Hans-Heinrich Dieter

Kampfbegriff Populismus   (05.03.2016)

 

Populismus ist ein ursprünglich von den Sozialwissenschaften geprägter Kampfbegriff, den Politiker und Medien dadurch diffamierend nutzen, dass Vertretern anderer politischer Auffassungen unterstellt wird, sie würden mit opportunistischen, ja demagogischen Mitteln und populärer Politik um die Gunst des „einfachen Volkes“ kämpfen. Dabei glauben die selbsternannten Politiker- und Medien-Eliten es bei dem „einfachen Volk“ mit dem ungebildeten, sozial schwachen, um seine Existenz fürchtenden, neidgetriebenen, hasserfüllten, islamfeindlichen und letztendlich „dumpfbackigen“ Teil der deutschen Bevölkerung - der ja jetzt schon im Mittelstand zu finden sei - zu tun zu haben. So wird der Kampfbegriff „Populismus“ zu einer in unserer verkommenen Debattenkultur schon inflationär gehandhabten Verunglimpfung des eigentlichen Souveräns unserer demokratischen Grundordnung. Das allerdings ist nicht nur ein deutsches Phänomen, aber bei uns besonders ausgeprägt.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico von den Sozialisten kündigte nach den Pariser Terroranschlägen an, „jeden einzelnen Muslim“ im Land überwachen zu lassen und erklärte im Wahlkampf, dass die Slowakei keinen einzigen muslimischen Flüchtling aufnehmen werde. Ist das nun Links-Populismus oder ist es Links-Rechts-Populismus, weil auch die slowakische Rechte, ja nahezu die ganze slowakische Bevölkerung gleichermaßen islamkritisch ist?

SPD-Chef Gabriel hat nun im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ein Sozialpaket für Deutsche gefordert, damit die Menschen merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“. Hier wird doch ganz deutlich, dass die SPD eine linkspopulistische Partei ist, oder? Bisher hatten wir sie ganz einfach für eine Volkspartei gehalten, auch wenn sie nur relativ wenige Wähler überzeugt.

Vor knapp zwei Jahren hat die CSU im Zusammenhang mit der Migration den Slogan genutzt: „Wer betrügt, der fliegt!“ Das ist eine einfache Antwort auf eine schwierige Frage und wurde damals von Sozialisten, Grünen, Sozialdemokraten und sozialdemokratisierten Konservativen als opportunistische, demagogische und volksnahe Politik, kurz als Populismus verunglimpft. Heute heißt die einfache diesbezügliche Erläuterung von Regierungshandeln: „Wer kein Recht auf Asyl hat, wird abgeschoben!“ Manchmal wird halt aus vermeintlichem „Populismus“ vernunftbegabtes Handeln. Wenn man sich nun alle Populismus-Vorwürfe der letzten Zeit gegen die CSU vor Augen führt, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass die Christsozialen Bayern-Populisten sind.

Papst Franziskus spricht nun im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einer „Invasion der Araber“. Ist das nun Katholen-Populismus, mit dem der Papst dem „einfachen“ katholischen Volk, das sich um den Bestand seiner Religion sorgt, gefallen will?

Die politische Lage in Europa und in Deutschland verlangt nach einer ideologiefreien und sachorientierten Politik. Statt die Bevölkerung mit politischen Plattitüden, flotten Sprüchen und Kampfbegriffen gegen sich aufzubringen und so die Politiker- und Medienverdrossenheit durch offensichtliche Arroganz zu befeuern, sollten die politischen Verantwortungsträger ihre Pflicht erfüllen, indem sie in Deutschland Sicherheit gewährleisten und sich volksnah um das Wohl der Bürger erkennbar sowie mit Erfolg bemühen.

(05.03.2016)

 

 

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