Hans-Heinrich Dieter

EU-Rüstungsfonds   (01.12.2016)

 

Die EU will sich wieder einmal in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf eigene Füße stellen und hat dazu den Aufbau eines Fonds vorgeschlagen, um neue Waffensysteme anzuschaffen und die Forschungszusammenarbeit zu verbessern. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen die neue Zusammenarbeit bei ihrem Gipfeltreffen vor Weihnachten in Brüssel beschließen. Das klingt nur beim ersten flüchtigen Hinhören gut!

Bisher war die EU nicht einmal in der Lage, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu formulieren. Die Europäische Union hat massiv an Ansehen verloren und wird als Partner in der Weltpolitik wenig ernst genommen. Die EU zeigt sich handlungsunfähig und ist in vielerlei Hinsicht vom Scheitern bedroht. Eine schon einmal propagierte „europäische Verteidigungsunion“ und die illusionäre Vision einer „EU-Armee“ setzen aber eine besser strukturierte, tiefer integrierte und handlungsfähige Europäische Union voraus. Davon sind wir in Europa sehr weit entfernt.

Zunächst müssten die EU-Mitgliedstaaten wieder zu einer wertebewussten Solidargemeinschaft zusammenfinden, nationale Egoismen überwinden und gemeinsame Politik machen wollen. Für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik  braucht die EU gemeinsame Ziele, eine gemeinsame Strategie, ein gemeinsames Konzept - auch für die Finanzierung - und sie braucht gemeinsam entschiedene Befehls- und Kommandostrukturen für gemeinsame Planungsprozesse sowie Regelungen der Arbeitsteilung, die auch mit der Reduzierung nationaler Souveränität in Teilbereichen einhergehen. An eine vertiefte Integration ist im Augenblick aber nicht zu denken!

Deswegen ist die Einrichtung eines Rüstungsfonds in Verwaltung einer entscheidungsschwachen und handlungseingeschränkten EU eher Symbolpolitik als eine gute Idee. Die EU sollte sich an der Realität orientieren. Rüstungszusammenarbeit gelingt bisher schon einigermaßen zwischen EU-Mitgliedstaaten, die auch NATO-Mitglieder sind. Die NATO ist als Verteidigungsorganisation strukturell handlungsfähig und wird als Partner in der Weltpolitik ernst genommen - die EU bisher nicht. Die EU sollte sich als Partner der NATO in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringen und könnte dann gemeinsam mit der NATO mehr europäische sicherheitspolitische Verantwortung in der Welt wahrnehmen. Und die EU-Mitglieder, die gleichzeitig NATO-Mitglieder sind, müssen endlich ernsthaft daran arbeiten, in den nächsten fünf Jahren die gemeinsam mit der NATO vereinbarten Verteidigungsinvestitionen auf 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Da sind fünf Milliarden jährlich weitaus besser angelegt als in einem EU-Fonds.

(01.12.2016)

 

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