Hans-Heinrich Dieter

Klüger nach der Wahl?   (15.03.2016)

 

Nach der Kommunalwahl in Hessen haben arrogante Pseudoeliten aus Politik und Medien das gute, häufig zweistellige Abschneiden der AfD auf das Wahlverhalten vorwiegend bauchgesteuerter „Angstbürger“ zurückgeführt, die einen deutlichen Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen wollten. Obwohl diese „Stimmung“ - offensichtlich nicht nur in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) - über Monate gewachsen ist, beeindruckt das manche abgehobenen Politiker „etablierter“ Parteien nur marginal. Warum sollte man auch diesen vermeintlichen Haufen "trüber Rassisten, Extremisten und Dummköpfe" ernst nehmen? Besser ignorieren, verunglimpfen, ausgrenzen oder, ein wenig feige und versagensängstlich, das Gespräch mit den „Undemokraten“ verweigern! Wie dumm dieser Ansatz ist, hat sich in den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gezeigt.

Die AfD bekämpft man mit planvoller, plausibler, an Recht und Ordnung orientierter und die Sicherheit der Bürger gewährleistender Politik. Die „alternativlose“, planlose und mehrfach erfolgsarme Politik der zerstrittenen Großen Koalition schreckt aber die Bürger ab und genügt solchen Ansprüchen nicht. Daher suchen nicht wenige Wähler eine Alternative. Deswegen hat auch der Wahlerfolg der AfD nicht nur mit der Flüchtlingskrise zu tun, sondern auch grundsätzlich mit der Politik der Großen Koalition, die zu Unzufriedenheit führt und aufgrund des Verhaltens der Volksvertreter Politikerverdrossenheit fördert.

Der Sieg der AfD muss eigentlich niederschmetternd für Kanzlerin Merkel, die CDU und natürlich auch die marginalisierte SPD sein. Es ist das erste Mal, dass eine rechtsgerichtete Partei im modernen Deutschland eine breite Unterstützung gefunden hat. Und wenn man sich vor Augen führt, dass Afd-Wähler in Baden-Württemberg zu 32% ehemalige CDU-Wähler und 13% ehemalige SPD-Wähler sind, dann sollte es den etablierten Parteien eigentlich schwer fallen, diese ehemaligen demokratischen und anständigen Mitte-Wähler als Rassisten, Extremisten und Dummköpfe zu bezeichnen, die jetzt einer „undemokratischen“ Partei ihre Stimme geben. Ein wenig mehr Differenzierung darf man da von den Polit-Bürokraten und eigennützigen Wahlamt-Verwaltern schon erwarten. Und man muss erwarten können, dass die Politiker des sogenannten „demokratischen Zentrums“ aus der Niederlage lernen und mit gesundem Menschenverstand sowie Verständnis für Bürgeranliegen reagieren. Aber nichts dergleichen geschieht.

Kanzlerin Merkel tut so, als hätten die Menschen den Wert ihrer Politik noch nicht so richtig erkannt. Es ist ihr eben noch nicht gelungen, ihren nicht vorhandenen Plan als erfolgversprechenden Plan zur Problemlösung zu verkaufen. Und das wird auch immer schwieriger, denn es schmerzt zunehmend, den Raute-unterstützten Stereotypen und Plattitüden zuzuhören. Also weiter so - wie immer: „Wir schaffen das!“ - unsere Politik ist alternativlos! Und es gibt doch tatsächlich Kabinettsmitglieder, die verbreiten, dass wohl über 80% der Wähler für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin seien, wenn im Schnitt nur 15% AfD gewählt haben. Da fällt einem nichts mehr ein. Die Kanzlerin wirkt inzwischen irgendwie gefühllos, sie merkt es nicht mehr und das ist gefährlich. Und in der CDU gibt es offenbar keine mutigen Demokraten mehr, die ihr Wahrheiten zumuten wollen.

Angesichts der Qualität der deutschen Politik wird die Unzufriedenheit kaum nachlassen. Die AfD, mit der niemand koalieren will, wird deswegen wohl auch den Einzug in den Bundestag schaffen, zu Lasten nicht nur der CDU, sondern aller größeren oder kleiner gewordenen Parteien. Die die sich „demokratisch“ nennen, werden in den Parlamenten die Diskussion mit den vermeintlich „nicht demokratischen“ Volksvertretern führen und unter schwierigen Bedingungen den Beweis erbringen müssen, dass sie die besseren Argumente und Konzepte haben. Wenn den etablierten Parteien das gelingt, werden sie die abhanden gekommenen demokratisch gesinnten bürgerlichen und ehrenhaften Wähler wieder für sich einnehmen. Dazu gehört aber auch, dass die durch Merkel sozialdemokratisierte CDU für konservativ eingestellte Bürger wieder wählbar wird.

So sind die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen alarmierend und sie bleiben niederschmetternd, wenn die etablierten Parteien schönfärbend und blasiert darüber hinweggehen, ohne wirklich daraus zu lernen. Gut ist der deutliche Anstieg der Wahlbeteiligung. Besonders gut ist, dass die ehemals von Medien, SPD und Grünen niedergemachte FDP wieder den Einzug in zwei Landesparlamente geschafft hat. Politisch besser gebildete Bürger mit Sinn für Bürgerrechte, soziale Marktwirtschaft und die erforderliche Balance zwischen Sicherheit und Freiheit finden bei den Liberalen eine wirkliche Alternative zur manchmal schon "undemokratisch alternativlosen" Politik der (noch)Großen Koalition.

(15.03.2016)

 

 

 

nach oben

 

zurück zur Seite Kommentare