SPD gegen Bundeswehr!

Hans-Heinrich Dieter

SPD gegen Bundeswehr! (01.04.2019)

Der Landesparteitag der Berliner SPD hat am Wochenende beschlossen: „Militärischen Organisationen“ soll gesetzlich verboten werden, an Berlins Schulen tätig zu werden! Damit ist natürlich die Bundeswehr mit ihren etwa 100 Jugendoffizieren gemeint, die bundesweit über die Aufgaben der deutschen „Parlaments-Armee“ informieren!

Raed Saleh (41), der Berliner SPD-Fraktions-Chef, findet diesen Beschluss richtig gut und meint, an den Schulen „… soll die Achtung vor dem Leben gelehrt werden, nicht der Gang ans Maschinengewehr!“ Hier wird Linkspopulismus in übler Form erkennbar! Und Berlins SPD-Chef, der Regierende Bürgermeister Müller reagiert kaum besser, weil unglaubwürdig: „Unabhängig vom Beschluss sind mir gute Kontakte zur Bundeswehr wichtig. Und diese werde ich auch weiter pflegen. …“

Sicherheitspolitiker der CDU/CSU und der FDP zeigen sich entsprechend empört, das Schweigen der Grünen und der Linken kann als linkspopulistische Zustimmung gewertet werden, aber erfreulicherweise gibt es auch vereinzelte Kritik aus den Reihen der SPD. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels (SPD), stellt fest: „Unsere Parlamentsarmee muss selbstverständlich an Schulen über ihren verfassungsmäßigen Auftrag informieren!“ Und der SPD-Wehrexperte Felgentreu kritisiert: „Der ganze Antrag taugt von vorne bis hinten gar nichts…“, er sei „unsinnig“. Die Bundeswehr erfülle „einen Verfassungsauftrag. Natürlich muss sie darüber an Schulen reden!“

So erfreulich diese SPD-Kritik auch ist, so wenig ist sie beispielhaft für die anti-sicherheitspolitische Grundhaltung der Mehrheit der SPD-Politiker und auch der ehemals wichtigen Volkspartei SPD.

2013 werden drei Schulen im rot/grün regierten NRW mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet, weil sie den Besuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr verboten haben. In der Begründung hieß es: „Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen…“ Und die Juroren meinten offensichtlich, diesen Auftrag könnten VertreterInnen einer „Parlamentsarmee“ nicht erfüllen – das Gegenteil sei offenbar zutreffend.

In Deutschland darf man Soldaten ungestraft „Mörder“ nennen. Die Juroren des Aachener Friedenspreises gehören wohl mehrheitlich zu den deutschen „Demokraten“, die Staatsbürger in militärischer Uniform, die im Auftrag der gewählten Volksvertreter unter Einsatz ihres Lebens in Auslandseinsätzen die Interessen der Bundesrepublik vertreten, durchaus der Kategorie „Schwerverbrecher“ zuzuordnen bereit sind.

Diese „demokratischen“ Mitbürger vergessen oder wollen nicht wissen, dass die Soldaten der Bundeswehr den Eid geleistet haben, der demokratisch verfassten Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, im Kalten Krieg durch treues Dienen mit der Waffe zur Erhaltung des Friedens auch für deutsche Bürger beigetragen haben und heute in Einsätzen in andersartigen Kulturen tagtäglich Duldsamkeit und Achtung vor der Überzeugung anderer aktiv unter Beweis stellen und leben.

In solchen Zusammenhängen ist es geradezu unverschämt, den Schülern und Jugendlichen die Möglichkeit vorzuenthalten, sich über eine wichtige Institution unserer demokratischen Ordnung aus erster Hand zu informieren und über die Notwendigkeit von Fähigkeiten zur Erhaltung unserer Demokratie in Freiheit zu diskutieren. Wie sollen die Schüler Achtung vor der Überzeugung anderer lernen, wenn man ihnen die Möglichkeit verweigert, sich mit möglicherweise anderen Überzeugungen sachlich auseinanderzusetzen? Wir haben es bei dem Beschluss der Berliner SPD also erneut mit gelebter bundesdeutscher Realität staatsbürgerlicher Bildung zu tun! Die Soldaten der Bundeswehr haben die öffentlichen Attacken schon immer duldsam ausgehalten, in Achtung vor der Meinung anderer – und sie werden das auch weiter aushalten.

Aber was soll man schon von einem SPD-Landesparteitag in einem rot/rot/grün regierten Bundesland, das man mit einigem Recht als „civilized failed state“ bezeichnen kann, erwarten, wenn der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Steinmeier die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ständig durch illoyale Nebenaußenpolitik hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als „Säbelrasseln“ schäbig verleumdet und sein sozialdemokratischer Nachfolger Gabriel diese schlechte Nebenaußenpolitik gegen die Bundesregierung, die NATO und die EU fortgesetzt hat? Und der SPD-Landesparteitag hat sich sicher auch durch die verantwortungsarme Finanzpolitik des SPD-Politikers Scholz gegen die sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik und zu Lasten der Bundeswehr ermutigt gefühlt, sich gegen die „Parlamentsarmee“ zu positionieren.

Sicherheitspolitisch outen sich die Sozis als „unsichere Kantonisten“ und auch als „vaterlandslose Gesellen“!

(01.04.2019)

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