Hans-Heinrich Dieter

Kritik an der Bundeswehrreform (12.01.2012)

 

Die Bundeswehrreform wurde von zu Guttenberg als tiefgreifendste Reform in der Geschichte der Bundeswehr angek├╝ndigt und die mutigen und gr├Â├čtenteils guten sowie zukunftsorientierten Vorschl├Ąge der Weise-Kommission lie├čen auch durchaus einen gro├čen Wurf erwarten.

Zu Guttenberg nahm die Kommissionsergebnisse zur Kenntnis und veranstaltete mit seinen Planern ein eher verwirrendes Planungsgehabe. Verteidigungsminister de Maizi├Ęre musste daher die Planung vom Kopf auf die F├╝├če stellen und hat unverz├╝glich begonnen, f├╝r die Strukturen der zuk├╝nftigen Bundeswehr belastbare Grundlagen zu schaffen. Am 18.05.2011 wurden die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien herausgegeben und damit f├╝r die Ausplanung der Streitkr├Ąfte eine l├Ąngst ├╝berf├Ąllige sicherheitspolitische Basis geschaffen. Die Eckpunkte f├╝r die Planung waren allerdings nahezu unver├Ąndert, so auch der geplante mutige Abbau der zivilen Stellen auf nun tats├Ąchlich 55.000.

Inzwischen steht die Grobstruktur und die Stationierungsentscheidungen sind getroffen, ohne auf heftigsten Widerstand der L├Ąnder zu treffen, wenn man von der eher provinziell anmutenden  Diskussion um den vollst├Ąndigen Verbleib des Bonner Anteils  am Ministerium in der Bundesstadt absieht.

Noch hat Minister de Maizi├Ęre die Lorbeeren offenbar nicht verdient. Die streitkr├Ąftegemeinsame Grobstruktur muss nun m├Âglichst bald endg├╝ltig ausgeplant sein, auch um Klarheit f├╝r die Soldaten zu schaffen. Der angek├╝ndigte und sehr berechtigte Personalabbau beim Zivilpersonal auf 55.000 muss nun tats├Ąchlich durchgesetzt werden - und der geplante und zugesagte zivile Personalabbau wurde bisher noch in keiner Struktur realisiert. Gesetzesentw├╝rfe f├╝r die Abfindung von ├ťberhangpersonal in erheblichen Gr├Â├čenordnungen sind auf den Weg zu bringen und zu verabschieden. Die Material- und Ausr├╝stungsplanung ist auf Grundlage des neuen F├Ąhigkeitsprofils zu erarbeiten, Vertragsverhandlungen mit der R├╝stungsindustrie zur Reduzierung der Beschaffungen werden sehr schwer sein. Die Sparzw├Ąnge sind so zu modifizieren, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht beeintr├Ąchtigt wird, ohne den Beitrag zur Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren. Der geeignete Nachwuchs f├╝r die Bundeswehr muss in hinreichender Zahl gewonnen und in einer attraktiven Bundeswehr gehalten werden. Und "die Bundeswehr" ist hochmotiviert im Einsatz zu f├╝hren und gleichzeitig f├╝r die Neuausrichtung einzunehmen. Vor einem m├Âglichen "Triumphzug unter den Linden", vorbei an Caf├ę Einstein, muss noch eine sehr lange und anspruchsvolle Hindernisbahn ├╝berwunden werden.

Die Hindernisse werden nach und nach sichtbar. Der Bundeswehrverband h├Ąlt die jetzt beschlossene Struktur aufgrund der absehbar verf├╝gbaren jungen Staatsb├╝rger (600.000 pro Jahr) nicht f├╝r "demographiefest" und beurteilt das sogenannte Reformbegleitgesetz, mit dem Minister de Maizi├Ęre die Verkleinerung und den Umbau des Personalk├Ârpers gestalten will, als ÔÇ×weitestgehend verfehlt“ und fordert dessen ÔÇ×grundlegende ├ťberarbeitung“. Nach Auffassung des Verbandes der Beamten in der Bundeswehr (VBB) sind die Planungen zum Abbau des Zivilpersonals und zur Verlagerung von Aufgaben aus der Wehrverwaltung sogar nicht verfassungskonform, weil gem. Artikel 87b Grundgesetz  die Aufgaben des Personalwesens ausschlie├člich durch die Bundeswehrverwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau wahrzunehmen seien.

Und die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, sagt in einem Interview der F.A.Z.: ÔÇ×Die finanziellen Rahmenbedingungen werden nicht besser, das gilt f├╝r Deutschland ebenso wie f├╝r Frankreich oder Gro├čbritannien. ...Wir m├╝ssen uns Gedanken dar├╝ber machen, welche F├Ąhigkeiten wir noch haben wollen, haben m├╝ssen, was noch national zu machen ist und was im Schulterschluss mit den Partnern gemacht werden kann. Wir sollten diese Diskussion erneut beginnen, und zwar rechtzeitig.“

Diese Kritik h├Ârt sich nicht gut an, denn es wird deutlich, dass f├╝r die "tiefgreifendste Reform in der Geschichte der Bundeswehr" die verfassungsm├Ą├čigen und gesetzlichen Rahmenbedingungen noch nicht in tragf├Ąhiger Qualit├Ąt geschaffen wurden, im Hinblick auf die m├Âgliche Nachwuchsgewinnung keine realistischen Prognosen zugrunde gelegt wurden und die m├Âglichen Auswirkungen der Schuldenkrise auf den Verteidigungshaushalt der n├Ąchsten Jahre noch nicht hinreichend ber├╝cksichtigt sind. Mit solchen Hypotheken belastet wird die Reform nicht die erforderliche Nachhaltigkeit und Reichweite entwickeln k├Ânnen - zum Nachteil der Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr.

Gr├╝ndlichkeit muss Vorrang vor Schnelligkeit haben, denn es geht um die Zukunft vieler B├╝rger in Uniform und Zivil sowie deren Familien. Und wenn zum Beispiel f├╝r die nachhaltige Reform der Anachronismus der Trennung in Artikel 87a und 87b Grundgesetz ├╝berwunden werden und f├╝r sinnvolle Stationierungs-L├Âsungen das Bonn-Berlin-Gesetz ge├Ąndert werden muss, dann sollten diese erforderlichen Schritte in die Wege geleitet werden, auch wenn es schwierig ist und viel politische Kraft kostet.

Die n├Ąchste "tiefgreifendste Reform" darf nicht bereits in der n├Ąchsten Legislaturperiode erforderlich werden.

(12.01.2012)

 

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