Hans-Heinrich Dieter

SPD-Außenpolitik   (11.04.2014)

Die deutschen Kanzler bestimmen die Richtlinien der deutschen Politik, insbesondere der Außenpolitik. Die SPD-Ikone Brandt hat die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion „erfunden“, die SPD-Alt-Kanzler Schmidt und Schröder ergreifen ganz offen und ungeniert, auch angesichts brutal und völkerrechtswidrig geschaffener Fakten, in der Krim-Krise Partei für Russland, der eine aus Eitelkeit, der andere aus finanziellem Interesse. Die Außenminister sind mehr oder weniger Werkzeuge zur Realisierung der Richtlinienkompetenz der Kanzler. Wenn die Richtlinien nicht sehr eindeutig vorgegeben werden, ist das Ergebnis dann gegebenenfalls SPD-Außenpolitik.

In der ersten großen Koalition unter Kanzlerin Merkel war Steinmeier Außenminister. Steinmeier war mehrfach „in der Lehre“ und zu treuen Diensten beim heutigen Lobbyisten eines russischen Staatskonzerns Schröder. In sozialdemokratischer Tradition hat Steinmeier in seiner ersten Amtszeit eine intensive Partnerschaft mit Russland initiiert und betrieben, um „Wandel durch Handel“ zu erreichen. Die Wirtschaft war ganz zufrieden mit den Ergebnissen. Russland hat sich aber nicht im westlichen Sinne zu einem stärker demokratischen System gewandelt, sondern es hat sich teilweise in sowjetische Verhältnisse zurückentwickelt. Steinmeier hat zwar - anders als Schröder - nicht behauptet, dass Putin ein „lupenreiner Demokrat“ ist, aber wenn er ehrlich ist, wird er sich eingestehen müssen, dass sein außenpolitischer Ansatz von 2008 gescheitert ist.

Aber welcher Politiker erkennt schon eigenes Scheitern und zieht Lehren daraus? Seit er zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit neoimperialistischen und großrussischen Ambitionen Putins konfrontiert wurde, versucht er Scherben seiner „Wandel durch Handel“-Politik zu kitten. In der Ukraine-Krise verhandelte Steinmeier mit anderen Außenministern und dem Russland-Vasallen Janukovitsch eine Ãœbergangslösung zur Beilegung der Krise. Dem Außenminister war seine „Verhandlungsleistung“ so wenig wert, dass er es wort- und klaglos hingenommen hat, dass die Regimegegner die Vereinbarung nach nur 12 Stunden für Null und Nichtig erklärten. Dadurch hat Steinmeier dazu beigetragen, dass Russland Ãœbergangsregierung und -parlament der Ukraine als illegitim brandmarken konnte. Steinmeier hat Russland in die Hände gespielt.

In Folge wandte sich Steinmeier in der EU immer wieder gegen gut zu begründende schärfere Sanktionen gegenüber Russland und schwächte so die sich verstärkende Einheit der Europäischen Union. Steinmeier relativierte dann auch den Appell der Verteidigungsministerin, die dafür plädierte, Solidarität mit den osteuropäischen NATO-Partnern zu üben. Da weiß er natürlich das Bauchgefühl der Mehrheit der Deutschen hinter sich. Beflügelt ging Steinmeier nun noch etwas weiter als er sagte, die EU dürfe die Länder in Osteuropa nicht zwingen, sich zwischen Ost und West zu entscheiden. Besser kann man russlandfreundliche SPD-Außenpolitik nicht betreiben, denn im Sinne des in die Enge getriebenen Russlands und der geschundenen russischen Seele sollte man den eigentlichen Aggressor und Verursacher der Krise nicht auch noch an den Pranger stellen. Da scheint es geschickter, die Gesprächskanäle durch russlandfreundliche Verdrehungen der Tatsachen offen zu halten. Damit nicht genug, der gelehrige Steinmeier lernt auch tatsächlich von seinem russischen Kollegen Lawrow. Der hatte in bodenloser Anmaßung der Ukraine diktiert, wie sie sich gefälligst entwickeln muss. Vor allem kam es Lawrow in seinem Diktat darauf an, dass die Ukraine aufgrund einer neuen Verfassung eine „föderative Ordnung“ einnehmen muss und dass die Ukraine sich verpflichtet, niemals der NATO beizutreten. Beim jüngsten NATO-Außenministertreffen greift Steinmeier die anmaßende Forderung Lawrows auf und betont, die Ukraine könne kein Mitglied der Allianz werden. Im Sinne Russlands vergisst Steinmeier dabei gerne, dass die NATO und die Ukraine seit 2008 eine Partnerschaft haben, Steinmeier will offenbar nicht wissen, dass auch Russland 1999 ein OSZE-Dokument unterzeichnet hat, wonach alle Nationen frei entscheiden können, welchem Sicherheitsbündnis sie sich anschließen und Steinmeier missachtet mit solchen Aussagen in schlimmer Weise die Souveränität der Ukraine.

Steinmeier betreibt diese russlandfreundliche Außenpolitik in einer Zeit, wo es darauf ankommt, dass die USA, die EU und die NATO, möglichst konzertiert und geeint, politischer Erpressung und möglichem erneutem völkerrechtwidrigem Verhalten Russlands entschlossen und konsequent begegnen sollten. Steinmeier trägt so maßgeblich dazu bei, dass EU-Partner noch stärker das Vertrauen in Deutschland verlieren und die osteuropäischen und baltischen Partner am Sinn der NATO zu zweifeln beginnen.

Bei der Generaldebatte im Bundestag hat Steinmeier seine Politik gegen die Kritik von CDU-Außenpolitikern verteidigt. Die Kanzlerin hat das Scheitern der Steinmeierschen „Wandel durch Handel“-Außenpolitik gegenüber Russland mit zu verantworten. Die Kanzlerin hat sich nun in der Ukraine-Krise durch klare Aussagen gegenüber Putin und Russland und mit Krisenmanagement in der EU verdient gemacht. Derzeit scheint sie ein wenig vor der eigenen Courage zu erschrecken, weil sie weiß, dass die Mehrheit der Deutschen eine konsequente Politik gegenüber Russland, die auch eigene Nachteile zur Folge haben könnte, nicht will. Deswegen lässt sie den Außenminister „machen“ und lässt lediglich die Kritik der CDU-Fachleute zu. Dabei müsste die Kanzlerin, angesichts der durch Russland herbeigeführten grundsätzlichen Änderungen in den politischen Verhältnissen der Nachkriegszeit, endlich Richtlinien für die deutsche Außenpolitik vorgeben und den Außenminister an die Kandare legen. Denn Merkel läuft Gefahr, dass sie von der russlandfreundlichen Außenpolitik vorgeführt wird und Deutschland in den USA, in der EU und in der NATO erneut als nicht vertrauenswürdig und als „unsicherer Kantonist“ wahrgenommen wird.

Eines wird durch die SPD-Außenpolitik jetzt für unsere Verbündeten und für die deutschen Bürger selbst überdeutlich, Deutschland ist für die vollmundig in München vom Bundespräsidenten, der Verteidigungsministerin von der Leyen und nolens volens von Steinmeier selbst propagierte erweiterte Verantwortung in der Sicherheitspolitik unserer globalisierten Welt derzeit nicht geeignet.

(11.04.2014)

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