 |
||
|
|
|
|
|
|
Hans-Heinrich Dieter |
|||
|
Bundeswehr und Pandemie (28.01.2021)
Die Corona-Pandemie macht es ganz deutlich, dass Bund, Länder und Kommunen überfordert sind – wir leiden unter vielfältigem Staats- und Behördenversagen. Dem Bund gelingt es nicht, ein Konzept zur Pandemiebekämpfung zu entwickeln, daraus eine Strategie abzuleiten und dieses Konzept der Bevölkerung plausibel zu erklären – auch weil die Regierung den Bundestag vielfältig übergeht und die Mehrheit der Abnick-Parlamentarier – die FDP ausgenommen – das zulässt. Der Bund hat eine Corona-App für die Verfolgung von Infizierungen installiert, die zunächst sehr gut angenommen wurde, sich aber als weitgehend wirkungslos erwiesen hat, weil der überzogene Datenschutz jegliche vernünftige und zeitgerechte Maßnahme verhindert. Und die Gestaltung der Pandemie-Impfung ist ineffizient, unzureichend, bisher weitgehend erfolglos – vielfach wird von Chaos gesprochen - und nicht erkennbar am Wohl des Volkes orientiert. Die Folgen sind eine noch lange währende, stark belastende Pandemie, ein schmerzhafter Einbruch der Wirtschaft, eine noch nie dagewesene Anhäufung von Staatsschulden und dadurch ein massiver Vertrauensverlust der Staatsbürger! Die Länder vertrauen der alternativlos auf Sicht fahrenden Kanzlerin auch nicht mehr und das hat einen bisher wenig wirksamen „Flickenteppich“ von Maßnahmen zur Folge, die nicht die erwarteten oder erwünschten Ergebnisse erbringen. Die Länder haben überforderte Kultusbehörden, die teilweise nicht in der Lage sind, Konzepte für die Gewährleistung des Rechts auf Betreuung und Bildung der Kinder und Jugendlichen transparent zu entwickeln und mit Stufenplänen auch planbar und konsequent umzusetzen. Die Kultusbehörden haben es außerdem versäumt, die Sommerzeit 2020 zu nutzen, um auf der Grundlage der Erfahrung des Frühjahrs Pläne zu entwickeln, um die Digitalisierung der Schulen materiell unter Nutzung der vom Bund bereitgestellten Gelder zu fördern und die für die Umsetzung erforderliche Ausbildung des Lehrpersonals zu organisieren und in die Tat umzusetzen. Die Bürger verlieren mehr und mehr ihr Vertrauen in ihre Bundesländer! Die Landesbehörden und Kommunen zeigen sich ebenfalls überfordert. Die Schulen gewährleisten die Schulbildung in sehr unterschiedlicher Qualität und oft für die Eltern nur schwer plan- und umsetzbar. Viele Lehrkräfte sind nicht hinreichend geschult für die erfolgreiche Gestaltung digitalen Distanzunterrichtes, vielfach wurde die Anschaffung von Geräten für Lehrkräfte und bedürftige Schüler nicht zeitgerecht organisiert. Wenn unter diesen Umständen von einer „verlorenen Generation“ gesprochen wird, dann ist das sicher übertrieben, aber die Bildungsverluste 2020/2021 werden von Fachleuten doch als gravierend beurteilt. Die Bürger verlieren zunehmend ihr Vertrauen in ihre Gemeinden! Die Ãœberforderung und das Versagen der Institutionen ist sehr vielfältig sowie facettenreich und daher hier nur unvollständig beschrieben - und doch hinreichend offensichtlich. In dieser Notlage hat sich die Bundeswehr schon im April 2020 vielfältig eingebracht und im Rahmen der Amtshilfe ihre Unterstützung angeboten. Und heute – nachdem schon viel Erfahrung hätte gesammelt werden können – kommentiert Klaus Remme im Deutschlandfunk, dass wir beim Schutz von Alten- und Pflegeheimen vor dem Coronavirus versagt haben: „Warum Soldaten nicht flächendeckend für solche Aufgaben eingesetzt werden, ist nicht nachvollziehbar. Das Potenzial der Bundeswehr in der Coronakrise wird nicht ausgeschöpft.“ Diese Feststellung ist nachvollziehbar, wenn man weiß, dass in den weit über 10.000 Pflege- und Altenheimen momentan nicht mal 80 das Angebot der Bundeswehr nutzen. Da werden dann bürokratische Hürden vorgeschoben, aber die gültigen Verfahren müssten jedem, im Katastrophenschutz einigermaßen bewanderten Landrat bekannt sein - das Formular für Amtshilfe ist übersichtlich, die Bearbeitung schnell, der Dienstweg auf Kreisebene kurz. Und das haftungsrechtliche Risiko, das auch häufig als Grund für die amtlichen Versäumnisse genannt wird, ist auch als gering einzuschätzen, weil die eingesetzten Soldaten in ihre verantwortliche Tätigkeit nicht nur eingewiesen, sondern dafür ausgebildet sind. Und bisher hat sich die Bundeswehr doch erfolgreich eingebracht. Wo wären wir etwa bei der Kontaktnachverfolgung, wenn nicht inzwischen weit über 5.000 Soldaten in mehr als 300 Gesundheitsämtern helfen würden? Das Potenzial der Bundeswehr in dieser Krise ist aber noch lange nicht ausgeschöpft. Vor zwei Wochen hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Unterstützung auch bei Schnelltests angeboten und dafür eine Größenordnung von 10.000 Einsatzkräften in Aussicht gestellt. Bisher waren mit Stand 25.01.2021 nach Ministeriumsangaben erst bundesweit 747 Frauen und Männer der Bundeswehr in Altenheimen aktiv. Und bei der Caritas hat man bereits gute Erfahrungen mit den Hilfskräften aus der Bundeswehr gemacht. Der Caritas-Präsident sagte der WELT: „Die Erfahrungen sind damit durchwegs positiv, die zusätzlichen Kräfte sind eine wertvolle Entlastung.“ Da darf man gespannt sein, ob denn auch die überforderten Behörden dieses Angebot zu nutzen wissen, oder es überhaupt nutzen wollen. Wir erinnern uns an die Weigerung des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Hilfe der Bundeswehr bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie anzunehmen. Im rot/ROT/ grün regierten „failed Capital Berlin“ verwundert eine solche ideologisch begründete Verweigerung nicht. Man muss schon „verstehen“, dass manche dieser Politiker die konkret angebotene Hilfe der uniformierten, aber unbewaffneten Soldaten für einen „Kampfeinsatz im Inneren“ halten. Aber solche sozialistischen Politiker verdrängen dann aus ideologischen Gründen auch, dass die Bundeswehr in Berlin ein Notfallkrankenhaus aufgebaut hat und die Beschaffung von Schutzkleidung sowie den Betrieb von Teststellen oder Lagerkapazitäten organisiert hat. Und man darf nicht vergessen, dass man in Deutschland Soldaten straffrei als potenzielle Mörder bezeichnen darf. Nach deutscher Rechtsprechung ist es durch die Meinungsfreiheit abgedeckt, wenn deutsche Bürger ihre Mitbürger in Uniform, die im hoheitlichen Auftrag handeln, als schlimme Gewaltverbrecher verleumden und beleidigen, die aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln…Menschen töten. 1981 sprach zum Beispiel das Landgericht Limburg einen Angeklagten frei, der folgendes Zitat verbreitet hatte: „Jeder Soldat ist ein berufsmäßig trainierter Mörder, jeder Ausbilder ein Anstifter zu Mordtaten, jeder Luftwaffenpilot ein professioneller Bombenwerfer, jede Armee ist eine Terrorbande.“ Da muss man auch verstehen, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Streitkräfte höchstens mit einem mehr oder weniger freundlichen Desinteresse – oft aber auch distanziert – wahrnimmt. Die Bundeswehr ist keine geachtete und geschätzte, sondern eine in Deutschland eher „geduldete Armee“! Und wer möchte sich von einem „potentiellen Mörder“ schon einen Abstrich im Rahmen eines Schnelltestes machen lassen? Da passt einiges nicht zusammen! Es ist schon ein sehr schwieriges „Vaterland“, dem unsere Soldaten die Treue versprechen – und auch halten! In Frankreich, England oder in den USA wären solche juristisch abgesegneten Verleumdungen von Soldaten nicht einmal für Sozialisten vorstellbar. (28.01.2021)
Bei Interesse lesen Sie auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/fuerdeutschland.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/dienen-fuerdeutschland.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/potentiellemoerder.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/bwundcorona.html
zurück zur Seite Klare Worte
|
|||