Hans-Heinrich Dieter

Rechtsradikales Israel!   (15.04.2019)

 

In einem demokratischen Staat bekommen die Bürger die Regierung, die sie verdienen. Die israelischen Bürger wollten offensichtlich mehrheitlich eine rechts-nationale/rechts-extreme/ultra-orthodoxe/national-religiöse Regierung -und werden sie wohl bekommen. Denn so, wie es derzeit aussieht, hat es Netanjahu doch noch einmal geschafft, sich mit einer Politik der Angstmache, der Diffamierung der politischen, juristischen und medialen Eliten, mit einer ausgrenzenden Politik gegenüber Arabern, mit der völkerrechtsverletzenden Annexion der Golanhöhen und einer friedensfeindlichen Siedlungspolitik im Westjordanland die politische Macht zu sichern.

Die Mehrheit der Wähler honoriert die Leistungen Netanjahus in der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik und sie will, dass er seine Erfolge mit einer rechts-radikalen bis -extremen sowie national-religiösen Regierung fortsetzen kann und in dem Zusammenhang sind die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe offenbar nachrangig und vernachlässigbar.

Israelische Bürger halten es offenbar mehrheitlich für richtig, dass die Golanhöhen völkerrechtswidrig annektiert wurden und dass die Siedlungspolitik im Westjordanland gegen internationales Recht vorangetrieben wird, um Fakten zu schaffen und eine spätere Annexion vorzubereiten, die allerdings eine friedenschaffende Zweistaatenlösung wie sie nach dem Oslo-Abkommen vorgesehen war, zunichtemachen würde. Das sind die außen- und sicherheitspolitischen Erfolge, die sie Netanjahu zugutehalten, dabei aber außer Acht lassen, dass Frieden mit den Palästinensern derzeit nur auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung zu erreichen ist. Und diese friedensverhindernde Politik Netanjahus unterstützen die Israelis mehrheitlich!

Und die Mehrheit der Wähler honoriert das Nationalitätsgesetz von 2018, das Israels Status als „jüdischen Nationalstaat“ verankert und etwa 20 Prozent arabisch-israelischer und steuerzahlender Bürger auf gesetzlicher Grundlage diskriminiert und „rassistisch“ ausgrenzt als innenpolitischen Erfolg Netanjahus.

Dabei spricht die israelische Unabhängigkeitserklärung von 1948 der arabischen, muslimischen und christlichen Minderheit das Recht auf Gleichheit ausdrücklich zu und sucht gute Beziehungen zu allen benachbarten Völkern. Sie ist Ausdruck des ursprünglich sehr guten Geistes, in dem Israel gegründet wurde. Diese Unabhängigkeitserklärung sollte eigentlich auch weiterhin die Grundlage für die Weiterentwicklung eines demokratischen Staates Israel sein! Israel ist allerdings nun auf einem anderen und schlechten Weg!

Der durch die USA geförderte Rechtsruck in Israel muss der internationalen Gemeinschaft und auch Deutschland Sorge bereiten und zum Überdenken der bisherigen Politik zwingen. Sollte es mit amerikanischer Unterstützung zur Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete im besetzten palästinensischen Westjordanland durch Israel kommen, wird der Nahostkonflikt angeheizt, eine Friedenslösung auf Dauer blockiert und das in letzter Zeit etwas entspanntere Verhältnis Israels zu benachbarten arabischen Staaten nachhaltig gestört werden.

Die Vereinten Nationen werden sich intensiv mit einer solchen Entwicklung zu befassen haben, die EU sollte am Ziel einer Zweistaatenlösung, wie sie nach dem Oslo-Abkommen vorgesehen ist, festhalten und Deutschland sollte unzweifelhaft politisch an der Seite der EU handeln und den von Merkel 2008 propagierten aber wenig glaubwürdigen Grundsatz, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson sei, überdenken.

Wenn Israel im Nahen Osten – unterstützt durch die USA – friedensverhindernd zündelt, dann gefährdet es seine eigene Sicherheit nachhaltig. Eine solche Politik darf Deutschland nicht unterstützen, denn die immer wieder ins Feld geführte „besondere Bedrohungssituation“ Israels ist auch selbst verursacht.

(15.04.2019)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/israelin2016.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/vorbildisrael.html

 Bei allgemeinem Interesse an Israel lesen Sie auch den Reisebericht:

http://www.md-office-compact.de/Israel.htm

 

 

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