Hans-Heinrich Dieter
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Hoffnungsschimmer für die Bundeswehr? (24.11.2018)
Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2019 mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Die Gesamtausgaben steigen im Vergleich zu 2018 um etwa 13 Milliarden Euro. Für den Einzelplan 14 sind 43,228 Milliarden Euro veranschlagt. Das deckt den von der Bundeswehr errechneten Finanzbedarf von 43,7 Milliarden Euro fast ab. Das ist eine gute Nachricht und weckt die leise Hoffnung, dass die Streitkräfte nun endlich mit der Wiederherstellung ihrer stark beeinträchtigten Einsatzfähigkeit beginnen können. Die schlechte Nachricht ist, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem Einzelplan 14 im Haushalt 2019 und mit den bisher festgelegten Eckwerten bis ins Jahr 2023 weit hinter der NATO-Vereinbarung hinsichtlich der Verteidigungsinvestitionen in Höhe von 2 Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt zurückbleibt. Bis zum Jahr 2024 wird Deutschland nach bisheriger Planung nicht einmal Verteidigungs-Investitionen in Höhe von 1,5 Prozent BIP leisten.
Dabei heißt es in den Papieren der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2019 und zum Finanzplan 2018 bis 2022 vom April 2018: „Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Verantwortung gegenüber der Bundeswehr und ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und in der Europäischen Union. Mit dem Haushalt 2018 und den Eckwerten zum Haushalt 2019 setzt sich das Wachstum der Verteidigungsausgaben fort. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage, dem hohen Bedarf der Bundeswehr und der getroffenen NATO-Beschlüsse in Verbindung mit den im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen zu einer Haushaltspolitik, die verbindlich dem Zielkorridor der Vereinbarungen mit der NATO folgt, ein weiterer Anstieg in den nächsten Jahren erforderlich ist.“ Bisher alles Schall und Rauch!
Die Streitkräfte haben nun auf der Grundlage der Konzeption der Bundeswehr und gemäß dem vom Verteidigungsministerium definierten Fähigkeitsprofil die Wiedererlangung ihrer Einsatzfähigkeit in realisierbaren Schritten geplant und den dafür erforderlichen Finanzbedarf ermittelt. Im Jahr 2019 liegt der Einzelplan 14 etwa 500 Millionen Euro unter dem errechneten Bedarf. Nach der bisher bekannten Eckwerteplanung der Bundesregierung liegen die geplanten Verteidigungsausgaben im Jahr 2022 knapp 10 Milliarden unter dem errechneten Bedarf von 52,0 Milliarden Euro. Die bisher aufgrund der Unterfinanzierung sehr zaghaft eingeleiteten „Trendwenden“ Personal und Material zur Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte brauchen aber aufgrund der Langfristigkeit von Rüstungsbeschaffungen und Personalrekrutierungen Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit haben die Streitkräfte bisher nicht. Und deswegen sind Hoffnungen auch nur sehr bedingt berechtigt.
Außerdem haben die deutschen Politiker – die Bundesregierungen mit eingeschränkt fähigen Verteidigungsministern sowie die zur parlamentarischen Kontrolle verpflichteten Deutschen Bundestage – bisher im Hinblick auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nur sehr stark eingeschränkt verantwortungsbewusst gehandelt und so massiv an Vertrauen verloren. Deutschland hat sich der „Trittbrettfahrerei“ schuldig gemacht und auch an Glaubwürdigkeit in der NATO und in der EU verloren. Wenn deutsche Politiker dann immer noch verkünden, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen will, dann ist das einerseits dreist, andererseits zeigt es, dass deutsche Politiker – die den Primat der Politik immer forsch und fordernd auf den Lippen führen - friedensillusorisch nicht verstanden haben, dass zur Ãœbernahme internationaler politischer Verantwortung auch die entsprechenden militärischen Fähigkeiten gehören, und dass es eine sicherheitspolitische Verantwortung der Politik für die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zur Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands gibt. Wenn die Investitionen nicht entsprechend dem berechneten und begründeten Finanzbedarf getätigt werden, wird die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte nicht wie vorgesehen und der NATO avisiert bis 2031 wiederherzustellen sein. Das sollten sich die in Verantwortung stehenden Politiker und Volksvertreter nüchtern vor Augen führen!
Im Interview mit dem Generalanzeiger Bonn sagt Außenminister Maas, SPD, heute auf die Frage nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt: „Wir sehen unsere Rolle als Friedensstifter. Militärische Operationen sind aber immer nur ultima ratio. Wir wollen vielmehr bei den Konfliktursachen ansetzen. …“ Wenn Maas schon Latein bemüht, dann sollte er auch den aufgrund jahrhundertelanger Erfahrung als grundsätzlich richtig einzuschätzenden römischen Spruch gelernt haben: Si vis pacem, para bellum! Den kalten Krieg haben wir auf dieser Grundlage mit glaubhafter Abschreckung gewonnen. Gegenüber dem aggressiven Russland brauchen wir heute glaubhafte Fähigkeiten zur Realisierung der Bündnisverteidigung gem. Artikel 5 des NATO-Vertrages. Dem wird Deutschland aufgrund der zurückliegenden und jetzt geplanten Verteidigungsinvestitionen bis 2022 und darüber hinaus nicht gerecht. Die „Trittbrettfahrerei“ wird wohl fortgesetzt werden, zum Nachteil der Sicherheit Deutschlands, der NATO und der EU – und zum erheblichen Nachteil der deutschen Staatsbürger in Uniform, denen der Eid abgenommen wird, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, ohne dass die Soldaten dafür materiell hinreichend befähigt werden. Und es ist derzeit noch nicht glaubhaft abzusehen, dass die deutschen Regierungspolitiker und der deutsche Bundestag ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht werden sowie das Vertrauen der Soldaten zurückgewinnen wollen. Ein Deutsches Armutszeugnis!
Geld ist wichtig, allerdings nicht alles! Durch die höchstradikale Selbstinszenierungs-Kampagne der Verteidigungsministerin zur Aufklärung der vermeintlichen generellen „Führungs- und Haltungsprobleme“ hat die Bundeswehr im Zusammenhang mit der falschen „Skandalberichterstattung“ einiger gleichgeschalteter Medien stark an Ansehen verloren. Das hat auch das Selbstbewusstsein und die Selbstachtung der Soldaten der Bundeswehr beschädigt und die Attraktivität der Streitkräfte als Arbeitgeber stark beeinträchtigt. Nun kommt der Beraterskandal dazu. Da die Ministerin – wie immer - Ursachen von Versagen in den nachgeordneten Bereich abschiebt und Systemmedien der falschen Betonlächlerin glauben, wird der Skandal in solchen Medien als Versagen der Beamten und Soldaten der Bundeswehr im nachgeordneten Bereich dargestellt und Abgeordnete der Linken und Grünen greifen solche als Nachrichten getarnte subjektive Meinungen gerne auf, um zum Ausdruck zu bringen, dass die tumbe Truppe nicht mehr Geld braucht, sondern nur lernen muss, es sinnvoll auszugeben. Dieser von der Leyen-Kampagne muss massiv entgegengewirkt werden. Das Versagen liegt in der politischen Leitung des BMVg, angefangen bei der Ministerin und fortgesetzt bei Staatssekretärin a.D. Suder und anderen Verantwortlichen im Leitungsbereich des BMVg. Diesen „Augiasstall“ (Begriff eines Linken-Abgeordneten, aber ausnahmsweise treffend) kann nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ausmisten. Und es bleibt zu hoffen, dass die Ministerin endlich für mehrfaches Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen und die Vetternwirtschaft, bis hin zur möglichen Korruptionsaktivität der Frau Suder, rechtlich bewertet und geahndet wird. Das offensichtliche Chaos im Beschaffungswesen der Bundeswehr ist vordringlich durch Führungsversagen der Ministerin begründet. Die lückenlose Aufklärung, die unzweifelhafte Benennung von Ross und Reiter ist das Parlament den schon häufig verleumdeten Staatsbürgern in Uniform in seiner Parlamentsarmee schuldig! Erleichternd wäre für die Truppe, wenn die mehrfach versagende Ministerin nicht nur politische, sondern auch sehr persönliche Verantwortung anerkennen und zurücktreten würde. Wahrscheinlich ist das nicht, denn wenn in der Bundeswehr eine Person ein offensichtliches „Haltungsproblem“ hat, dann ist es Ministerin von der Leyen!
(24.11.2018)
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http://www.hansheinrichdieter.de/html/bedauernswertebw.html
http://www.hansheinrichdieter.de/html/unzureichenderwehretat.html
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