reaktion auf die zunehmende russische Aggressivität beschlossen, unter anderem ihre Eingreiftruppe auf 40.000 Mann nahezu zu verdreifachen. Und sie hat eine „Speerspitze“ von mehreren Tausend Soldaten aufgebaut, die binnen Tagen, samt Panzern und anderem militärischem Gerät, in jedem beliebigen NATO-Land einsatzfähig sein kann. Das hat die NATO dann in dem großen Manöver „Anakonda 2016“ in Polen geübt. Die NATO reagiert unter eindeutiger Beteiligung des NATO-Mitglieds Deutschland konsequent und konsistent auf die neo-imperialistische und aggressive Politik Putins, der vor Völkerrechtsverletzungen nicht zurückscheut.

Putins nimmermüder und leistungsfähiger Propagandaapparat redet natürlich davon, dass die NATO geradezu eine Anti-Russland-Hysterie schürt. Und was macht der deutsche Außenminister Steinmeier? Unser Außen-Illusionist diskutiert die NATO-Politik und die militärische Umsetzung von Beschlüssen der NATO-Mitgliedstaaten nicht im Bundeskabinett oder im Parlament, er inszeniert sich lieber selbst als einer von Putins „nützlichen Idioten“ und betätigt sich einem niveaulosen deutschen Boulevardblatt gegenüber als Putins Propagandasprachrohr: Man sollte nicht durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen, meint er. Der “Putinjünger” Steinmeier diffamiert so die Umsetzung von NATO-Beschlüssen als „Säbelrasseln“ und verunglimpft die militärischen Anstrengungen von mehr als 30.000 Soldaten aus 24 Bündnisstaaten als „Kriegsgeheul“. Er glaubt weiter äußern zu müssen, dass es fatal wäre, „jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen“, es müsse „auch immer die Bereitschaft zum Dialog und zur Kooperation geben.“ Mit diesen Unterstellungen beleidigt Steinmeier NATO-Politiker und vor allem auch die Politiker unserer osteuropäischen Partner als engstirnige Abschreckungs-Militaristen, die dialogunfähig zu sein scheinen.

Ein Politiker mit solcher Einstellung und solchem Charakter hat das Zeug, Deutschland in der Welt zu blamieren. Er wäre allerdings wahrscheinlich noch etwas besser geeignet als der neueste Gabriel-Vorschlag "Käßmann". Aber die hat sich selbsterkennend schon abgelehnt. Respekt!

(12.10.2016)

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