Hans-Heinrich Dieter

CDU in Not   (02.07.2018)

 

Nicht nur die CSU, auch die CDU ist in einer schwierigen Lage. Der Rückhalt der Kanzlerin, die seit der Energiewende für konzeptionslose, planlose und teilweise kopflose Politik zum Schaden der deutschen Bevölkerung verantwortlich ist, verliert deutlich an Anerkennung auch in der CDU.

Die CDU selbst hat die schlechte Politik Merkels mitgetragen und nicht wenige CDU-Politiker haben zu wenig Charakter und Selbstbewusstsein, um auch kontroverse Meinungen und Auffassungen in die politische Diskussion einzubringen. Die CDU-Parlamentarier fügen sich der strikten Kontrolle des Merkel-Wadenbeißers Kauder und die CDU-Parlamentspräsidenten versagen bei der Wahrnehmung der Kontrollpflicht des Parlamentes über das Regierungshandeln. Mit Großen Koalitionen degradiert sich die Volksvertretung selbst zu einem „Abnickverein“ für die Koalitionsregierung. Und der Politikerverdruss ist in der deutschen Bevölkerung auch dadurch auf ein bisher nicht bekanntes Maß gestiegen.

Und daran ist auch die SPD schuld, denn sie hat die schlechte Politik Merkels ideenlos mit schlechten Politikern mitgetragen und mitzuverantworten. Die Bürger trauen der SPD eigenverantwortliches Regierungshandeln nicht zu und die Parteimitglieder sind enttäuscht und verunsichert. Deswegen stützt die SPD die Kanzlerin in der derzeitigen Krise – halbherzig – weil sie Posten behalten will und bei Neuwahlen abgestraft würde. Und wenn man doch in der SPD etwas verschämt über Neuwahlen und eine eventuelle neue Koalition nachdenkt, dann kommt unwillkürlich die Frage auf, wer denn alternativ zu Merkel Kanzler werden könnte, mit dem man auch zu koalieren bereit wäre. Und da zirkuliert nur ein Name, Schäuble.

Aber Bundestagspräsident Schäuble war zwar ein guter Finanzminister, aber er ist verbraucht, schon alt und derzeit wirkt er wie im vorgezogenen Ruhestand, obwohl er Merkel kontrollieren sollte. Außerdem ist er als Kabinettsmitglied für Merkels schlechte Politik mitverantwortlich – das disqualifiziert ihn! Und dass Merkel für die CDU als Kanzlerin alternativlos ist, hängt mit der teilweise feige wirkenden Unterwürfigkeit der CDU-Parlamentarier und der Parteimitglieder zusammen. Und wenn schon mal ein CDU-Minister Kritik übt und eine eigene Meinung zu erkennen gibt, dann wird er von den Merkel-Medien und auch von „Partei-Freunden“ auf eine Art niedergemacht, hinter der man auch eine versteckte Homophobie vermuten könnte.

Mir als interessiertem, liberal-konservativem Bürger und früherem CDU-Wähler fällt als möglicher CDU-Kanzler nur der Name Friedrich Merz ein. Merz hat parlamentarische Erfahrung, denn er war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2000 bis 2002 war er Fraktionsvorsitzender der CDU, bis er von der 2002 zur Parteivorsitzenden gewählten Merkel von diesem Posten verdrängt wurde. Merz ist in der internationalen Politik gut vernetzt, er ist Atlantiker und als solcher seit 2009 Vorsitzender der Atlantikbrücke. Merz ist auch erfahrener Europäer und war von 1989 bis 1994 Mitglied des EU-Parlamentes. Auch in der Wirtschaft hat Merz viel Erfahrung auf herausragender Verantwortung sammeln können. Seit 2016 ist er Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des weltweit größten Vermögensverwalters Black Rock und seit 2017 Aufsichtsratschef des Köln/Bonner Flughafens.

Einen versierteren Politiker solcher Qualität und Erfahrung hat keine andere Partei zu bieten. Und der größte Vorteil von Merz ist, dass er von der desaströsen Merkel-Politik unbelastet ist. Friedrich Merz könnte ein Neuanfang mit Zukunftsperspektive gelingen! – Die Frage ist nur, ob die CDU zu einem solchen zukunftsorientierten Schritt fähig wäre und ob Merz bereit wäre, in die derzeitige unerfreuliche und wenig effektive deutsche Politikwelt – ohne demokratischen Stil und ohne Debattenkultur – wieder einzutauchen.

(02.07.2018)

 

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