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Hans-Heinrich Dieter |
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Panzer an die Grenze zu Russland (01.04.2016)
Die USA werden eine komplette Panzerbrigade mit 4200 Soldaten, 250 Panzer, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weiteren 1700 zusätzlichen Fahrzeugen an die Ostflanke der NATO verlegen. Die Stationierung ist noch nicht entschieden, infrage dafür kommen die direkten Nachbarn Russlands: die baltischen Staaten, Polen sowie Rumänien und Bulgarien. Die Verlegung der Panzerbrigade solle im Februar 2017 beginnen und später sollen in allen NATO-Staaten an der Ostflanke mit diesen Kampftruppen Militärübungen durchgeführt werden. Damit erfüllen die USA die Zusage höherer Verteidigungsausgaben für Europa, stärken die NATO und erfüllen den Wunsch, insbesondere der baltischen Staaten und Polens nach stärkerer US-Truppenpräsenz aufgrund der aggressiven Politik Russlands. Der russische Botschafter bei der NATO, Gruschko, reagierte natürlich mit heftiger Kritik: Eine zusätzliche NATO-Präsenz an der russischen Westgrenze „sei durch nichts gerechtfertigt“ und Moskau werde darauf eine „völlig asymmetrische Antwort“ geben. Es ist ja auch nicht zu erwarten, dass dieser Putin-Untergebene die Sorgen der baltischen Staaten, die einen hohen russisch-stämmigen Bevölkerungsanteil haben und auch deswegen eine ähnliche hybride Kriegsführung Russlands wie in der Ostukraine fürchten, versteht. Und es war doch Putin, der etwas prahlerisch festgestellt hat, dass russische Truppen in zwei Tagen Riga und Tallin erreichen könnten - was Berechnungen der Rand Corporation auch bestätigen. Die geplante Stationierung der US-Kampftruppen ist also keine Provokation, sondern eine Reaktion auf russische Aggressivität und die dokumentierte Bereitschaft Putins, Völkerrecht zu verletzen, wenn er es für angebracht hält. Die NATO reagiert konsequent auf diese zunehmende Aggressivität Russlands unter Putin, das ist wichtig für das Bündnis und unsere osteuropäischen Partner. Die NATO orientiert sich konsequent an der politischen Realität und findet zur Professionalität der Zeiten vor den Friedensdividenden-Träumen zurück. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die USA die NATO bei dieser konsequenten Politik unterstützen und im Hinblick auf verstärkte Verteidigungsanstrengungen in Europa mit gutem Beispiel vorangehen. Dabei behindert diese konsequente Politik keineswegs die Überwindung der politischen Russland-NATO-Krise, sondern sie schafft die Voraussetzungen für die Wiederbelebung eines nützlichen Dialogs. Denn wir brauchen Russland geopolitisch zur Lösung der vielfältigen Krisen in der Welt. Wir brauchen aber dafür ein Russland, das wieder als Partner der westlichen Welt kooperieren will und die vielen Dialogangebote nicht ausschlägt. Mit einem neo-stalinistischen und neo-imperialistischen Russland, das die Umsetzung des Minsker Abkommens blockiert und in Syrien einen mit der westlichen Welt nicht koordinierten Krieg führt, werden wir nicht erfolgreich zusammenarbeiten können, solange Putin den neuerlichen Kalten Krieg mit der westlichen Welt will. Diesen aggressiven Putin muss die westliche Welt sehr ernst nehmen und glaubwürdig mit der NATO deutlich machen, dass sie zur Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten bereit ist. Diese „Sprache“ versteht Putin und das sichert Frieden in Osteuropa. Russland hat als Alternative zu Europa China – ist aber dort nur Bittsteller und Juniorpartner. Deswegen braucht Russland Europa. Europa hat als starke Alternative zu Russland die einzige Weltmacht USA. Ein illusionsloses, einiges, starkes und konsequentes Europa muss daher politisch mit den USA an einem Strang ziehen und die Sicherheitspolitik der NATO nach Kräften unterstützen. Dann werden Rahmenbedingungen zu schaffen sein, die eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Russland wieder möglich machen. Und wenn der russische Botschafter bei der NATO, Gruschko, nun eine „völlig asymmetrische Antwort“ ankündigt, dann bestätigt er nur die russische Aggressivität, der wir dringend begegnen müssen. (01.04.2016)
Bei Interesse am Thema lesen Sie auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/60jahrenato.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/verlassaufdienato.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/us-waffennachosteuropa.html
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