Hans-Heinrich Dieter

Mit Trump - America smaller and smaller...   (29.05.2017)

 

“America first”! - und “make America great again”! Das sind die sehr einfachen und für das ländliche, weniger gebildete sowie für das sehr patriotische amerikanische Wahlvolk verständlichen Botschaften und auch Zielsetzungen des US-Präsidenten Trump. Mehr hat er bisher nicht zu bieten! Alle US-Präsidenten haben sich wohl gerne als die patriotischsten der amerikanischen Patrioten gegeben, aber Trump ist der erste, der mit ungehobeltem und beleidigendem Benehmen langjährige politische Freundschaften in Frage stellt und offen mit eingeschränkter amerikanischer Bündnistreue droht.

Derzeit sind auch nach den ersten 100 Tagen dieses merkwürdigen Präsidenten im Oval Office kein außenpolitisches Konzept und keine sicherheitspolitischen Strategien, die den Namen verdienen, erkennbar. Vielmehr ist es sehr erschreckend, wie unqualifiziert sich die einzige verbliebene Supermacht in schwierigen politischen Fragestellungen einbringt. In Syrien sind die USA durch Russland an den Rand gedrängt und werden bei Friedensverhandlungen solange nicht ernst genommen werden können, solange sie keine erfolgversprechende Zielsetzung  haben. Bei der Bekämpfung des IS-Terrors mit der internationalen Koalition sind die USA auch nicht sehr erfolgreich, weil sie auch hier keine brauchbare Strategie verfolgen, Russland sich einer Koordination verweigert, und die USA versagen, wenn es darum geht, den „Partner“ Türkei bei der völkerrechtswidrigen Bekämpfung der kurdische YPG in Nordsyrien im Zaum zu halten. Und in der Israel-Politik haben die USA außer wenig Sinn und Hoffnung machenden Worten und Tweets des „Big Leaders“ keine Alternative und keinen Plan B. Israel braucht keine friedensgefährdende Ermunterung zum Siedlungsbau und zur Apartheid-Politik, Israel braucht Hilfe für einen Politik-Wechsel. Kurz gesagt kann man feststellen, dass die USA als Supermacht im Nahen und Mittleren Osten seit über einem Jahrzehnt weitgehend erfolglos sind und Trump mit seiner „Politik“ das Versagen Tag für Tag steigert.  

Im Pazifik sind die USA mit China konfrontiert, das einen Supermachtstatus anstrebt. Und den USA ist es bisher nicht gelungen, China davon abzuhalten, im Südchinesischen Meer Fakten zu schaffen, zum Nachteil von Japan und anderen befreundeten Anrainerstaaten. Und nun stoppt Trump das pazifische Freihandelsabkommen TPP und schafft so ein großes politisches und wirtschaftliches Vakuum, das von China gerne ausgefüllt werden wird. Und wenn die USA sich tatsächlich entscheiden sollten, das Klimaschutzabkommen von Paris nicht umsetzen zu wollen, werden sie den zukünftigen Klimaschutz behindern aber nicht verhindern und überlassen China einmal mehr die Chance, sich als globale Führungsmacht einzubringen. Die USA isolieren sich mit ihrer angesagten protektionistischen Wirtschafts- und Handelspolitik tagtäglich und verringern ihre Einflussmöglichkeiten, während China weiter auf das Ziel einer führenden Rolle in der Weltwirtschaft zusteuert.

Und beim G7-Gipfel hat Trump unter Beweis gestellt, dass er globale Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Umweltpolitik ausschließlich unter dem Aspekt amerikanischer Gewinnmaximierung zu sehen in der Lage ist, und dass die solidarische Wertegemeinschaft NATO ihn einen feuchten Kehricht schert. Sonst würde er seine NATO-Partner nicht wie Tochtergesellschaften eines US-Konzerns behandeln - allerdings mit eingeschränkten Rechten. Mit diesem aufgeblasenen und gleichzeitig erkennbar tumben Trump kann man nicht zuverlässig und tragfähig zukunftsorientierte Politik machen. Da hat Kanzlerin Merkel Recht, wenn sie die europäischen Partner dazu aufruft, ihr Schicksal mutig in die eigene Hand zu nehmen. Das wird nicht einfach werden, denn die Europäische Union ist außenpolitisch nur stark eingeschränkt handlungsfähig. Aber da sich der „große Bruder Amerika“ noch nie so klein und kleinmütig gezeigt hat, war die Aufgabe nie dringlicher, die Europäische Union wieder handlungsfähig zu machen.

Solche europäischen Anstrengungen dürfen allerdings nicht in Konfrontation mit den USA unternommen werden, denn sowohl die UNO wie auch die westliche Welt brauchen die USA zur Lösung der vielfältigen und vielschichtigen Probleme. Und es ist auch nicht wirklich damit zu rechnen, dass die USA ein Auseinanderbrechen der NATO riskieren werden, da es in ihrem ureigenen Interesse ist, weiter entscheidenden Einfluss auf Europa nehmen zu können und auch durch europäische Partner bei Problemlösungen unterstützt zu werden. Aber die europäischen Partner müssen sich selbstbewusster und selbständiger in die Politik einbringen und Abhängigkeiten abbauen.

Die amerikanische Supermacht, die ja so gerne wieder great sein möchte, macht sich mit jedem Tag trumpscher Politik ein wenig kleiner, weil sie sich isoliert, tagtäglich an Glaubwürdigkeit einbüßt und an moralischem Anspruch und Einflussmöglichkeiten verliert. Teile dieses Machverlustes muss die EU auszugleichen versuchen!

(29.05.2017)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/weiterentwicklungdernato.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/einwaschechterwiderling.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/ohnmaechtigeuno.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/dieeuin2017.html

 

 

nach oben

 

zurück zur Seite Klare Worte