Hans-Heinrich Dieter

Neue Schwerpunkte der NATO   (30.08.2014)

 

Der NATO-Gipfel in Wales wird sich mit einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa befassen m√ľssen und hat davon auszugehen, dass Russland sich nicht l√§nger als Partner sondern als Gegner Europas und der NATO versteht. Es ist die Verantwortung der NATO, das Territorium der NATO-Mitglieder und deren Bev√∂lkerungen zu sch√ľtzen. Deswegen ist es angesichts der Aggressivit√§t des ‚Äěneuen“ Russlands im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt und der Bereitschaft Putins, in Verfolgung seiner neo-imperialistischen Ziele das V√∂lkerrecht zu brechen, von ausschlaggebender Bedeutung, dass die NATO keinen Zweifel daran aufkommen l√§sst, dass sie auf der Grundlage des Artikels 5 des NATO-Vertrages die Souver√§nit√§t und Integrit√§t der Mitgliedstaaten jederzeit verteidigen und daf√ľr die Planung und Organisation den neuen Erfordernissen anpassen wird. Die NATO wird mehr Pr√§senz und ein st√§rkeres milit√§risches Engagement in Polen, den baltischen Republiken und zum Beispiel in Rum√§nien veranlassen m√ľssen. Das erfordert auch st√§rkere und leistungsf√§higere Response Forces.

Auf Befindlichkeiten und Gef√ľhle Russlands wird man bei der Wahrnehmung der zentralen Aufgabe des B√ľndnisses, der Verteidigung des B√ľndnisgebietes nur wenig R√ľcksicht nehmen k√∂nnen. Nicht Europa oder die NATO haben die Partnerschaft aufgek√ľndigt sondern Russland! Deswegen wird auch √ľber die zuk√ľnftige Sinnhaftigkeit und Bedeutung des NATO-Russland-Rates gesprochen werden m√ľssen. Die gewachsene Bedeutung der B√ľndnisverteidigung wird auch die Diskussion dar√ľber wiederbeleben, dass jedes NATO-Land sich verpflichtet hat, mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung f√ľr Verteidigungsaufgaben aufzuwenden. Und die USA werden m√∂glicherweise eine beschleunigte Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Europa und eine Beteiligung der europ√§ischen NATO-Staaten mit eigenen Beitr√§gen thematisieren wollen. Um die Steigerung ihrer verteidigungspolitischen Leistungsf√§higkeit kommt die NATO nicht herum und die gelingt nur bei einer st√§rkeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit.

Gleichwohl wird die NATO angesichts der Krisen in der muslimischen Welt ihren Schwerpunkt nicht auf B√ľndnisverteidigung allein legen k√∂nnen. Immerhin steht die Folgeoperation in Afghanistan ‚ÄěResolute Support“ immer noch auf der Agenda. Bei Cyber-Defense hat auch die NATO Nachholbedarf. Und die NATO wird angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz ‚ÄěIslamischer Staat“ im Irak, in Syrien und jetzt beginnend auch in Libyen konkrete √úberlegungen anstellen m√ľssen, wie sie die USA gegebenenfalls unterst√ľtzen oder entlasten kann und die negativen Auswirkungen auf Europa begrenzt werden k√∂nnen. Immerhin bedroht der ‚ÄěIslamische Staat“ m√∂glicherweise √ľber kurz oder lang auch das NATO-Mitglied T√ľrkei. Es wird ein schwieriger und hochinteressanter Gipfel in Wales, denn es geht um eine neue Sicherheitsarchitektur, die langfristig dem Erhalt des Friedens in Europa dient.

(30.08.2014)

 

 

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