Hans-Heinrich Dieter

Bundeswehr-Ref├Ârmchen (10.02.2012)

 

Die "tiefgreifendste Reform in der Geschichte der Bundeswehr" entwickelt sich immer mehr zu einem Bundeswehr-Ref├Ârmchen – nicht was die Auswirkungen auf Soldaten und Zivilbedienstete anbetrifft, wohl aber im Hinblick auf die Zukunftsf├Ąhigkeit der deutschen Streitkr├Ąfte.

Die Bundeswehr soll von 220.000 auf h├Âchstens 185.0000 Soldaten und von 76.000 auf 55.000 Zivilbesch├Ąftigte verkleinert werden. Daf├╝r m├╝ssen 18.000 Zeit- und Berufssoldaten und rund 22.000 zivile Mitarbeiter die Bundeswehr vorzeitig verlassen. Der Deutsche Bundestag kennt diese grundlegenden Rahmenbedingungen f├╝r die Bundeswehr-Reform und hat sich mehrheitlich f├╝r diese Reform ausgesprochen. Das f├╝r den Personalabbau erforderliche Begleitgesetz zur Bundeswehr-Reform befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und da gibt es erheblichen Widerstand.

Dem Bundesfinanzminister sind die Kosten f├╝r Vorruhestandsregelungen zu hoch, Zuverdienstm├Âglichkeiten in Wirtschaft und Verwaltung f├╝r ausgeschiedenes Personal zu gro├čz├╝gig, etc. – kurz, die geplante Bundeswehrreform wird zu teuer, man geht von Mehrkosten in dreistelliger Millionenh├Âhe aus. Und die Einzelkritik aus dem Finanzministerium liest sich auch nicht gut, z.B.: ÔÇ×belastbare Daten zu konkreten Personalabbauzahlen und Folgekosten“ fehlen.

Der Widerstand aus dem Finanz- und aus dem Arbeitsministerium ist so massiv, dass Verteidigungsminister de Maizi├Ęre offensichtlich schon deutliche Abstriche bei der beabsichtigten Vorruhestandsregelung machen musste. Durch eine ÔÇ×Deckelung“ sollen jetzt nur noch ungef├Ąhr ein Drittel der in der neuen Struktur ├╝berfl├╝ssigen Berufssoldaten und Beamten vom Vorruhestand Gebrauch machen d├╝rfen. Das bedeutet ja im Klartext nichts anderes als dass Deutschland eine Bundeswehrreform machen will, bei der Tausende Soldaten und Beamte ohne sinnvolle Aufgabe bei 100% Gehalt in der Struktur und im Dienst gehalten werden m├╝ssen. Das w├╝rde sich sehr schnell als eine massive Zumutung f├╝r die Soldaten und Beamten ohne sinnvolle T├Ątigkeit erweisen und als unw├╝rdige Behandlung von Staatsdienern. Gleichwohl w├Ąren Neid und H├Ąme vorprogrammiert im Sinne von ÔÇ×faule Soldaten und Beamte liegen den Steuerzahlern auf der Tasche“.

Minister de Maizi├Ęre gibt sich derweil gelassen, denn er erkl├Ąrte noch am Wochenende in einem Interview, dass die Personalstruktur im Fr├╝hjahr 2012 fertig sei und man mit der Reform im Zeitplan liege. Da will die ├ťberschrift im General-Anzeiger Bonn am 10.02.2012 ÔÇ×De Maizi├Ęre mit Vorruhestandsplan gescheitert“ nicht richtig passen. Und die sicherheitspolitische Diskussion verhei├čt auch nichts Gutes. SPD-Arnold zum Beispiel begr├╝├čt es im General-Anzeiger, dass der Minister sich nicht hat durchsetzen k├Ânnen. ÔÇ×Der Minister habe nicht erkannt, dass die Bundeswehr nur mit Blick auf die gesellschaftliche Debatte agieren k├Ânne…Und die laufe eindeutig auf eine l├Ąngere Lebensarbeitszeit hinaus.“ Man sollte nicht glauben, dass der Sprecher der SPD im Verteidigungsausschuss im Zusammenhang mit einem sicherheitspolitischen Problem einen solchen Unsinn von sich gibt.

Arnold versteht nicht, dass die Bundeswehr im Zusammenhang mit der Reform nicht agiert, sondern den politischen Willen der Regierung und des Parlamentes umsetzt. Arnold tut so, als wollten Berufssoldaten und Beamte die Bundeswehr verlassen und den Vorruhestand genie├čen, und ihm gelingt es nicht zu begreifen, dass es ein politisches Ziel ist, ├╝berz├Ąhlige Berufssoldaten und Beamte zum Verlassen der Bundeswehr zu bewegen. Und die intellektuellen M├Âglichkeiten Arnolds reichen offenbar nicht, zu erkennen, dass die gesellschaftliche Debatte um l├Ąngere Lebensarbeitszeit mit dem dringend erforderlichen Personalabbau der Bundeswehr im Rahmen der Reform nichts zu tun hat.

Am Anfang gro├čer Reformen stehen gro├če Strukturver├Ąnderungen und gro├če Investitionen, dazu m├╝ssen sich verantwortungsbewusste Volksvertreter bekennen.

Ohne entsprechende Investitionen l├Ąuft die Reform Gefahr, nicht die erforderliche Nachhaltigkeit und Reichweite entwickeln k├Ânnen - zum Nachteil der Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr, aber auch der Steuerzahler, wenn man gezwungen sein sollte, Personal ohne sinnvollen Auftrag bei 100% Gehalt im Dienst zu halten.

(10.02.2012)

 

 

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