Hans-Heinrich Dieter

Gabriel - Chef der Atlantik-Brücke?   (28.02.2019)

 

Der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Gabriel soll dem verdienten, hochbegabten, außen- und finanzpolitisch versierten Transatlantiker Merz, der nun bereits zehn Jahre lang Vorsitzender des renommierten überparteilichen Vereins Atlantik-Brücke ist, nachfolgen. So sollen es im Januar 2019 Vorstandsmitglieder des Vereins beschlossen haben. Ob das in einer Zeit, in der die transatlantischen Beziehungen teilweise irreparabel beschädigt scheinen, eine gute Idee ist, wird intensiv zielorientiert zu diskutieren sein. Denn immerhin soll ja die Atlantik-Brücke das deutsch-amerikanische Verhältnis pflegen und verbessern. Das geht nur auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens.

Im Zusammenhang mit dem vereinbarten Ziel der NATO-Mitglieder, bis 2024 die Verteidigungs-Ausgaben allmählich aber stetig bis auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen, hat sich der damalige Außenminister Sigmar Gabriel geradezu blamabel verhalten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 hat er das Zwei-Prozent-Ziel der NATO als unrealistisch und wenig später die Verteidigungsministerin in dem Zusammenhang als „naiv“ bezeichnet. Der SPD-Außenminister stellte sich als sicherheitspolitisch wenig gebildet dar, denn er sollte ja wissen, dass dieses Zwei-Prozent-Ziel bereits 2002 von der NATO mit Zustimmung der damaligen Regierung Schröder-Fischer beschlossen wurde. 2014 hat die NATO diesen Beschluss auf dem Gipfel von Wales bekräftigt und 2016 in Warschau erneut bestätigt. Der damalige SPD-Außenminister Steinmeier hat diese Verpflichtung damals mitunterschrieben. Aber was jucken einen Gabriel Verpflichtungen und Vereinbarungen von gestern und vorgestern, wenn man doch sozialistischen und linkspopulistischen Wahlkampf machen will? So warnte Gabriel damals vor „einem deutschen Großmachtstreben“, und vor einem deutschen „Militärbullen“ mitten in Europa. Bei dem letzten NATO-Gipfel der Außenminister hat Gabriel dann die Konfrontation mit US-Außenminister Tillerson gesucht und sich erneut massiv gegen die US-Forderung nach der vereinbarten Erhöhung der Ausgaben für die Verteidigung und gemeinsame Sicherheit gestellt. Deutschland hat schon damals durch solche unverantwortlichen „Wahlkampfaussagen“ des SPD-Außenministers an Glaubwürdigkeit verloren und wird spätestens seit dieser Zeit nicht mehr uneingeschränkt als ein verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner wahrgenommen – sowohl von der NATO als auch von der EU und schon überhaupt nicht von den USA.

Schon der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Steinmeier hat die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ständig durch illoyale Nebenaußenpolitik hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als „Säbelrasseln“ schäbig verleumdet. Der sozialdemokratische Außenminister Gabriel hat diese Nebenaußenpolitik seines Vorgängers Steinmeier gegen die Bundesregierung, die NATO und die EU mit leicht variierten Sprachregelungen und erweiterter Themensetzung fortgesetzt und so den Vertrauensverlust unserer Partner dies- und jenseits des Atlantiks in den ewigen Trittbrettfahrer Deutschland deutlich verstärkt. Inzwischen wissen sicher auch die Amerikaner, dass Sozialisten „unsichere Kantonisten“ sind, insbesondere wenn sie sich als „Putinversteher“ gefallen!

Die Entscheidung über die Nachfolge von Friedrich Merz wird die Mitgliederversammlung des Vereins treffen und da kann man nur hoffen, dass die Vernunftbegabten die Mehrheit bilden. Wobei natürlich auch Skepsis berechtigt ist, denn Merkel ist auch Vereinsmitglied, und die hat ja als „richtlinienkompetente“ Kanzlerin die putinversteherische und vertrauensschädigende Nebenaußenpolitik von Steinmeier und Gabriel nicht unterbunden. Der als Vize-Vorsitzender gehandelte Norbert Röttgen wäre auf jeden Fall eine weitaus bessere Wahl als Gabriel.

(28.02.2019)

 

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