Hans-Heinrich Dieter

Effektive Bek├Ąmpfung somalischer Piraten ( 30.12.2011 )

 

Seit 2008 versucht die Europ├Ąische Union, Handelsschiffe am Horn von Afrika mit Kriegsschiffen auf hoher See vor Piratenangriffen zu sch├╝tzen. Die Operation Atalanta , an der auch Deutschland beteiligt ist, war bisher allerdings sehr wenig erfolgreich. Die Seegebiete vor Somalia sind weiter das gef├Ąhrlichste Piraten-Revier der Welt. 2011 griffen die somalischen Verbrecher 230 Schiffe an, 26 davon konnten gekapert und entf├╝hrt werden.

Die somalischen Piraten lassen sich mit ihren kleinen Booten und ihrer leichten Bewaffnung von den auf hoher See kreuzenden, waffenstarrenden Fregatten der internationalen Marinen nicht einsch├╝chtern. Denn Piraterie vor Somalia ist aus Sicht der cleveren und mutigen Piraten wenig risikobehaftet und sehr chancenreich. Sie operieren meist von Piraten-Mutterschiffen aus und sind so logistisch gut organisiert und flexibel in ihrer Taktik. Die Piratenf├╝hrer sitzen an Land in K├╝stenstreifen, die der staatlichen Kontrolle entzogen sind. So f├Ąllt es den Piraten relativ leicht, die Gro├čm├Ąchte zu blamieren und Piraterie relativ unbehelligt als lukratives Gesch├Ąft zu betreiben.

Es ist deswegen gut, dass die EU die Initiative ergreift, um das ├ťbel ÔÇ×Piraterie vor Somalia“ effizienter zu bek├Ąmpfen. Nachdem 2010 bereits beschlossen worden war, aktiver gegen Piraten-Mutterschiffe auf hoher See vorzugehen, sollen nun gem├Ą├č F.A.Z. von der EU Pl├Ąne zur "Zerst├Ârung von Piratenlogistik am Strand" erarbeitet werden. Verteidigungsminister de Maizi├Ęre hat bei einem Truppenbesuch am Horn von Afrika auf diese Planungen hingewiesen, von einem m├Âglicherweise zu erweiternden Mandat gesprochen, das dann allerdings nicht als Show, sondern wirkungsvoll umgesetzt werden muss. Das seit Dezember 2011 g├╝ltige Bundestagsmandat erlaubt deutschen Seestreitkr├Ąften, eine Fregatte mit 220 Marinesoldaten, bisher nur Operationen auf See.

Derzeit ist nur bekannt, dass durch die EU unter der, vom Verteidigungsministerium best├Ątigten, sehr eingeengten ├ťberschrift  "Zerst├Ârung von Piratenlogistik am Strand" ein Konzept erarbeitet wird. Man hat keine Kenntnis ├╝ber Zielsetzungen m├Âglicher Operationen, ├╝ber Inhalte eines Konzeptentwurfes wird bisher nur oberfl├Ąchlich spekuliert und selbstverst├Ąndlich muss ein solches Konzept, wenn es denn vollst├Ąndig erarbeitet ist, von der EU genehmigt werden. Au├čerdem m├╝ssen die beteiligten Staaten die Teilnahme ihrer Streitkr├Ąfte an solchen Operationen ├╝ber ein entsprechendes Mandat regeln und vor allem auch die erfolgreiche Ausf├╝hrung solcher Auftr├Ąge personell und materiell gew├Ąhrleisten. Nicht zu vergessen, Somalia muss solchen kriegerischen Handlungen  auf seinem Staatsgebiet nach Art und Umfang zustimmen. Da werden sich noch viele Wellen an den Str├Ąnden und K├╝sten Somalias brechen, bis derartige Operationen konkret werden k├Ânnen.

Die in der Weihnachtspause  etwas ├╝berraschten und aufgeschreckten deutschen Sicherheitspolitiker reagieren sehr unterschiedlich, allerdings alle auf der Grundlage von Spekulationen und bruchst├╝ckhaften Informationen. Der CDU-Politiker Schockenhoff sieht zun├Ąchst dem Ergebnis der Pr├╝fung der EU-Kommission gelassen entgegen und meint: "Nicht jede teilnehmende Nation muss sich auch an allen Operationen beteiligen." und "Die Frage ist dann: Welche F├Ąhigkeiten werden gebraucht, und wer kann diese zur Verf├╝gung stellen?" Frau Hoff, FDP, ist eher skeptisch und meint, ein Einsatz an Land sei eine "heikle Sache", sie bef├╝rchtet eine Eskalation. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, verwahrt sich gegen die Planung von "Abenteuern" auf europ├Ąischer Ebene. Ein "klares operatives Konzept" sei f├╝r ihn nicht zu erkennen, sagt Arnold. Und die Drahtzieher der Piratenangriffe s├Ą├čen auch nicht "am Strand, sondern in ihren Villen irgendwo im Hinterland". Wie sollte Herr Arnold ein klares operatives Konzept erkennen, wenn es dieses Konzept noch nicht gibt? Recht hat er allerdings mit der Feststellung, dass die eigentlichen Organisatoren und Verantwortlichen f├╝r das Verbrechen Piraterie im somalischen Hinterland sitzen. Wirkungsvolle Operationen m├╝ssten dementsprechend weitaus tiefer, ├╝ber die Zerst├Ârung von am Strand gelagertem Material f├╝r Piratenzwecke hinaus, gef├╝hrt werden. Und der Gr├╝ne Nouripour  h├Ąlt die bisher bruchst├╝ckhaft bekannten ├ťberlegungen f├╝r "blanken Wahnsinn".

In solchen Spektren - sinnvoll, wenig sinnvoll bis dumm - wird in Deutschland Sicherheitspolitik gemacht bzw. auf der Grundlage von Spekulationen bereits zerredet.

Dabei ist es nun wirklich h├Âchste Zeit, dass die EU die Initiative ergreift und alle Mittel nutzt, um das ├ťbel ÔÇ×Piraterie vor Somalia“  zu beseitigen. Dazu m├╝ssten die Einsatzrahmenbedingungen und die Handlungen der ATALANTA-Teilnehmerstaaten noch besser abgestimmt, offensive Piratenjagd auf See verst├Ąrkt, Piratenmutterschiffe als logistische und Kommando-Basis erfolgreicher unbrauchbar gemacht, Piraten-Material an von Piraten kontrollierten K├╝stenabschnitten sowie Piratenst├╝tzpunkte an Land – z. B. mit einer multinationalen Task-Force aus Spezialkr├Ąften – angegriffen und Piraten am Auslaufen aus den bekannten Seer├Ąuberh├Ąfen sowie von Strandabschnitten gehindert werden. Ein sinnvolles Konzept geht also sehr viel weiter als der von Nouripour so bezeichnete, vermeintliche "blanke Wahnsinn", ├╝ber den zurzeit spekuliert wird.

Ein solcher Ansatz ist nat├╝rlich nur sinnvoll, vertretbar und erfolgversprechend, wenn erforderliche Anwendung von milit├Ąrischer oder polizeilicher Gewalt an Land im Zusammenwirken mit somalischen Verantwortungstr├Ągern geschieht und diese Ma├čnahmen begleitet werden von einer massiven politischen und finanziellen Aufbauhilfe f├╝r Somalia durch die internationale Staatengemeinschaft.

Piraterie darf nicht nur defensiv verh├╝tet, sondern Piraterie muss aktiv und offensiv verhindert werden! Wenn das Konzept vorliegt, sollten unsere Sicherheitspolitiker - sine ira et studio - dar├╝ber nachdenken und diskutieren. Hoffentlich kommen sie dann zu dem Schluss, dass Steuergelder sinnvoller und effizienter eingesetzt werden k├Ânnen, als f├╝r sehr wenig erfolgreiches Kreuzen auf hoher See mit Minimalmandat.

(30.12.2011)

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klartext