Hans-Heinrich Dieter

Neustart mit der Türkei?   (07.01.2018)

 

Bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu im niedersächsischen Goslar will Außenminister Gabriel den deutsch-türkischen Dialog offensichtlich wiederbeleben. Von einem Neustart im bilateralen Verhältnis ist die Rede. Zu einem solchen Neustart gehört aber für Deutschland ein vertrauenswürdiger Partner und da sind bei der Türkei Erdogans und bei dessen Wadenbeißer Cavusoglu große Zweifel angebracht - auch wenn Außenminister Sigmar Gabriel seinen türkischen Amtskollegen als „mein Freund“ bezeichnet und Cavusoglu seinem „lieben Sigmar“ für die Gastfreundschaft dankt. Die Persönlichkeit und den Charakter von Menschen kann man auch erkennen, wenn man sich anschaut, welche Freunde sie haben.

Die Türkei unter Erdogan entwickelt sich zu einem autoritären Regime. Im Hinblick auf die Aufnahmekriterien der EU hat sich die verstärkt muselmanische Türkei in den letzten Jahren zurückentwickelt. Jeder europäische Politiker weiß, dass die Türkei angesichts dieser politischen Entwicklung nie Mitglied der EU werden wird. Jeder wertebewusste Europäer weiß, dass die zunehmend vom Islam geprägte Türkei auch nicht zu Europa gehört. Die USA beschimpft Erdogan als Unterstützer von Terroristen, weil sie den Prediger Gülen nicht ausliefern. Der NATO gegenüber verhält sich die Türkei derzeit nicht wie ein Partner. Und Deutschland - nach der Armenien-Resolution des Bundestages ein Hauptfeind Erdogans - beschimpft der Möchtegern-Sultan als Herberge von Terroristen. Schon deswegen hat die Türkei keine zuvorkommende Zusammenarbeit verdient, im Gegenteil! Und nur wenn autoritäre Typen wie Erdogan merken, dass ihr Verhalten auch gravierende Nachteile hat, sind sie zu Nachsteuerungen bereit.

Erdogan belässt es aber nicht bei rüden Beschimpfungen und mehrfachen Beleidigungen deutscher Politiker durch Nazi-Vergleiche, er handelt sehr aktiv gegen die demokratisch verfasste Bundesrepublik. Der türkische Geheimdienst MIT hat nicht dementierten Meldungen zufolge 2017 in Deutschland 500 hauptamtliche Agenten eingesetzt, denen etwa 6000 Spitzel und Informanten zuarbeiten. Damit hat der MIT als türkischer Auslandsgeheimdienst zur Überwachung der türkischstämmigen Bürger in Deutschland ein dichteres Netz geknüpft als die Stasi in der ehemaligen DDR. Und man muss davon ausgehen, dass der MIT nicht nur türkischstämmige Bürger überwacht und gegebenenfalls unter Druck setzt, sondern auch kritische deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Diese Spionageaffäre darf, im Zusammenhang mit der Agententätigkeit der DITIB-Prediger, nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages wollte sich mit der Sache befassen - bisher sind aber keine Ergebnisse bekannt. Das spricht nicht für einen starken Staat, der sich um die Sicherheit seiner Bürger bemüht.

Aber Erdogan nutzt auch andere Mittel. Er versucht in Anlehnung an sein aggressives Vorgehen in der Türkei auch in Deutschland Andersdenkende mit seinem Netzwerk aus politischen und religiösen Organisationen unter Druck zu setzen. Nach einem Bericht des SPIEGEL üben Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT im Auftrag Erdogans Einfluss auf den rapide wachsenden Box- und Rockerclub „Osmanen Germania“ in Deutschland aus. Dem erst im Jahr 2015 gegründeten Club sollen schon mehr als 1000 Mitglieder mit türkisch-nationalistischer Einstellung angehören. Die Kurdische Gemeinde in Deutschland beklagt, dass die "Osmanen Germania" regelmäßig Schlägertrupps auf Kurden-Demos schicken. Außerdem agitieren Anhänger des Clubs im Internet aggressiv gegen kurdische Gruppen und die Gülen-Bewegung. Anfang November haben rund 1500 Beamte in zahlreichen Bundesländern Räumlichkeiten der „Osmanen Germania“ durchsucht und dabei Waffen, Munition und Drogen beschlagnahmt sowie mehrere Verdächtige unter dem Vorwurf der Geldwäsche, Urkundenfälschung, von Drogen- und Waffendelikten sowie des versuchten Mordes und Totschlags festgenommen. Diese islamischen Türkischstämmigen sind wohl eher in die organisierte Kriminalität integriert als in die deutsche Gesellschaft. Nachdem der SPD-Innenminister-Versager Jäger von den Wählern in die Wüste geschickt wurde, werden jetzt auch die Aktivitäten der „Osmanen Germania“ in NRW der Öffentlichkeit nicht mehr vorenthalten. Die Mitglieder dieses Box- und Rocker-Clubs arbeiten nicht nur als Schlägertrupps („Ordner“) für den Lobbyverband Union Europäisch-Türkischer Demokraten mit Sitz in Köln, sondern sie werden von der AKP und türkischen Behörden zur „Terrorbekämpfung“ – also als Eigenjustiz gegen die Kurden und Gülen-Bewegung - in Deutschland genutzt. Als verlängerter Arm Erdogans begehen die „Osmanen“, finanziell von der Türkei unterstützt, Straftaten, um Erdogans Ideologie auch in Deutschland durchzusetzen. Sicherheitsexperten ordnen diese Erdogan-Truppe definitiv der organisierten Kriminalität zu. Der türkische Islam wird offensichtlich immer nationalistischer, aggressiver und islamistischer. Wenn sich die deutsche Politik dem weiterhin relativ hilflos ergibt, wird das sehr negative Folgen für unser Zusammenleben haben. Die Spaltung der deutschen Gesellschaft wird durch die Aktivitäten des Türken Erdogan vertieft! Und Cavusoglu ist ein wenig vertrauenswürdiger Handlanger Erdogans!

Cavusoglu, der sich in der jüngsten Vergangenheit mit Beschimpfungen, Beleidigungen und politischen Erpressungsversuchen auch nicht zurückgehalten hat, stellte vor dem Treffen in Goslar Forderungen. Als größte Erwartung an Deutschland nannte er, dass es eine entschlossene Haltung bei der Unterbindung der Aktivitäten der Gülen-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zeige und er warb für mehr gegenseitiges Verständnis – er meint natürlich deutsches Verständnis für die Türkei.

Dem „lieben Sigmar“ ging es darum, den deutsch-türkischen Dialog wiederzubeleben. Es habe in jüngster Zeit Schwierigkeiten gegeben, diese wolle man ausräumen, denn „wir haben mehr an Gemeinsamkeiten, als uns das manchmal bewusst ist.“ Da wäre es wirklich spannend zu erfahren, wo denn solche Gemeinsamkeiten existieren - die gemeinsame NATO-Mitgliedschaft ausgenommen.

Konkret teilten die beiden Minister nach dem Treffen mit, dass unter anderem der strategische Dialog der Außenministerien wiederbelebt werden soll. Dieser solle laut Gabriel helfen, „Schritte aufeinander zuzumachen“. Man wolle zudem den Wirtschaftsministern empfehlen, die gemeinsame Wirtschaftskommission nach längerer Pause wieder einzuberufen, sagte Gabriel.

Natürlich müssen politische Schwierigkeiten – insbesondere unter NATO-Partnern – im Dialog ausgeräumt werden, aber nicht um den Preis nur oberflächlicher und geheuchelter Harmonie.

Warum macht Deutschland der Türkei nicht klar, dass es sich aufgrund der antidemokratischen Entwicklung unter Präsident Erdogan im Einklang mit dem EU-Parlament für das sofortige Einfrieren, bzw. den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und für die Einstellungen der EU-Zahlungen für Strukturverbesserungen in der Türkei einsetzen wird? Warum macht Deutschland der Türkei nicht klipp und klar, dass es die türkische Agententätigkeit jeglicher Art auf deutschem Boden nicht länger hinnehmen und alle rechtlichen Maßnahmen dagegen ausschöpfen wird. Warum bringt Deutschland nicht unmissverständlich zum Ausdruck, dass es auf deutschem Boden türkische Parallelgesellschaften, Scharia-Polizei, türkische Paralleljustiz und Türkei-organisierte „Terrorbekämpfung“ nicht länger hinnehmen wird. Und warum macht Deutschland seine Dialogbereitschaft und sein Gesprächsinteresse nicht abhängig von der nachweislichen Beendigung der aggressiven türkischen Aktivitäten gegen unsere demokratisch verfasste Gesellschaft. Natürlich können der Dialog der Außenminister wiederaufgenommen und die Wirtschaftskommission wieder aktiviert werden - aber nur wenn die dafür erforderlichen partnerschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen wiederhergestellt sind. Davon sind die Türkei und Deutschland noch weit entfernt. Harmonieheuchelei ist dabei nicht hilfreich!

(07.01.2018)

 

Bei Interesse an dem schwer erträglichen Einfluss der Türkei auf unsere Lebensqualität in Deutschland lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/beleidigendetuerkei.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/tuerkei-ultimatum.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/mitindeutschland.html

 

 

nach oben

 

zurück zur Seite Klare Worte