Hans-Heinrich Dieter

EingeschrĂ€nkt wehrhafte Demokratie   (27.01.2016)

 

Der niederschmetternde Bericht des Wehrbeauftragten Bartels ĂŒberrascht keinen Insider und keinen BĂŒrger, der sich fĂŒr die Sicherheit Deutschlands interessiert. Und auch die Parlamentarier sind da nicht zu ĂŒberraschen, weil sie die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr zu verantworten haben. Denn der Bundestag hat in Zeiten der „Friedensdividende“ die Finanzierung deutscher StreitkrĂ€fte eher nach der klammen Kassenlage des Finanzministers als nach sicherheitspolitischem Bedarf zugelassen und sich dadurch sehenden Auges an der EinsatzfĂ€higkeit der Bundeswehr mit versĂŒndigt. Die Medien haben schon mehrfach vom „TrĂŒmmerhaufen“ Bundeswehr berichtet und greifen den neuerlichen „Aufschrei“ des Ombudsmanns der Bundeswehr gerne auf. Das ist auch wichtig, denn es befördert vielleicht die dringend erforderliche, sachliche öffentliche Diskussion, welche sicherheitspolitischen Ziele Deutschland unter Nutzung der Bundeswehr im Rahmen der NATO, zusammen mit der EU oder auch der internationalen Staatengemeinschaft zukĂŒnftig erreichen können will. Dementsprechend mĂŒssen die StreitkrĂ€fte personell und materiell ausgelegt und verantwortungsbewusst finanziert sein. Wenn die verantwortlichen Politiker weiterhin nur Sonntagsreden halten, dann machen sie sich endgĂŒltig unglaubwĂŒrdig und - auch international - nachhaltig lĂ€cherlich. DarĂŒber hinaus ist eine kaputtgesparte Bundeswehr nicht attraktiv fĂŒr den dringend benötigten, hinreichend qualifizierten Nachwuchs. Welcher leistungsbereite und intelligente junge Mensch interessiert sich fĂŒr ein berufliches Engagement in einem Unternehmen, dem der fĂŒr die desolate Lage mitverantwortliche Wehrbeauftragte Bartels „planmĂ€ĂŸige Mangelwirtschaft“ vorwirft?

Bei dieser „planmĂ€ĂŸigen Mangelwirtschaft“ muss man nach der Verantwortung fragen. FĂŒr die Bundeswehr gilt der Primat der Politik, den die Politiker immer gerne vehement einfordern, dem aber viele nicht verantwortungsbewusst gerecht werden. Und die Bundeswehr leidet bis heute darunter, ĂŒber Jahre unfĂ€higen, ungeschickten, erfolglosen, wenig mutigen oder irgendwie unglĂŒcklich agierenden Verteidigungsministern ausgesetzt gewesen zu sein.

Verteidigungsminister Scharping trĂ€gt die Verantwortung fĂŒr die im Jahr 2000 initiierte Transformation der Bundeswehr, die 20 Jahre nach der deutschen Einheit endlich zukunftsorientiert umstrukturierte und im Hinblick auf ErfĂŒllung vielfĂ€ltiger und fordernder EinsatzauftrĂ€ge in einem Prozess stĂ€ndiger Anpassung auch an die technologischen und sicherheitspolitischen VerĂ€nderungen optimierte StreitkrĂ€fte zum Ziel hatte. Wegen Unterfinanzierung waren die planerischen Ziele allerdings nicht zu erreichen. Minister Struck hat den nicht realisierbaren Planungsansatz Scharpings mit nur eingeschrĂ€nktem Interesse fĂŒr die Bundeswehr verwaltet und nichts gegen die Unterfinanzierung unternommen.

Verteidigungsminister Jung war einfach nur unfĂ€hig und blieb das bis zu seinem Rauswurf . In dem Bericht vom MĂ€rz 2010 bemĂ€ngelte der Wehrbeauftragte zum Beispiel das Fehlen von geschĂŒtzten Fahrzeugen, Maschinengewehren, Transportflugzeugen und Hubschraubern in den EinsĂ€tzen und fordert, dass fĂŒr die Sicherheit der Soldaten wesentlich mehr getan werden mĂŒsse. Seiner Meinung nach seien "gewisse MĂ€ngel und Defizite der Bundeswehr mit den AnsprĂŒchen einer modernen Einsatzarmee" nicht zu vereinbaren. Die Strukturen der Bundeswehr sieht er in einem miserablen Zustand. „Die RealitĂ€t in den StreitkrĂ€ften ist gekennzeichnet durch unĂŒbersichtliche FĂŒhrungsverantwortung, zu viel BĂŒrokratie, … sowie veraltete Personal- und Materialplanung“. Und in solchen ZusammenhĂ€ngen bemĂ€ngelte er, dass Fehlentwicklungen „verschlafen“ und Probleme „schöngeredet“ worden sind. Das lĂ€sst den Schluss zu, dass der Minister versagt hat und der Deutsche Bundestag die Soldaten der Bundeswehr in den Einsatz geschickt hat, ohne hinreichend fĂŒr eine möglichst sichere und erfolgreiche AuftragserfĂŒllung zu sorgen.

Minister zu Guttenberg hat die unsinnige Reduzierung des Grundwehrdienstes von neun auf sechs Monate mit damals geschĂ€tzten Mehrausgaben von etwa 26 Millionen Euro zu Lasten einsatzrelevanter Vorhaben, die ĂŒberhastet veranlasste Aussetzung des Wehrdienstes und die unzureichende, erneut finanziell nicht unterlegte Strukturreform 2010 zu verantworten.

Verteidigungsminister de MaiziĂšre, genannt die „BĂŒroklammer“, hat zusammen mit seinem ungeeigneten StaatssekretĂ€r Bemelmans versucht, die unzureichende Reform 2010 durch eine „Neuausrichtung der Bundeswehr“ zu korrigieren, ist aber auch deswegen erfolglos geblieben, weil es ihm nicht gelungen ist, die Unterfinanzierung der Bundeswehr zu beenden. Außerdem konnte er die zunehmende Einsatz- und Aufgabenbelastung der StreitkrĂ€fte finanziell nicht so unterfĂŒttern, dass die EinsatzfĂ€higkeit gewĂ€hrleistet wurde. In seine Verantwortung fallen solche unsinnigen Regelungen wie das „flexible VerfĂŒgbarkeitsmanagement“ fĂŒr einsatzwichtiges GerĂ€t und die 70 Prozent-Ausstattung mit GroßgerĂ€t sowie Skandale im RĂŒstungsmanagement.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat es bei diesen VorgĂ€ngern an sich leicht zu reĂŒssieren. Bisher ist das nur unzureichend gelungen, denn auch sie hat die Unterfinanzierung nicht aufgehalten und wird so mit den vielen Altlasten nicht fertig. Bei den Festreden zu 60 Jahre NATO in Berlin bekennt sich von der Leyen zu dem vereinbarten Ziel der NATO-Mitglieder, jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fĂŒr Verteidigung aufzuwenden: „Diesem Anspruch stellen wir uns, Sicherheit braucht Investitionen.“ TatsĂ€chlich liegen wir derzeit bei etwa 1,2 Prozent und die deutschen Verteidigungsausgaben sollen bis 2019 lediglich von nur 33 auf 35 Milliarden Euro erhöht werden. Das ist erneut keine Erhöhung auf der Grundlage einer Analyse des sicherheitspolitischen Bedarfs, sondern ein ZugestĂ€ndnis des Finanzministers angesichts seiner Kassenlage. Und wenn die CDU-Politikerin in den kommenden 15 Jahren 130 Milliarden Euro fĂŒr die AusrĂŒstung der Bundeswehr, fĂŒr neue Aufgaben und zur Deckung des „riesigen Modernisierungsbedarfs“ ausgeben will, dann hören wir das mit Interesse. Wenn sie im Nachsatz sagt, sie habe „eine große Offenheit auch bei Bundesfinanzminister SchĂ€uble fĂŒr eine Erhöhung des Wehretats gespĂŒrt“, dann ist man geradezu gerĂŒhrt - aber nicht ĂŒberzeugt, dass aus dem „Steinbruch Bundeswehr“ möglichst schnell wieder die einsatzfĂ€higen StreitkrĂ€fte werden, die die wehrhafte Demokratie Deutschland braucht.

(27.01.2016) 

 

 

nach oben

 

zurĂŒck zur Seite Klare Worte