Hans-Heinrich Dieter

Mehr Bundeswehr nach Mali   (25.11.2015)

 

Im Zusammenhang mit der Beratung des Verteidigungshaushaltes erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen erneut, dass die Bundesregierung bis zu 650 Soldaten der Bundeswehr im westafrikanischen Mali einsetzen will, auch um damit Frankreich im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat zu entlasten.

Derzeit sind 200 Bundeswehrsoldaten an einer EU-Ausbildungsmission im Süden Malis beteiligt. Im Rahmen der UN-Mission MINUSMA, im gefährlicheren Norden, sind bisher nur zehn deutsche Soldaten im Hauptquartier Bamako eingesetzt.

Vor drei Jahren hatten Tuareg-Rebellen und Islamisten weite Teile Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Mit einem massiven Kampfeinsatz unter französischer Führung konnte der Norden Malis von der Herrschaft der Terroristen weitgehend befreit werden. Deutschland hat sich bei der damaligen Intervention durch Ausflüchte dem französischen Hilfsersuchen entzogen. Nun versuchen die Soldaten in der instabilen Region ein Friedensabkommen zwischen der malischen Regierung und Aufständischen durchzusetzen. Aber in dem westafrikanischen Staat herrscht Bürgerkrieg und die Islamisten kämpfen immer noch um die Macht. Die gewählte Regierung ist instabil und hat keine Gewalt im ganzen Land. Man kann Mali durchaus einen gescheiterten Staat nennen. Der jüngste sehr blutige Terroranschlag mit Geiselnahme in Bamako zeigt deutlich, dass die islamistischen Terrorgruppen in Mali diese Schwäche mit Erfolg ausnutzen und sich festsetzen können.

Wenn also Frankreich auch im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat durch den Einsatz deutscher Soldaten in Mali entlastet werden soll, dann wird das nicht - wie ursprünglich zur Entlastung der niederländischen MINUSMA-Kräfte vorgesehen - mit einem „Blauhelm-Einsatz“ zu machen sein, denn Frankreich hat bisher im Norden Malis die Lage nur mit Kampftruppen und Spezialeinheiten kontrollieren können.

Nach der Darstellung der Verteidigungsministerin strebt die Regierung nun ein Mandat für 650 Soldaten an, das im Rahmen MINUSMA zur Stabilisierung Malis und Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit beitragen soll, - natürlich - mit deutschem Schwerpunkt bei Logistik und Aufklärung.

Es geht um die nachhaltige Bekämpfung des Terrorismus in einem Bürgerkrieg. Dabei muss man die islamistischen Terroristen unschädlich machen und ihre Strukturen zerschlagen. Das geht zunächst nur mit massiver Gewaltanwendung durch Kampftruppen. Truppen, die in einer solchen Situation eingesetzt werden, sollten zum Kampf befähigt und bereit sein.

Wenn das Parlament der „wehrhaften Demokratie“ Deutschland demnächst über den Einsatz von bis zu 650 deutsche Soldaten entscheiden muss, dann sollten die Volksvertreter nicht nur über die Obergrenze und über die bestmögliche deutsche „Strategie“ zur Vermeidung deutscher Beteiligung an Kampfeinsätzen diskutieren, sondern über langfristige deutsche Ziele und Interessen sowie unsere tatsächliche - nicht nur verbale - Bereitschaft, uns auch dann solidarisch am weltweiten Kampf gegen das Krebsgeschwür Terrorismus zu beteiligen, wenn es gefährlich wird.

Der Grüne Nouripour hat heute die deutsche Außenpolitik "kurzsichtig und opportunistisch" geschimpft. Die deutsche Sicherheitspolitik, als Teil der Außenpolitik, ist unzureichend risikobereit, auch weil die deutschen Sicherheitskräfte - nicht nur die Bundeswehr - über Jahre unterfinanziert wurden. Sollte der Deutsche Bundestag zu dem Schluss kommen, dass Deutschland sich zukünftig auch am scharfen Ende aktiv in den Kampf gegen Terrorismus einbringen sollte, dann müssen wir massiv in die Sicherheitskräfte investieren, wie andere - sicherheitspolitisch souveränere - Partnerstaaten das auch tun. Wenn man sich aktiv am Kampf gegen Terroristen beteiligen will, braucht man zum Beispiel auch genug Munition. Da hätte Deutschland viel zu tun!

(25.11.2015)

 

 

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