Hans-Heinrich Dieter

Kriegstreiber Putin   (15.04.2014)

 

In der Ostukraine herrscht Chaos, wenn nicht eine Vorstufe zum Krieg. In den Medien werden die Stimmen leiser und weniger, die fordern, dass man Russland ‚ÄěZugest√§ndnisse“ machen m√ľsse, man d√ľrfe Russland nicht noch mehr isolieren und in die Enge treiben, man m√ľsse die ‚Äěverletzte“ russische Seele verstehen, etc… . Die Zahl der "Putinversteher", die seine V√∂lkerrechtsverletzungen als Reaktion auf eine vermeintlich aggressive EU- und NATO-Politik rechtfertigen, nimmt ab. Die S√ľddeutsche Zeitung schreibt am 14.04.: "Moskau ist, das l√§sst sich nicht wegdeuten oder sch√∂nreden, derzeit Kriegstreiber, nicht L√∂sungssucher."

Auch linke Medien und Politiker erkennen mehr und mehr, dass der Ex-KGB-Agent Putin eher in Kategorien gro√ürussischer Interessen und sowjetischer Ideologie denkt als in Kategorien der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaats und dass er sich einen Dreck um die Souver√§nit√§t und Integrit√§t anderer Staaten schert. Und die westliche √Ėffentlichkeit merkt, dass Zugest√§ndnisse und Verst√§ndnis von Putin als Schw√§che ausgelegt werden und f√ľr ihn eher Ansporn sind, mit dieser aus seiner Sicht erfolgreichen Politik fortzufahren. F√ľr die internationale Politik ist Russlands Au√üenpolitik unberechenbar geworden, das verbreitet Angst. Ein Wirtschaftspartner entwickelt sich immer mehr zu einem politischen Gegner, mit dem zahlreiche westliche Staaten wirtschaftlich eng verbunden und von dem einige EU-Staaten in der Energieversorgung sehr stark abh√§ngig sind. Das verst√§rkt die europ√§ische Angst. Angst ist aber keine gute Grundlage, um Konflikte zu l√∂sen.

Deswegen h√§lt Putin seine etwa 40.000 Soldaten in einsatzbereiten Verb√§nden an der Ostgrenze der Ukraine in Bereitschaft. Deswegen wagt Putin eine verdeckte Invasion nach dem erfolgreichen Krim-Muster. In mehreren St√§dten des Donbass haben professionell agierende Trupps modern und vorwiegend russisch bewaffneter Soldaten ohne Hoheitsabzeichen Verwaltungsgeb√§ude, Polizeistationen, Geheimdienstb√ľros gest√ľrmt. Russischsprachige maskierte Aktivisten √ľbernehmen dann und gestalten eine neue autonome lokalpolitische Ordnung. Das sind keine friedlichen Demonstranten, das sind von russischen Kadern, Agitatoren und Milit√§rs unterst√ľtzte Aktivisten, die die Ukraine im Sinne Moskaus destabilisieren wollen. Die westliche Welt ist ziemlich gemeinsam der Auffassung, dass Putin die Unruhen im Osten der Ukraine absichtlich gesch√ľrt hat und die uniformierten bewaffneten Besetzer durch seine Agitatoren ermutigt, nicht einzulenken. Moskau ist f√ľr die Eskalation des Konflikts verantwortlich und scheint die Ukraine von Osten her aufrollen zu wollen. Putin zeigt sich nat√ľrlich jetzt h√∂chst scheinheilig sehr besorgt √ľber die Lageentwicklung und greift beherzt und erfolgreich weiter in die Trickkiste seines bestens geschulten Propagandaapparats. Wenn Putin es aber ehrlich meinen w√ľrde, dann k√∂nnte er den ukrainischen Separatisten und Aktivisten √∂ffentlich erkl√§ren, dass Russland nicht an einer Destabilisierung des Brundervolkes der Ukraine interessiert ist, dass es keine weiteren Annexionen ukrainischer Regionen durch die russische F√∂deration geben wird, dass die Separatisten von Russland keine Unterst√ľtzung illegaler Handlungen erwarten k√∂nnen und sie ihre bewaffneten Aktionen deswegen einstellen sollen. Einen solchen Beweis aufrichtiger friedensorientierter Politik wird Putin nicht erbringen, Pr√§sident Obama und die EU fordern ihn aber dazu auch nicht auf. Man protestiert verhalten und ist erschrocken, dass Russland derzeit schaltet und waltet, wie Putin will.

Die EU hat nach der russischen Annexion der Krim in Abstimmung mit den USA einen vern√ľnftigen, abgestuften Sanktionskatalog ausgearbeitet. Doch jetzt z√∂gern beide, auch mit Verweis auf die am Donnerstag geplanten Gespr√§che mit Russland in Genf, sch√§rfere Wirtschaftssanktionen zu verh√§ngen. Seit Wochen warnt US-Pr√§sident Obama, eine milit√§rische Intervention im Osten der Ukraine w√ľrde Sanktionen mit sehr viel weitreichenderen Folgen nach sich ziehen als bisher. Bisher haben die USA keine solchen Ma√ünahmen ergriffen. Mit Rhetorik oder Nachgiebigkeit aber ist Putin nicht zu stoppen und die Ukraine nicht zu stabilisieren oder zu retten.

Gro√übritannien hat v√∂llig Recht wenn es fordert, dass die EU nun zu h√§rteren Sanktionen √ľbergehen muss. Die USA m√ľssen angek√ľndigte Ma√ünahmen ergreifen, um nicht den letzten Rest an Glaubw√ľrdigkeit als Supermacht zu verlieren. Auch die Nato muss sich st√§rker um das Vertrauen der osteurop√§ischen Mitgliedstaaten bem√ľht zeigen. Stillsitzen und mit offenen Gespr√§chskan√§len abwarten in der Hoffnung, dass sich Putin zum Ausgleich und aktiv zur Deeskalation bereit findet, w√§re ein gef√§hrlicher Beweis von Schw√§che und Naivit√§t.

Wenn √ľberhaupt irgendetwas den "Kriegstreiber" Putin und Russland stoppen kann, dann sind es Wirtschaftssanktionen, die richtig wehtun, √ľber die man nicht mehr spotten kann und die den m√§chtigen und einflussreichen russischen Oligarchen richtig ans Portemonnaie gehen. Wenn die westliche Welt ihre Werte verteidigen will, dann m√ľssen die USA gemeinsam mit den europ√§ischen Staats- und Regierungschefs bereit sein zu handeln - auch wenn es in Teilen zulasten ihrer eigenen Wirtschaft geht.

(15.04.2014)

 

 

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