Hans-Heinrich Dieter

Libyen aktuell   (13.10.2013)

 

Zwei Jahre nach dem Sturz Gaddafis gestalten sich die VerhÀltnisse in Libyen immer chaotischer. Die Machtstruktur in Libyen zerfÀllt, in der Verwaltung herrscht Chaos, das Land zerbricht. Die Zentralregierung ist hilflos, die SicherheitskrÀfte sind schlecht ausgebildet, nur unzureichend einsatzfÀhig und unzuverlÀssig.

Die lokalen Milizen sind stark bewaffnet und sehr aktiv im Kampf um Autonomie vom offiziellen Tripolis und untereinander um die Machtaufteilung und Profite aus meist kriminellen GeschĂ€ften. Die vorĂŒbergehende EntfĂŒhrung des MinisterprĂ€sidenten ist in der chaotischen Gemengelage nur ein Beispiel fĂŒr die Macht- und Hilflosigkeit der Übergangsregierung. Die Versuche, die Milizen zu entwaffnen, sind bisher fehlgeschlagen. Programme zur Integration der Milizen in die SicherheitskrĂ€fte waren Flops. Militante Islamisten treiben in den SicherheitskrĂ€ften ihr Unwesen, TerrorverdĂ€chtige können sich unbehelligt bewegen. Die KriminalitĂ€t in der Hauptstadt hat deutlich zugenommen. Eine wochenlange Besetzung von Ölterminals durch bewaffnete Gruppen hĂ€lt das Land in Atem und bringt staatliche finanzielle Not mit sich. Die SĂŒdgrenzen sind ungesichert. Im SĂŒden Libyens herrschen Stammesmilizen, die an dem Treiben der Schleuserbanden, die FlĂŒchtlinge an die KĂŒste bringen und ihrem Schicksal im Mittelmeer ĂŒberlassen, krĂ€ftig mitverdienen. Und im SĂŒden haben sich auch Dschihadisten aus dem Norden Malis eingenistet und verdienen nicht schlecht mit dem Handel aus den reich bestĂŒckten Waffenlagern. Auf lange Sicht kann es in Libyen nur StabilitĂ€t geben, wenn die Milizen aufgelöst werden. Doch dazu ist die Regierung zu schwach.

Das Chaos und der Druck auf die libysche Regierung wurden nun verstĂ€rkt durch die Kommandoaktion von US-SpezialkrĂ€ften zur Ergreifung des Al-Kaida-Terroristen Abu Anas al Libi. Anti-westlich eingestellte Gruppierungen erheben den Vorwurf, dass sie gemeinsame Sache mit den Amerikanern gemacht hat, bzw. nicht in der Lage ist, ihre eigenen BĂŒrger vor dem Zugriff aus dem Ausland zu schĂŒtzen und die SouverĂ€nitĂ€t Libyens zu wahren. Mit solchem Unmut ĂŒber die schwache Regierung vertieft sich das Misstrauen in Libyen gegenĂŒber dem Westen. Damit verringern sich auch die westlichen Einflussmöglichkeiten und die Separatisten im Osten des Landes um Benghasi, wo meist islamistische Milizen herrschen und die Zentralregierung kaum mehr etwas zu sagen hat, können gut begrĂŒndet weiter die Angst vor westlichem Eingreifen schĂŒren. Und die Chancen der KrĂ€fte, die am Sturz der Zentralregierung arbeiten - islamistische MuslimbrĂŒder, MilizenfĂŒhrer aus den einstigen Revolutionshochburgen wie Misrata oder den SicherheitskrĂ€ften angehörende Salafisten wie der Chef des Obersten Sicherheitskomitees von Tripolis, Hashim Bishr – wachsen erheblich. Eine schlimme Entwicklung!

In Libyen siegte bei den Wahlen, anders als in Tunesien oder Ägypten, keine religiöse Partei, sondern ein laizistisches BĂŒndnis. Das hat aber diese schlimme Entwicklung leider nicht verhindert. Um die Zukunft der libyschen Bevölkerung muss man sich deswegen Sorgen machen.

Wir mĂŒssen uns aber immer wieder vor Augen fĂŒhren, dass der Erfolg der Milizen gegen Gaddafi nur möglich wurde durch die massive Luft-UnterstĂŒtzung der Rebellen seitens der NATO, durch AusbildungsunterstĂŒtzung fĂŒr die Rebellen z.B. von Frankreich, Italien und Großbritannien und durch umfangreiche Waffenlieferungen von Qatar und auch mehreren NATO-Mitgliedern an undefinierte Rebellengruppen ohne einheitliche legitimierte FĂŒhrung - entgegen dem vom UN-Sicherheitsrat verhĂ€ngten Waffenembargo. Wenn heute auch teilweise die „Falschen“ immer noch bewaffnet sind, dann ist das von den waffenliefernden Staaten mit zu verantworten. Angesichts dieser Mitverantwortung der westlichen Welt fĂŒr die chaotischen ZustĂ€nde mĂŒsste man sich nicht nur Sorgen machen, sondern auch helfen und den Aufbau staatlicher Strukturen fördern. Der Großteil der libyschen Bevölkerung will eine solche „westliche Bevormundung“ aber nicht. Auch dieses arabische/muslimische Problem kann also langfristig nur von der arabischen/muslimischen Welt gelöst werden.

(13.10.2013)

 

 

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