Hans-Heinrich Dieter

Libyen-Desaster   (04.08.2014)

 

Vor mehr als drei Jahren wurde der Libysche Machthaber Gaddafi in einem blutigen B├╝rgerkrieg gest├╝rzt. Der Erfolg der Milizen gegen Gaddafi war allerdings nur durch die massive Luft-Unterst├╝tzung der ÔÇ×Rebellen“ seitens der NATO m├Âglich, dar├╝ber hinaus durch Ausbildungsunterst├╝tzung f├╝r die Rebellen z.B. von Frankreich, Italien und Gro├čbritannien und durch umfangreiche Waffenlieferungen von Katar und auch mehreren NATO-Mitgliedern an undefinierte Rebellengruppen ohne einheitliche legitimierte F├╝hrung - entgegen dem vom UN-Sicherheitsrat verh├Ąngten Waffenembargo. Der zu klein geratene Ersatz-Napoleon Sarkozy und Premier Cameron lie├čen sich in Tripolis als Sieger feiern, auch die NATO war stolz auf ihren Erfolg und die Illusionisten des Arabischen Fr├╝hlings glaubten gerne an ein schnell demokratisch erbl├╝hendes Libyen.

Im November 2013 fahren in Tripolis Panzer auf. Ein Generalstreik legt das ├Âffentliche Leben lahm, Universit├Ąten sind geschlossen, Milizen schie├čen auf demonstrierende B├╝rger und die Regierung ist weitestgehend machtlos. Die Angst vor einem neuen B├╝rgerkrieg geht um. Das ist Grund genug f├╝r die EU, "sich besorgt zu zeigen" und ein sofortiges Ende der blutigen Auseinandersetzungen zu fordern. Was f├╝r ein kraftvoller - und wohl wirkungsloser - Appell!

Heute rutscht Libyen, das ├Âl- und gasreichste Land Afrikas, in ein politisches Chaos ab. Bewaffnete Milizen, Clans, Islamisten-Gruppierungen und bewaffnete Einheiten des s├Ąkularen Lagers k├Ąmpfen gegeneinander um die Macht. Im Nationalkongress versuchten Islamisten zun├Ąchst, Libyen zu islamisieren, das ist missgl├╝ckt. Im neu gew├Ąhlten ├ťbergangsparlament hat das s├Ąkulare Lager eine deutliche Mehrheit, Grund genug f├╝r die islamistischen Milizen zu den Waffen zu greifen, um dem Schicksal der ├Ągyptischen Muslimbr├╝der zu entgehen. Mitte Mai hat der pensionierte Generalmajor Chalifa Haftar auf eigene Faust Krieg vor allem im ├Âstlichen Bengasi gegen islamische Extremisten begonnen, der noch nicht entschieden ist. In Tripolis liefert sich wiederum die der Muslimbruderschaft nahestehende m├Ąchtige Misrata-Miliz seit mehreren Wochen Gefechte mit den einflussreichen Brigaden aus Al-Sintan um den internationalen Flughafen. Keine der Konfliktparteien ist offenbar starkgenug, sich durchzusetzen. Das ruft die islamistische Terrormiliz Islamischer Staat auf den Plan, die eine gute M├Âglichkeit wittert, von Libyen aus ein Kalifat im Maghreb auszurufen. Der demokratische Aufbau ist also nachhaltig gescheitert und die Lage ist nun offensichtlich so prek├Ąr, dass nach den USA und Deutschland auch Gro├čbritannien sein Botschaftspersonal geradezu fluchtartig in Sicherheit brachte. Angesichts der zahlreichen aktuellen Krisen wird kaum ÔÇ×Besorgnis“ ge├Ąu├čert und mit Appellen h├Ąlt sich auch die EU diesmal zur├╝ck, denn man k├Ânnte ja beim Wort genommen und zur Verantwortung gezogen werden.

Gro├čbritannien hatte damals in Tripolis versprochen, auch weiterhin einer der Partner an der Seite der Libyer zu sein beim demokratischen Aufbau des Landes, f├╝r eine bessere Zukunft. Und wenn heute auch teilweise die ÔÇ×Falschen“ immer noch bewaffnet sind, dann ist das von den waffenliefernden westlichen Staaten Frankreich und Italien mit zu verantworten. Und auch die ehemalige ÔÇ×B├╝rgerkriegspartei“ NATO kann sich f├╝r das aufgrund ihres ÔÇ×Erfolges“ erst m├Âglich gewordene Chaos nicht aus der mittelbaren Verantwortung stehlen.

Was bleibt zu tun, um eine neue skrupellose, diesmal allerdings islamistische, Diktatur zu verhindern? Ungeachtet der kaum noch ├╝berschaubaren Krisengemengelage sollte die westliche Welt den UN-Sicherheitsrat mit dem Problem befassen, eine Resolution mit einem robusten Mandat erwirken und unverz├╝glich beginnen, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Gro├čbritannien k├Ânnte mit seiner kolonialen Vergangenheit und seinem unver├Ąnderten Einfluss in der Region in der Vermittlung eine Leadfunktion ├╝bernehmen. Die arabischen Nachbarstaaten sollten schon aus Eigeninteresse die Hauptlast einer Friedensmission tragen, um sowohl das Abrutschen Libyens in den Status eines ÔÇ×failed state“ zu verhindern, als auch das Etablieren der ÔÇ×IS“ im Maghreb zu verhindern. Eile ist geboten. Das Ignorieren der instabilen und gef├Ąhrlichen Lage Libyens schadet auch Europa. Libyens Bev├Âlkerung hat au├čerdem ein Recht auf Unterst├╝tzung durch die ehemaligen westlichen ÔÇ×B├╝rgerkriegsparteien“.

(04.08.2014)

 

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