Hans-Heinrich Dieter

Schwer erträglich   (27.12.2016)

 

Die Weihnachtszeit ist in der deutschen Öffentlichkeit schwer zu ertragen, besonders wenn wir Opfer eines Terroranschlages sind. Die Bürger wundern sich nicht, dass islamistische Terroristen und potentielle Straftäter im September 2015 im Zusammenhang mit der desaströsen Flüchtlingspolitik Kanzlerin Merkels die Chance genutzt haben, um Deutschland zu infiltrieren. Da die Kanzlerin „mit freundlichem Lächeln“ den weitgehenden Kontrollverlust über Asylsuchende und Migranten entweder bewusst - dann grob fahrlässig - oder in vollkommener Fehleinschätzung der Gefährdung hingenommen hat, war es den Terroristen und potentiellen Straftätern auch wirklich leicht gemacht, in unser Gemeinwesen einzudringen. Und viele Bürger wundern sich deswegen nicht, weil sie mehrheitlich, und anders als notorisch schönfärbende Politiker sowie ihnen nacheifernde Journalisten, „gesunden Menschenverstand“ besitzen. „Gesunder Menschenverstand“ ist den selbsternannten Politiker- und Journalisten-Eliten natürlich suspekt, deswegen werden solche „abgehängten“ Bürger in die rechte Ecke gestellt oder an den Stammtischen oder im „asozialen Netz“ verortet.

Negative Folgen der unkontrollierten Öffnung der Grenzen sind mit den Ereignissen auf der Domplatte in Köln sowie mit mehreren schlimmen Terroranschlägen in den Nachbarstaaten und in Deutschland - mit dem vorläufigen abscheulichen Höhepunkt Weihnachtsmarkt Berlin - offensichtlich. Jetzt wundern sich viele Bürger schon, dass unsere Sicherheitskräfte der Terrorgefährdung nur unzureichend begegnen können. Und vielen Bürgern wird auch angesichts der eklatanten Sicherheitslücken mehr und mehr bewusst, dass wir einen schwachen und wenig wehrhaften Rechtsstaat haben. Das hat mehrere Gründe.

In Deutschland ist das Sicherheitsbewusstsein stark unterentwickelt. Es fehlt die Erkenntnis, dass unser Leben auf der Grundlage unserer Werte und in Freiheit auf Dauer nur möglich ist, wenn wir das Leben in Freiheit auch sichern können. Der Verantwortung für die dafür erforderliche Sicherheit sind sich die meisten Volksvertreter nicht bewusst und haben es zugelassen, dass die permanent unterfinanzierte Bundeswehr die äußere Sicherheit nur unzureichend gewährleisten kann und dass die Polizei- und Sicherheitskräfte durch jahrelange Unterfinanzierung bei größeren Herausforderungen personell und materiell deutlich überfordert sind. Viele deutsche Staatsbürger leiden außerdem unter einer, oft ideologisch begründeten Geheimdienst-Phobie. Man gewinnt den Eindruck, dass in Deutschland die Arbeit der Geheimdienste lieber verteufelt als sinnvoll genutzt wird. Darüber hinaus erschweren wir die Zusammenarbeit mit dem für die Terrorabwehr wichtigsten US-Geheimdienst, NSA, und machen uns so für die Zusammenarbeit mit anderen Partner-Geheimdiensten suspekt. Wir setzen darüber hinaus geltende Gesetze nicht um. Unsere Justiz wirkt gelegentlich durchsetzt von Alt-68ern oder Richtern, die durch 68er sozialisiert wurden. Rot/grün regierte Bundesländer brüsten sich damit, dass sie abgelehnte Asylbewerber nicht abschieben. Und die Kirchen erdreisten sich, gegen das Gesetz und Gerichtsurteile Kirchenasyl zu gewähren. Die erweiterte Videoüberwachung wird von der SPD und ähnlich Gesinnten blockiert, obwohl sie gerade einen Mord an einem Obdachlosen durch islamische Migranten mit verhindert hat. Die schwer erträgliche Situation wird verschärft durch die Kommunistin Wagenknecht, die in deutschem Selbsthass verfallen und getrieben von Putin-Liebe glaubt feststellen zu müssen, dass der Westen Schuld hat am IS-Terrorismus. Erschwerend ist auch die hektische und reflexartige politische Diskussion. Da will jeder den anderen überbieten in populistischem Aktionismus im Hinblick auf verschärfte Gesetze und Maßnahmen unter gleichzeitigem Vorwurf des rechten und widerwärtigen Populismus an die politische Gegenseite. Das alles gipfelt im Vorwurf des ehemaligen und schon ziemlich alten Innenministers Baum, dass einige Politiker so reagierten, als hätten sie nur auf einen solchen Anschlag gewartet. Er finde es „schäbig“, wenn Anschläge wie in Berlin politisch instrumentalisiert werden. Ich finde es schäbig, wenn Politikerkollegen so verleumdet werden. Und Kai Küstner von der ARD sagt unter der Ãœberschrift „Der Wutschrei der weißen Männer“. „Denn die Identitätskrise des weißen Mannes ist so weit gediehen, dass sie sich in aggressiver Form gegen alles zu wenden droht, was auch nur entfernt Veränderung verheißt: Egal, ob es sich um Flüchtlinge, Einwanderer oder die Homo-Ehe handelt.“ Dieser sonst sehr talentierte, jugendliche und arrogante Schnösel hat sich da offensichtlich nicht sehr viel Mühe gegeben. Er hätte zumindest zum Ausdruck bringen können, wen er im Gegensatz zu den „weißen Männern“ sieht, braune Araber, hellschwarze Nordafrikaner oder eher gelbe Asiaten - und was ist eigentlich mit den Frauen? Das zeichnet nur ein sehr unvollständiges Bild unserer sehr schwierigen Gefühls- und Sicherheitslage.

Schwer erträglich wird die diesjährige Weihnachtssituation aber hauptsächlich dadurch, dass die Bevölkerung durch die Medien mit einer faktenarmen „Dauerberichterstattung“ belästigt wird, die vorwiegend Spekulationen, Unterstellungen, Vermutungen sowie die mehr oder weniger stichhaltigen Meinungen unzähliger sogenannter Experten in die Welt blasen. Dazu kommen Weihnachtsansprachen und Predigten von allen möglichen Geistlichen, die aber auch nicht viel mehr verbreiten als Plattitüden, dabei ist die häufigste Plattitüde die Aufforderung an die Bürger, Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen. Diese Stereotype ist eigentlich beleidigend, denn welcher Bürger mit gesundem Menschenverstand tut das denn? Dazu kommen auch bei begründeten kritischen Anmerkungen ständige Belehrungen, welche „Gefühle“ wir nicht haben sollten. Wir sollen keine „Bedenken“ haben, trotz desolater Sicherheitssituation. Wir sollen keine „Angst“ haben, trotz der Gefährdung beim abendlichen Weg von der Arbeit nachhause und trotz des oft verkommenen Zustandes unserer öffentlichen Verkehrsmittel. Wir sollen nicht „islamophob“ sein, trotz der Anpöbelung junger Mädchen ohne Kopftuch auf Schulhöfen als Schlampe. Wir sollen es auch einfach hinnehmen, dass in muslimischen Parallelgesellschaften die Scharia Grundlage von Schiedsgerichten ist oder dass pädophile Männer eine Kinderbraut zwangs-heiraten dürfen. Wir sollen nicht „xenophob“ sein, trotz der Tatsache, dass die weit überwiegende Zahl der unendlich vielen Wohnungseinbrüche in Deutschland von rumänischen Banden verübt wird. Irgendwann werden die links-grünen Ideologen und Gutmenschen-Populisten eine Gedanken- und Gefühlspolizei einführen, um dem „Hass im asozialen Internet“ Einhalt zu gebieten. Wenn sie dann als Urheber des Hasses Putins Trollfirmen in Sankt Petersburg und russische social bots ausfindig machen, werden sie wahrscheinlich ihre Kampagne einstellen, um die Gesprächsfäden mit Putin nicht abreißen zu lassen.

Die politische Lage in Europa und in Deutschland verlangt nach einer ideologiefreien und sachorientierten Politik. Statt die Bevölkerung mit politischen Plattitüden, flotten Sprüchen und Kampfbegriffen gegen sich aufzubringen und so die Politiker- und Medienverdrossenheit durch offensichtliche Arroganz zu befeuern, sollten die politischen Verantwortungsträger ihre Pflicht erfüllen, indem sie in Deutschland Sicherheit gewährleisten und sich volksnah um das Wohl der Bürger in Freiheit mit Erfolg bemühen. Wenn die etablierten Politiker so wenig überzeugend weiter agieren wie bisher, werden wir ein schlimmes Jahr 2017 haben mit schlechten Wahlergebnissen auf Landes- und Bundesebene!

(27.12.2016)

 

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