Hans-Heinrich Dieter

BundesprĂ€sident Steinmeier   (25.08.2017)

 

 

BundesprĂ€sident Steinmeier besucht derzeit alle drei Staaten des Baltikums und nimmt den Abschluss des Hitler-Stalin-Pakts am 23.August vor 78 Jahren zum Anlass, um die Warnung an Russland zu richten: Die Annexion der Krim werde ebenso wenig hingenommen wie „gezielte Desinformation“.

In seiner Rede vor der estnischen Akademie der Wissenschaften in Tallinn stellte Steinmeier fest, es komme immer hĂ€ufiger vor, „dass Politiker die Geschichte zu Waffen schmieden“ und es sei zu erleben, „dass insbesondere die russische FĂŒhrung das Selbstbild ihres Landes ganz bewusst in Abgrenzung, ja in Gegnerschaft zu uns im Westen konzipiert“. …Und weiter: „Wer das Völkerrecht bricht, wer die Institutionen des Friedens gefĂ€hrdet, der erntet unseren gemeinsamen Widerstand. International anerkannte Grenzen dĂŒrfen nicht einseitig und gewaltsam verĂ€ndert werden. Deshalb werden wir die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennen. Ebenso wenig werden wir die verdeckte Einmischung mit hybriden Mitteln oder gezielte Desinformation hinnehmen, wie Sie sie in Estland erleben und wie wir sie im sogenannten Fall Lisa auch schon in Deutschland erleben mussten. MilitĂ€rische Drohszenarien, wie Sie sie lĂ€ngs Ihrer Grenze in den letzten Jahren hĂ€ufiger erlebt haben, lehnen wir ab. Ich versichere den Menschen in Estland: Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit.“

Das sind ganz neue - erfreuliche - Töne von Steinmeier, den wir als deutschen Außenminister mit ganz anderer Haltung und Einstellung kennenlernen mussten. Wir erinnern uns: Steinmeier hat als Außenminister in der ersten großen Koalition mit dem Verteidigungs- und mit dem Entwicklungsressort nur sporadisch und sehr oberflĂ€chlich zusammengearbeitet und es versĂ€umt, eine vernetzte Sicherheitspolitik zu gestalten.

In seiner zweiten Periode als Außenminister hat Steinmeier, im Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der permanenten Verletzung der SouverĂ€nitĂ€tsrechte der Ukraine durch Russland, wiederholt und geradezu penetrant die Politik Deutschlands und der EU gegenĂŒber Putin im Hinblick auf die verhĂ€ngten Sanktionen hintertrieben. 2014 hat der ehemalige SPD-Chef und brandenburgische MinisterprĂ€sident Platzeck in seiner nicht unwichtigen Funktion als der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums gefordert, die völkerrechtswidrige russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim zu legalisieren, also den Völkerrechtsbruch hinzunehmen und die russische Annexion der Krim und die massive Verletzung der SouverĂ€nitĂ€t der Ukraine zu billigen. Von einem im Unrechtsstaat DDR erzogenen Sozialisten ist wohl nichts Besseres zu erwarten. Platzeck wollte offenbar Putin nicht nur verstehen, sondern Russlands aggressive Politik anerkennen - unglaublich ist, dass er dabei von Gabriel und Steinmeier gedeckt wurde.

Und beim NATO-Gipfel in Wales 2014 haben die Verteidigungsminister als Reaktion auf die zunehmende russische AggressivitĂ€t beschlossen, unter anderem ihre Eingreiftruppe auf 40.000 Mann nahezu zu verdreifachen. Und sie hat eine „Speerspitze“ von mehreren Tausend Soldaten aufgebaut, die binnen Tagen, samt Panzern und anderem militĂ€rischem GerĂ€t, in jedem beliebigen NATO-Land einsatzfĂ€hig sein kann. Das hat die NATO dann in dem großen Manöver „Anakonda 2016“ in Polen geĂŒbt. Die NATO reagiert unter eindeutiger Beteiligung des NATO-Mitglieds Deutschland konsequent und konsistent auf die neo-imperialistische und aggressive Politik Putins, der vor Völkerrechtsverletzungen nicht zurĂŒckscheut.

Putins nimmermĂŒder und leistungsfĂ€higer Propagandaapparat redet natĂŒrlich davon, dass die NATO geradezu eine Anti-Russland-Hysterie schĂŒrt. Und was macht der deutsche Außenminister Steinmeier? Unser „Außen-Illusionist“ diskutiert die NATO-Politik und die militĂ€rische Umsetzung von BeschlĂŒssen der NATO-Mitgliedstaaten nicht im Bundeskabinett oder im Parlament, er inszeniert sich lieber selbst als einer von Putins „nĂŒtzlichen Idioten“ und betĂ€tigt sich einem niveaulosen deutschen Boulevardblatt gegenĂŒber als Putins Propagandasprachrohr: Man sollte nicht durch lautes SĂ€belrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen, meint er. Der “PutinjĂŒnger” Steinmeier diffamiert so die Umsetzung von NATO-BeschlĂŒssen als „SĂ€belrasseln“ und verunglimpft die militĂ€rischen Anstrengungen von mehr als 30.000 Soldaten aus 24 BĂŒndnisstaaten als „Kriegsgeheul“. Er glaubt weiter Ă€ußern zu mĂŒssen, dass es fatal wĂ€re, „jetzt den Blick auf das MilitĂ€rische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen“, es mĂŒsse „auch immer die Bereitschaft zum Dialog und zur Kooperation geben.“ Mit diesen Unterstellungen beleidigt Steinmeier NATO-Politiker und vor allem auch die Politiker unserer osteuropĂ€ischen Partner als engstirnige Abschreckungs-Militaristen, die dialogunfĂ€hig zu sein scheinen.

Im Juni 2017 betont der BundesprĂ€sident Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch beim EinsatzfĂŒhrungskommando in Potsdam, die Bundeswehr brauche die UnterstĂŒtzung und das Vertrauen der Gesellschaft: „Ich habe dieses Vertrauen, und die Bundeswehr hat es verdient“.

Und nun freut er sich offenbar, dass Estlands PrĂ€sidentin Kaljulaid feststellt, Deutschland sei der europĂ€ische Staat, der am meisten zur Sicherheit der baltischen Staaten beitrage und nannte in dem Zusammenhang ausdrĂŒcklich den deutschen Beitrag zur LuftraumĂŒberwachung im Baltikum und die FĂŒhrung des  multinationalen NATO-Bataillons in Litauen durch die Bundeswehr. Heute besucht er die deutschen Soldaten auf dem litauischen StĂŒtzpunkt Rukla. Er wird ihnen nicht fĂŒr „SĂ€belrasseln“ und „Kriegsgeheul“ danken, sondern fĂŒr die Risiken, die sie im Einsatz fĂŒr Deutschland und die NATO angesichts der sehr stark ausgeweiteten russischen ManövertĂ€tigkeit in 2017 im Zuge der russischen Grenze zum Baltikum tragen.

Entweder dieser deutsche BundesprĂ€sident ist ein Heuchler oder er hat im neuen Amt sehr schnell dazugelernt. Wenn er sich jetzt ideologiefrei an der politischen RealitĂ€t orientieren sollte, dann muss er sich doch tagtĂ€glich eingestehen, dass er teilweise schlechte Außenpolitik fĂŒr Deutschland gemacht hat. Aber dann wird er sich mit dem Politikerspruch helfen: „Was kĂŒmmert mich mein dummes GeschwĂ€tz von gestern!“

(25.08.2017)

 

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