Hans-Heinrich Dieter

Einsatz deutscher Soldaten in Mali?   (14.01.2013)

 

Wenn deutsche Soldaten gegebenenfalls in Nordafrika in einem neuerlichen B√ľrgerkrieg eingesetzt werden sollen, dann bedarf das reiflicher √úberlegung!

Bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr 2012 in Strausberg sagte die Bundeskanzlerin auf der Grundlage einer UN-Sicherheitsratsresolution vom13.10.2012, die Bundesregierung sei bereit, sich an einer europ√§ischen Milit√§rmission im westafrikanischen Mali zu beteiligen. Es sei nicht zu akzeptieren, dass das Land zum R√ľckzugsgebiet f√ľr den internationalen Terrorismus werde, die malischen Streitkr√§fte br√§uchten Hilfe von au√üen. Dabei soll es nicht um einen Kampfeinsatz gehen, sondern um eine von der Europ√§ischen Union gef√ľhrte Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Die direkte milit√§rische Unterst√ľtzung soll von der Afrikanischen Union geleistet werden. Die UN-Staaten k√∂nnten dann mit Ausr√ľstung und Logistik helfen. Vor allem sollten aber ausl√§ndische Experten in Mali die Regierungstruppen ausbilden. √Ąhnliche Pl√§ne werden seither auch von der Europ√§ischen Union gepr√ľft. Soweit der Konsens der Vereinten Nationen und der europ√§ischen Partnerl√§nder.

Die Kanzlerin sagte 2012 schon einmal Hilfe zu. Wir wussten damals zwar noch nicht was wir wollen oder in welcher Gr√∂√üenordnung und Qualit√§t, doch da es sich ja ‚Äěnur“ um eine Ausbildungs- und Unterst√ľtzungsmission handeln soll, ist das ja nicht so schlimm. Deutschland will halt diesmal mitmachen. Seitdem pr√ľft das Verteidigungsministerium Optionen.

Im Alleingang hat nun die ehemalige Kolonialmacht Frankreich entschieden, die malische Regierung milit√§risch zu unterst√ľtzen, fliegt seit Freitag, 11.01.2013, Luftangriffe gegen die Rebellen und ihre Einrichtungen im Norden Malis und hat auch bereits Bodentruppen in geringem Ausma√ü in Marsch gesetzt. Ziel des franz√∂sischen Engagements ist es, den Vormarsch der Islamisten auf die malische Hauptstadt zu stoppen und franz√∂sische und europ√§ische Staatsb√ľrger in Mali zu sch√ľtzen. Gro√übritannien hat bereits logistische Unterst√ľtzung zugesagt und die USA wollen mit hochwertigem Kriegsger√§t helfen.

Und schon gibt es in Deutschland ein aufgeregtes Stimmengewirr. Wir wissen zwar immer noch nicht was wir wollen oder in welcher Größenordnung und Qualität wir uns eventuell an einer Ausbildungsmission beteiligen wollen, das hält Politiker und Schreiber aber nicht davon ab, schnelle Aussagen zu machen. Außenminister Westerwelle schließt zunächst einmal eine deutsche Beteiligung kategorisch aus, hat seine Meinung aber inzwischen weiterentwickelt.

Bundesverteidigungsminister de Maizi√®re unterst√ľtzt die franz√∂sische Intervention in Mali und meint, Frankreich habe konsequent und richtig gehandelt. Der Verteidigungsminister machte aber auch deutlich, dass √ľber eine deutsche Ausbildungsmission noch nicht entschieden ist und dass man einen politischen Konsens √ľber das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Mali braucht, bevor deutsche milit√§rische Ausbilder nach Mali geschickt werden k√∂nnten. Der Vorsitzende des Ausw√§rtigen Ausschusses des Bundestages Polenz (CDU) schlie√üt eine milit√§rische Beteiligung an der jetzigen Krisenbew√§ltigung, genau wie MdB Schockenhoff, nicht aus.

Nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Arnold, sollte Deutschland beim Milit√§reinsatz in Mali helfen. Kanzlerkandidat Peer Steinbr√ľck sagte, dass aus Sicht der SPD ein Kampfeinsatz deutscher Bundeswehrsoldaten nicht in Frage komme und meint: "F√ľr den Fall, dass die Franzosen logistische Unterst√ľtzung brauchen, sind wir selbstverst√§ndlich als Partner und Freunde Frankreichs bereit, das zu pr√ľfen".

Kerstin M√ľller, au√üenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Gr√ľnen, bezeichnete in der "Welt" das franz√∂sische Eingreifen als "hochriskante Aktion" und sagte: "Eine milit√§rische Intervention in Mali ist so der falsche Weg". Ganz anders der pl√∂tzlich nassforsche Fraktionschef der Gr√ľnen Trittin, der sich m√∂glicherweise bei der kommenden Abstimmung √ľber das neue Afghanistan-Mandat enthalten will. Der begr√ľ√üte nun den milit√§rischen Alleingang unserer franz√∂sischen Nachbarn ausdr√ľcklich: "Frankreich hat zu Recht auf Bitten der malischen Regierung und mit Zustimmung des Sicherheitsrates eingegriffen und einen weiteren Vorsto√ü der Islamisten in den S√ľden gestoppt" und forderte in SPIEGEL-Online ein entschiedenes deutsches Engagement.

Bei so unterschiedlichen Einsch√§tzungen muss man sich die politische Entwicklung und derzeitige Situation noch einmal n√ľchtern vor Augen f√ľhren. Es gibt einen Konsens in der UN, es gibt Vorstellungen der EU √ľber eine gemeinsame Ausbildungsmission, man geht davon aus, dass direkte milit√§rische Unterst√ľtzung von der Afrikanischen Union geleistet werden soll und plant entsprechend. In dieser Lage h√§lt Frankreich es offenbar nicht f√ľr erforderlich, seine sicherheitspolitischen Absichten mit der UN und mit der EU abzusprechen sondern informiert lediglich und schafft Fakten, wie in Libyen, und hofft, dass die USA und europ√§ische Partner moralisch und politisch quasi gezwungen sind zu unterst√ľtzen. Und gerade wenn die Lage in Mali ‚Äědringlich und ernst“ ist (de Maizi√®re), erfordert es der politische Respekt, dass die Partner rechtzeitig auf der Grundlage eines sicherheitspolitischen Konzeptes konsultiert werden, um sinnvoll und abgestimmt √ľber Unterst√ľtzung und Engagement entscheiden zu k√∂nnen.

Wenn Frankreich in der selbstgew√§hlten Rolle einer ‚ÄěLead-Nation“ in Mali einen politischen Konsens herbeigef√ľhrt h√§tte, wenn damit auch klar w√§re, wer denn in Mali Verantwortung tr√§gt und welche Ziele durch die Intervention wie und bis wann erreicht werden sollen, dann h√§tten alle Partner sich sinnvoll und nach ihren politischen und milit√§rischen M√∂glichkeiten einbringen k√∂nnen. An solche sicherheitspolitischen Selbstverst√§ndlichkeiten hat die ehemalige Kolonialmacht Frankreich in Grande-Nation-Attitude leider nicht gedacht. Dementsprechend reagieren auch NATO und EU. Die NATO begr√ľ√üt den franz√∂sischen Milit√§reinsatz, will ihn aber nicht unterst√ľtzen. Die EU will die geplante Entsendung von Ausbildern f√ľr die malischen Streitkr√§fte beschleunigen, lehnt aber eine Beteiligung an Kampfhandlungen ab.

Die NEUE OSNABR√úCKER ZEITUNG sieht das heute anders: "Deutschland und die √ľbrige EU d√ľrfen Frankreich jetzt nicht im Stich lassen. Au√üenminister Guido Westerwelle lehnt zwar deutsche Milit√§rhilfen ab. Das mag popul√§r sein. Aber das Wegducken ist falsch. Denn die franz√∂sischen Soldaten k√§mpfen auch f√ľr Deutschlands Sicherheit. Die viel beschworene gemeinsame europ√§ische Au√üenpolitik, sie darf keine Farce bleiben".

‚ÄěIm Stich lassen“ kann man nur Partner, mit denen man etwas vereinbart hat. Ob franz√∂sische Soldaten auch f√ľr Deutschlands Sicherheit k√§mpfen, bleibt abzuwarten und es ist Frankreich, das zun√§chst einmal im Alleingang gegen ‚Äěeurop√§ische Au√üenpolitik“ gehandelt hat. Das sollten Freunde und Partner Herrn Hollande sehr deutlich machen.

Deutschland wird die Intervention Frankreichs in Mali wohl zusammen mit den USA und anderen Partnern unterst√ľtzen, ohne sich an Kampfhandlungen zu beteiligen, weil die Zerschlagung oder Eingrenzung islamistischer Terroristen im Norden Afrikas auch in unserem Sinne ist. Aber wenn es um den Einsatz deutscher Soldaten unter kriegs√§hnlichen Bedingungen geht, dann sollte das deutsche Volk, vertreten durch den deutschen Bundestag, √ľber Sinn, Ziel und Zweck eines solchen Einsatzes nach reiflicher √úberlegung entscheiden. Das deutsche Volk sollte sich dabei nicht durch √ľberbordenden Idealismus oder durch Illusionen leiten lassen. Und der Deutsche Bundestag wird sich in solchen grundlegenden Entscheidungen von Pr√§sident Hollande weder dr√§ngen noch zwingen lassen. Und unter diesen Umst√§nden die deutsch-franz√∂sische Freundschaft bem√ľhen zu wollen, ist fehl am Platze.

(14.01.2013)

 

 

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