Hans-Heinrich Dieter

“Potentielle Mörder”   (20.07.2015)

Am 20. Juli gedenkt die Bundeswehr der Widerstandskämpfer gegen Hitlerdeutschland und traditionell legen Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr in Berlin das Feierliche Gelöbnis ab, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Den jungen Leuten wird man in der Schule und auch im Rahmen der politischen Bildung in der Bundeswehr wohl nicht vermittelt haben, dass man in Deutschland Soldaten straffrei als potentielle Mörder bezeichnen darf. Nach deutscher Rechtsprechung ist es durch die Meinungsfreiheit abgedeckt, wenn deutsche Bürger ihre Mitbürger in Uniform, die im hoheitlichen Auftrag handeln, als schlimme Gewaltverbrecher verleumden und beleidigen, die aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln…Menschen töten. 1981 sprach zum Beispiel das Landgericht Limburg einen Angeklagten frei, der folgendes Zitat verbreitet hatte: „Jeder Soldat ist ein berufsmäßig trainierter Mörder, jeder Ausbilder ein Anstifter zu Mordtaten, jeder Luftwaffenpilot ein professioneller Bombenwerfer, jede Armee ist eine Terrorbande.“ Das ist ein sehr schwieriges „Vaterland“, dem man da die Treue verspricht! In Frankreich, England oder in den USA wären solche juristisch abgesegneten Verleumdungen von Soldaten nicht einmal für Sozialisten vorstellbar.

Der Bundesjustizminister will jetzt die Mord und Totschlag betreffenden Paragraphen im Strafgesetzbuch ändern. Man will die schlimmsten deutschen Straftäter nicht mehr mit dem Vokabular des sogenannten Naziparagraphen 211 StGB belegen. An die mit solchem Vokabular verleumdeten Soldaten hat Maas (SPD) dabei sicher nicht gedacht.

Nur Franz Josef Strauß hat als Verteidigungsminister versucht, gegen solche Beleidigungen durch Niemöller juristisch vorzugehen - ohne Erfolg. Alle anderen, gesetzlich zur Fürsorge für ihre Soldaten verpflichteten Verteidigungsminister haben es nicht für nötig befunden, den Versuch zu wagen, die Staatsbürger in Uniform vor solchen widerlichen Beleidigungen und Verleumdungen zu schützen. Und auch vom Deutschen Bundestag, der gerne von der Bundeswehr als Parlamentsarmee redet, ist keine Initiative bekannt, die diesem unsäglichen Zustand ein Ende bereiten würde. Den Parlamentariern ist wohl nicht klar, dass sie bei Entscheidungen zur Entsendung von deutschen Soldaten in kriegsähnliche Einsätze aus "friedensbewegter", juristisch abgesegneter Sicht vielfachem „potentiellem Mord“ aus niedrigen oder anderen Beweggründen Vorschub leisten. Wenn Politiker solche absurden gesellschaftlichen Zustände billigend in Kauf nehmen, dann wundert es nicht, dass sie kein Vertrauen und wenig Ansehen genießen.

(20.07.2015)

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