Hans-Heinrich Dieter

Nach Fukushima   (11.03.2019)

Zum ersten Jahrestag der Dreifach-Katastrophe im japanischen Fukushima verteidigte Kanzlerin Merkel auf ihrer Website die hektische 180°-Kehrtwende in der Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition. Das fiel schon damals schwer, denn es sind in der eher kopflos erscheinenden politischen Hektik zu viele Fehler gemacht worden. Die Kanzlerin hatte nur Glück, dass die deutschen Stimmungs- und Angst-Bürger die Folgen dieser plan- und konzeptionslosen Politik noch nicht realisiert haben konnten.

Die sehr hohen Sicherheitsstandards deutscher Kernkraftwerke, der ökonomische Bedarf für den Industriestandort Deutschland und die ökologischen Vorteile der Kernenergie im Hinblick auf Klimaschutz waren einmal Grundlage für das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke im Herbst 2010 gewesen. Und dann wurde Japan am 11. März 2011 von einem Erdbeben, einem Tsunami und einem Atomunfall heimgesucht. Die ersten Reaktionen im gewohnt wenig krisenfesten Deutschland waren nicht etwa durch Mitleid mit den Menschen in Japan geprägt, sondern hauptsächlich durch Demonstrationen mit den lautstarken Forderungen „Atomkraft, Nein Danke!“ und „Abschalten Jetzt“! Die gezielte Panikmache durch Sozialdemokraten und Grüne trugen ihre Früchte und „German Angst“ machte sich breit. Dabei war Deutschland nicht betroffen. Eine intensive Diskussion über politische Maßnahmen wurde im Bundestag nicht geführt, geschweige denn eine Grundsatzdebatte zu möglichen Auswirkungen auf die zukünftige Energiepolitik. Es gab keine konkreten Vorstellungen zu Zielen zukünftiger deutscher Energiepolitik und deswegen natürlich auch keine konkreten Konzepte. Allerdings stand damals die Landtagswahl in Baden Württemberg an. Und das ist der ausschlaggebende Faktor, denn unsere Politiker haben eine geradezu irrationale Angst vor irrational wählenden Bürgern und neigen deswegen zu irrationalem und hektischem Handeln, auch gegen bisher politisch vertretene Ãœberzeugungen. Das macht sie höchst unglaubwürdig. Aber für ein paar Stimmen bei einer der wichtigen Wahlen musste man aus Sicht der macht- aber wenig verantwortungsbewussten Politiker wohl Zugeständnisse machen. Und so wurde die Energiewende für alternativlos erklärt und geradezu autokratisch am Parlament vorbei entschieden. Am 6. Juni 2011 beschloss das Merkel-Kabinett das Aus für acht Kernkraftwerke und einen stufenweisen Atomausstieg bis 2022.

Und der damalige Umweltminister Röttgen erklärte dazu ziemlich großspurig, mit der Energiewende wollte „Deutschland Vorbild für die ganze Welt“ sein. Dabei haben unsere Nachbarn und Handelspartner von der größten Wirtschaftsmacht der europäischen Union doch sicher erwartet, dass wir in grundsätzlichen Fragen, die die Zukunft Europas beeinflussen, eine abgestimmte und an der Zukunft Europas orientierte planvolle Politik machten. Aber anstatt zusammen mit den Partnern und Nachbarn die zukünftige Nutzung der unterschiedlichen Energieträger abzustimmen, handelte die deutsche Politik im Zusammenhang mit der Energiewende eher egozentrisch sowie vorwiegend partei- und innenpolitisch orientiert.

Statt Deutschland zum „Vorbild“ zu nehmen, schlug sich die „ganze Welt“ eher auf die Schenkel, die Champagner-Korken knallten, denn die größte Wirtschaftsmacht Europas begann, sich in mehrfacher Hinsicht selbst abzuschaffen und das war doch Grund zur Feier für schadenfreudige Nachbarn und Neider. Deutsche Stimmungsdemokraten, Wutbürger und Angst-Menschen interessiert so etwas aber wenig, ihnen ist das geringstmögliche Restrisiko für ihren kleinen, niedlichen Gartenzwerg wichtig. Das „Vorbild“ wirkt so eher lächerlich!

Am nun achten Jahrestag der Fukushima-Katastrophe gibt es in Deutschland wiederum keine Gedenkveranstaltungen für die japanischen Opfer. Und mit der deutschen Gartenzwergorientierung im Hinblick auf die zukünftige Nutzung der friedlichen Kernenergie - zu unserem nachhaltigen wirtschaftlichen Nachteil - ernten wir immer noch vorsichtiges Gelächter, denn unsere Nachbarn wollen uns ja nicht von unserem singulären Weg abbringen und setzen unverändert auf den Ausbau der für sie notwendigen, umweltverträglichen und lukrativen Kernenergie - zu ihrem erheblichen wirtschaftlichen Vorteil, bei gleichem Restrisiko für die deutsche Bevölkerung. Die deutschen Steuerzahler werden aber kritischer, denn inzwischen sind die negativen volkswirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen schlechter Merkel-Politik offenkundig.

Der Atomausstieg ist besiegelt, soll bis 2022 geleistet sein und ist wohl unumkehrbar. Es gibt aber keinen verbindlichen und tragfähigen Plan, wie denn das Umschalten auf die Nutzung regenerierbarer Energien bis 2022 verlässlich geleistet werden kann. Es gibt immer noch keine klaren Vorstellungen, wie, wo und wie schnell die erforderliche Speicherkapazität geschaffen werden kann, um eine dauerhafte, verlässliche Energieversorgung zu gewährleisten. Es gibt kaum Fortschritt im Bau der 1800 Kilometer Höchstspannungsleitungen, aber weiter massiven Druck von Bürgerinitiativen, die eine Umweltverschandelung durch diese Trassen in ihrer Umgebung nicht zulassen und unterirdische Kabel wollen. Die deutschen Haushalte sind durch Energiekosten inzwischen stärker belastet. Und inzwischen weiß die deutsche Bevölkerung, dass sie durch den einseitigen Atomausstieg und die Energiewende nicht sicherer geworden ist, denn nuklear verseuchte Wolken machen nach einem Unfall bei unseren Nachbarn an den deutschen Grenzen nicht Halt. Atomkraftwerke wie Cattenom in Frankreich, Tihange in Belgien sowie Temelin in Tschechien haben deutlich geringere Sicherheitsstandards als deutsche Kernkraftwerke. Und Industrieunternehmen mit hohem Energieverbrauch müssen inzwischen subventioniert werden, um konkurrenzfähig zu bleiben und nicht ins Ausland abzuwandern. Außerdem ist die Endlagerfrage noch nicht einmal im Ansatz gelöst. Hier gibt es reichlich Grund zu starker Unzufriedenheit!

Bei den deutschen Energieversorgern, allen voran EON und RWE, kam es zu hohen Gewinnausfällen durch den schnelleren Atomausstieg und zum Verlust vieler Milliarden durch die Brennelemente-Steuer. Das Bundesverfassungsgericht entschied für Schadenersatzzahlungen – zu Lasten der Steuerzahler und Verbraucher. Aufgrund der mangelnden Speicherkapazitäten und des unzureichenden Fortschritts beim Bau der Energietransportleitungen nach Süddeutschland kommt es außerdem zu Verzögerungen beim Ausbau weiterer Windanlagen, die für eine gesicherte Energieversorgung des Industriestandortes Deutschland erforderlich sind.

Die kopflose Energiewende von 2011 bringt auch Probleme für den Kohleausstieg mit sich, ohne den Klimaschutzziele nicht zu erreichen sind. Schon bis 2022 soll die Kapazität der Braun- und Steinkohlekraftwerke um 12,5 auf 30 Gigawatt sinken. Bis dahin werden auch Kernkraftwerke mit einer Leistung von rund neun Gigawatt stillgelegt. Bis 2030 sollen höchstens noch 17 Gigawatt Leistung aus Kohle am Markt sein. So soll es gelingen, die internationalen und nationalen Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Für den Kohleausstieg und den Leitungsbau für Ökostrom bis 2030 haben die Netzbetreiber einen Finanzbedarf von etwa 75 Milliarden Euro errechnet. Da werden erhebliche Belastungen auf die Steuerzahler zukommen, dabei zahlen die Deutschen heute schon zusammen mit den Dänen die höchsten Strompreise der Welt!

So bringt der achte Jahrestag der Katastrophe von Fukushima eine bemerkenswert schlechte Bilanz der Energie- und Klimaschutzpolitik der Regierungen unter der Richtlinienkompetenz von Kanzlerin Merkel mit sich. Und diese schlechte Merkel-Politik zum Nachteil des deutschen Volkes wird sich leider noch lange auswirken!

(11.03.2019)

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