Hans-Heinrich Dieter

Operettenrepublik?   (22.11.2015)

 

Während des G-20-Treffens in Antalya hatte sich eine Fünferrunde der Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich (Außenminister Fabius in Vertretung Hollandes) , Großbritannien, Italien und den USA darauf verständigt, die Sanktionen gegen Russland, die zum Jahresende auslaufen würden, bis zum Juli 2016 zu verlängern, weil die Vereinbarungen von Minsk bis Ende 2015 nicht erfüllt sein werden. Am kommenden Mittwoch will Kanzlerin Merkel Präsident Hollande in Paris treffen, um vor der Reise des französischen Präsidenten zu Putin darauf hinzuwirken, dass Frankreich in der Sanktionen-Frage hart bleibt.

Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel bereitet diesen Besuch der Kanzlerin offenbar aus seiner Sicht vor, indem er eine eher private Visite mit Ehefrau und Kleinkind bei Hollande macht, um sozusagen von Sozialist zu Sozialist seine Beileidsbekundungen zu machen. Dabei wird es der Putinjünger Gabriel, der ja offenbar dem Gazprom-Lobbyisten Schröder nacheifert, nicht belassen haben, denn schon bei seinem kürzlichen „Privatbesuch“ in Moskau zeigte er sich Putin gegenüber einmal mehr kompromissbereit und brachte unterwürfig zum Ausdruck, dass er die EU-Sanktionen gerne früher gelockert sähe.

Jetzt gibt der SPD-Außenminister der BILD ein Interview und stellt Russland eine Rückkehr in die G7-Gruppe in Aussicht, wenn es zu einer Kooperation im Ukraine- und im Syrien-Konflikt komme. Der Außenminister ist gerade durch vier afrikanische Staaten gereist - ohne dass er Ergebnisse erreicht hätte, die die Medien für berichtenswert erachtet haben - und hatte so keine Zeit oder Lust, sich mit der Politik der deutschen Inhaberin der Richtlinienkompetenz zu befassen. Wenn der „Diplomat“ Steinmeier es nicht so genau weiß, behilft er sich mit Allgemeinplätzen oder er bläst dann gerne auch seine persönliche Meinung in die Mikrofone. Und hart erarbeitete EU-Positionen sind Steinmeier ganz offensichtlich weniger wichtig als die bekannten Wünsche seines alten Mentors Schröder oder seine eigene Meinung.

Mit diesem Verhalten schaden Gabriel und Steinmeier der deutschen Politik, weil Europa und der Welt deutlich wird, dass nicht nur die Europäische Union bis zur Unfähigkeit zerstritten ist, sondern auch die große Koalition in Deutschland nicht funktioniert. Kanzlerin Merkel sorgt nicht dafür, dass Deutschland in wichtigen politischen Fragen nach außen eine Meinung vertritt. Beim zehnjährigen Jubiläum ihrer Kanzlerschaft wird Freunden und Gegnern ganz deutlich, dass Frau Merkel die deutsche Politik nicht im Griff hat. Die Politikverdrossenheit der Bürger und der Vertrauensverlust der Medien wachsen, Teile unserer Partner in Europa und der Welt belächeln inzwischen die deutsche „Hippie-Republik“. Wenn Deutschland nun auch aufgrund der Auswirkungen erheblicher krimineller Energie in Teilen der deutschen Wirtschaft und der Finanzwelt an Vertrauen und Ansehen einbüßt, werden wir als Exportnation auch an Wirtschaftskraft deutlich verlieren.

Im elften Jahr ihrer Kanzlerschaft muss Angela Merkel ihre Politik zum Wohle des deutschen Volkes erheblich verbessern!

(22.11.2015)

 

 

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