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Hans-Heinrich Dieter |
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Regionalmacht USA (10.06.2019)
Der frühere US-Präsident Obama hat Russland einst als Regionalmacht bezeichnet und Putin fühlte sich zutiefst gekränkt. Wer Weltmacht sein will, muss über die militärischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten für globale Machtausübung verfügen, sich solidarisch in die Welt-Organisation einbringen und sich dem Wertesystem der zivilisierten Welt verpflichtet fühlen und dadurch den Machtanspruch auch moralisch rechtfertigen. US-Präsident Trump schert sich einen feuchten Kehricht um die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene, friedenserhaltende Wertordnung, er diskreditiert die United Nations und befolgt ihre Resolutionen nicht und er hält die NATO für – mal mehr, mal weniger – überflüssig. Außerdem lässt Trump keine Gelegenheit aus, die EU als wirtschaftlichen und politischen Gegner zu behandeln und zu spalten. Trump pfeift auf ein echtes Bekenntnis zu den Werten der transatlantischen Allianz und zu dem partnerschaftlichen Multilateralismus, der die westliche Welt bisher ausgezeichnet und stark gemacht hat. Und die Vereinten Nationen lassen das unwidersprochen zu! Die USA unter Trump machen Außenpolitik ohne erkennbaren Plan und ohne hinreichende Absprachen mit Partnern und Verbündeten mit Wutausbrüchen, Drohungen und Erpressungen. Trump bringt durch Protektionismus die Weltwirtschaftsordnung in Unordnung, bricht Wirtschaftskriege vom Zaun und isoliert die USA zunehmend durch sein „America-first-Gebrüll“. Und dabei agiert der 45. Präsident der USA als Führer der westlichen Welt und einzigen globalen Supermacht politisch so ungeschickt, dass er Amerika nicht „great again“ macht, sondern Tag für Tag ein wenig kleiner! Trump unterminiert Tag für Tag die herausragende Führungsrolle der USA in der Welt und reduziert die Vereinigten Staaten von Amerika Zug um Zug zu einer unsolidarischen und eigensüchtigen Regionalmacht. Die Israel-Politik der USA ist eines von vielen aktuellen Beispielen. Außer wenig Sinn und Hoffnung machenden Worten und Tweets des „Big Leaders“ haben die USA keine Alternative und keinen Plan B. Dabei braucht Israel nun wirklich keine friedensgefährdende Ermunterung zum völkerrechtwidrigen und friedensgefährdenden Siedlungsbau und zur Apartheid-Politik. Israel braucht Hilfe für einen Politik-Wechsel. Kurz gesagt kann man feststellen, dass die USA als Supermacht im Nahen und Mittleren Osten seit über einem Jahrzehnt weitgehend erfolglos sind und Trump mit seiner „Politik“ das Versagen Tag für Tag mutwillig steigert. Trump hat im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und danach die Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt, torpediert so eine friedenschaffende Zweistaatenlösung und macht sich als „fairer Vermittler“ im Nah-Ost-Konflikt unmöglich. Trump hält eine völkerrechtswidrige Annexion der syrischen Golan-Höhen durch Israel für gerechtfertigt und nun lässt er seinen Botschafter in Israel, David Friedman, erklären, Israel habe ein Recht auf Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Große Teile der israelischen Bevölkerung mögen das inzwischen für richtig halten. Die israelische Organisation „Peace Now“ schreibt hingegen auf Twitter, eine Annexion des Westjordanlands würde „die ganze Region in die Katastrophe führen und die Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat gefährden“. Trump ist derzeit auf vielfältige Weise mit einer lodernden Lunte in der pulverfassreichen Region Nahost unterwegs und die Vorlage seines großangekündigten Friedens-Deals zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern durch seinen Berater Kushner wurde erneut vertagt. Trumps USA zeigen sich – eher gefühls- als kopfgesteuert - egoistisch, eifersüchtig, isolationistisch und bedrohlich. Und ein überforderter Präsident bringt Amerika in große Schwierigkeiten, anstatt es wieder groß zu machen. Irgendwann wird ein chinesischer Präsident sagen können, „China is first, America is second!“ Durch die derzeitige US-Politik verlieren wir alle. Die EU und auch Deutschland müssen außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch viel enger und auch in der Nah-Ost-Politik besser zusammenarbeiten, die EU muss handlungsfähiger gemacht werden und Deutschland muss sich endlich bereit zeigen, in die eigene und gemeinsame Sicherheit hinreichend und vereinbarungsgemäß zu investieren. Sonst marginalisieren wir uns selbst. Eine solche Politik muss Europa aber möglichst mit den USA zusammen gestalten, denn wir brauchen die USA - nicht zuletzt wegen ihrer nuklearstrategischen Bedeutung - als Gegengewicht zum unverändert aggressiven Russland und zu China, das den Weltmachtstatus auf zahlreichen Feldern anstrebt. (10.06.2019)
Bei Interesse lesen Sie auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/rechtsradikalesisrael.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/americasecond.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/trampel-trump.html
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